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Bericht zum "NGO Forum - Dialog mit der Zivilgesellschaft" am 9.5.2014, 15:00 in der Volksanwaltschaft

Aktiver Admin am So., 25.05.2014 - 17:13

Anmerkung: Da der Verein Aktive Arbeitslose selbst keine Zeit für die Teilnahme am der von vorneherein als Jubelveranstaltung angelegten Treffen hatte, geben wir den bericht leider anonym bleibender Aktivisten wieder.

Das Basis-Setting wird vom Podium (Volksanwalt Günther Kräuter, Helmut Tichy - Außenministerium "Völkerrechtsbüro", Gerhard Hesse - Bundeskanzleramt Sektion V "Verfassungsdienst") aus skizziert:

Es soll einen Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP MR) geben. Es soll dabei eine überschaubare Zahl realistischer Projekte geben. Es gibt dafür keine finanziellen Ressourcen.

M.: > Keine Ressourcen für die "NGO"-Seite! Und es soll keine budgetären Belastungen erzeugen, wenn ich das halbwegs richtig mitbekommen habe.

Es wird keine Basisstudie geben.

Es sollen primär noch nicht via (sektorieller) NAPs abgedeckte Gebiete abgehandelt werden.

M.: > Laut Tichy soll dies sogar auf Verbindungsbereiche eingeschränkt M.: > werden.

Die Bundesländer sind nicht angesprochen, wiewohl via Menschenrechtskoordinator_innen bzw. -beauftragte eingebunden.

M.: > Detail am Rande --- insbes. zur AMS-Sache bei der VA: Kräuter sieht die VA als MR-Organ! Tichy: alle möglichen MR-Prüforgane wären schon vorhanden.

Prozess:

Es wird eine E-Mail-Adresse geben, an die Vorschläge gesendet werden können. Diese Vorschläge werden auf der Homepage der Volksanwaltschaft publiziert (werden - http://volksanwaltschaft.gv.at/menschenrechte/nationaler-aktionsplan-menschenrechte).

M.: > Es soll eine Plattform für Diskussionen geben --- wohl mit virtuellem Forum" gemeint. [Anm.: virtuell würde hier aber ganz was anderes bedeuten8->> ]

In der 2. Oktoberhälfte wird es einen erneuten Termin geben. Dazwischen eventuell den einen oder anderen thematischen Workshop.

M.: > Auch das ist nicht sicher und unverbindlich --- was auf Dauer inakzeptabel ist. NAP sollen erst "irgendwann in 2015" raus und bis 2018 umgesetzt werden. [Phase zwischen den wichtigsten Wahlterminen wohl nur Zufall?]

Die anschließende "Diskussion" ist einigermassen lasch und entzündet sich primär an der mangelnden budgetären Bedeckung.

M.: > Das war eben keine Diskussion! Leute von Orgas stellten Fragen oder gaben ein paar Stellungnahmen ab, zu denen mehr oder weniger vom Podium aus was runterkam.

M.: > Nach der "Diskussion" kam ein Vortrag eines Universitätsprofessors (Hoppmann, Uni.Wien) zur Menschenrechtsbildung --- Thema zur "Menschenrechtserziehung". Es kam sonst zu keinen speziellen Vereinbarungen zur Angelegenheit!

M.: > Die teilnehmenden Al-Vertreter entfernten sich geschlossen, aber es wird wohl nur mehr noch Buffet stattgefunden haben. (Wie im vorhinein angekündigt wollte ich zu einem Termin, und war im nachhinein froh, diesen nicht geschmissen zu haben.)

Kommentar C.:

Das ist eine politische Real-Satire in Sachen "Partizipation".

M.: > [Dazu trugen auch die Beteiligten bei: allen Ernstes beschränkte sich die erste Wortmeldung(!) darauf, von der VA zu fordern, dass sie eine behinderte Person einstellen --- die Dame stellte sich als Mitglied eines Ministeriums vor, was wohl als prototypisches Verständnis unserer Obrigkeit in Sachen "NGO"-Partizipation gesehen werden dürfte.] [Siehe noch Cs Anmerkung zum Einbezug des Parlaments.]

Innerhalb kurzer Zeit ist klar, dass dieser gewählte Approach eine reine Provokation ist. Die NGOs sind sofort in die Bittsteller-Rolle gedrängt, die sie selbst auch nicht verlassen können und/oder wollen.

M.: > Eine Anfrage zu den abgelehnten Anträgen wurde damit abgeschmettert, dass "pragmatisch" nur von den angenommenen [Anm.: von der Regierung angenommen wohlgemerkt] auszugehen ist,  sonst würden sie es ja nicht abgelehnt worden sein. Allerdings fiel dem Podiumsmitglied auf, dass bereits davon mittlerweile doch angenommen wurden. Nicht fehlen durfte der Hinweis, dass es sonst keine Positionsänderungen gäbe -- und damit nichts zum diskutieren ist.

Partizipation ist ein Fremdwort - darin liegt Wahrheit (siehe Prozess).

