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Einschätzung zum NGO-Forum zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte durch Marianne Schulze (menschenrechte.jetzt)

Aktiver Admin am Di., 23.06.2015 - 07:00

Date: Tue, 23 Jun 2015 07:00:13 +0200 From: "initiative menschenrechte. jetzt. " <buero@menschenrechte-jetzt.at>
To: "undisclosed-recipients:"
Subject: NGO Forum Volksanwaltschaft morgen, Mittwoch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

morgen findet das NGO Forum in der Volksanwaltschaft statt, Details dazu: http://volksanwaltschaft.gv.at/praeventive-menschenrechtskontrolle#anchor-index-2784

Der Prozess in der Koordinationsgruppe zum NAP ist aus meiner Sicht etwas durchwachsen: die Erwartungshaltungen an die MenschenrechtskoordinatorInnen sind sehr hoch, diesen fehlt durchgehend die klare politische Direktive für Projekte jenseits bereits laufender ministerieller Initiativen, entsprechend überschaubar sind die nun gemachten Vorschläge.

Der Diskussionsrahmen für diese Vorschläge ist korrespondierend klein, der Spielraum daher aus meiner subjektiven Sicht sehr gering.

Ein klares politisches Mandat für den Prozess einzufordern scheint mir für einen Aktionsplan, der diesen Namen verdient, unerlässlich. Das NGO Forum ist dafür wohl der falsche Platz. Die wahrscheinlich zu Tage tretenden Grenzen der derzeitigen Vorschläge und des nicht vorhandenen Spielraums werden daher vermutlich Anlass geben, um für den Herbst – auch mit Blick auf die zu erwartenden Empfehlungen des Menschenrechtsrats im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung – einen deutlicheren politischen Auftrag für das Gelingen des Aktionsplans einzufordern.

Ich hoffe, dass das Forum Raum für eine konstruktive Diskussion, gerade auch über die Grenzen der derzeitigen Bedingungen, gibt.

Da ich selbst nicht da sein kann, wird die Österreichische Liga für Menschenrechte durch Generalsekretärin Kira Preckel vertreten werden.

Für Fragen und Rückmeldungen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung!

Mit besten Grüßen

Marianne Schulze

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