M.: > Von enschenrechte.jetzt [http://www.menschenrechte-jetzt.at] wurde nach Spielregeln gefragt [auch von uns im menschenrechte.jetzt-Forum eingefordert], was nicht einmal ignoriert wurde [und mir fiel in der Antwort nichts hierzu auf -- Wortmeldung der Orga war etwas länger]. Bestandsaufnahme und Fördermittel wurden versagt. Fördermittel wurden gleich bei mehreren Gelegenheiten zurückgewiesen. [Andere Wortmeldung:] Keine zusätzlichen Mittel für einen NAP-MR.

Eine anwesende Mitarbeiterin der grünen Parlamentsfraktion bittet darum, dass der Menschenrechtsausschuss des Parlaments in den Prozess einbezogen wird. Darin liegt Wahrheit. Im Hesse'schen Versprecher "Öffentlichkeitsarbeit" statt "Öffentlichkeitsbeteiligung" liegt Wahrheit.

Meine (unrealistische) Anregung an NGOs, die planen, sich zu "beteiligen": Lasst es bleiben, es lohnt nicht. Ein (kompletter) expliziter Boykott kann der Sache nur nützen.

Kommentar D.:

Der NAP MR (Nationaler Aktionsplan Menschenrechte) erscheint als Täuschungsmanöver der Ministerialbürokratie. Man will jetzt (66 Jahre NACH der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte!) beginnen, über die Umsetzung von Menschenrechten nachzudenken. Eine Implementierung des NAP MR ist für Mitte 2015 geplant. Der NAP MR endet mit der Legislaturperiode! Entgegen der Unteilbarkeit der Menschenrechtsbestimmungen sind nur Teile zur Umsetzung vorgesehen (Kräuter: "Realistische Ziele setzen"; Tichy: "NAP MR soll einen bestimmten Umfang nicht überschreiten", "realistisch vorgehen").

Sanktionen für fehlende Erfüllung wird es nicht geben (Tichy: "Sanktionen würden Kollegen in anderen Ressorts abschrecken")

M.: > Von BIZEPS kam der Verweis auf Handlungsempfehlungen der UNO von Herbst vergangenen Jahres und die Frage nach Sanktionen bei Nichteinhaltung, worauf sich die Regierungsvertreter sichtlich bemühten, nur so etwas nicht aufs Paket zu lassen. Es soll ja mittels Überzeugung auf die positive Art das Thema unter die Beamten gebracht werden.

Also: Zahnlos. NGO´s sind eingeladen, gratis zuzuarbeiten (Tichy: "Kein Geld für NGO´s im Rahmen des NAP MR").

Mitbestimmung ist NICHT vorgesehen.

Für Fragen zu den concluding observations (UN WSK) wurde auf das Sozialministerium verwiesen. Von dort war aber (sicherheitshalber?) kein Teilnehmer entsandt worden. Die Herrschaft der Ministerialbürokratie wird klar artikuliert (Tichy: "Später auch das Parlament einbinden"). Arroganz und Machtanspruch sind unübersehbar.

Meine Anregung: NGO´s sollten nur dann mitarbeiten, wenn die Konditionen (Reise- & Aufenthaltskosten, Honorar, etc.) klar geregelt sind und die Partizipation (Beratung, Entscheidung) gesichert ist. Wenn nicht: Boykottieren und Beschwerden an die Internationalen Organisationen richten.

Zusatzkommentar M:

Das mit der Diskussion sollte nicht nur sondern muss anders werden (hier war der Universal Periodic Review-Tag ["UPR"] von 2010 schon wesentlich besser und sogar fortschrittlicher!).

Ich glaube, dass die Orgas (auch) noch nicht wissen oder überlegen, was sie davon halten sollen, bzw. wie MR-jetzt sehen zarte Pflänzlein, die nur sehr laaaangsam hochkommen. [Trotz aller Realitätsverweigerung unter den Präkariatsaktivisten haben wir hierzulande das Problem, dass schon vorsichtig geäußerte Kritik in der Halb-Öffentlichkeit zum Verlust von Förderungen führen kann.

Die meisten anwesenden Orgas sind naturgemäß darauf angewiesen. Aber das kann Arbeitslosen eh wurscht sein.]

M.: > Noch mehr Kommentar:

M.: > I) Darüber hinaus stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob hier nicht mit (offenen) Briefen auf die Aus- statt Einbindung der sog. Zivilgesellschaft reagiert werden sollte. (Es ist halt immer so, dass nicht der Text sondern die Zeit das größte Hindernis sind - sniiiifff.%-{ ) Wenn ich es eh noch unten anmerke, komme ich zur Ansicht, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können, wenn nicht nur die Parlamentsdirektion mitreden will, sondern reihenweise Leute aus den Ministerien zugegen waren, obwohl es "EINLADUNG ZUM NGO-FORUM" (Großbuchstaben bereits im Original!) hieß. Dies stellt sich aus meiner Ansicht als Skandal dar, dessen Ausmaß erst auszuloten wäre (sobald bekannt wird, welche Orgas dort waren). In den Spezialbereichen haben wir in den Ministerien ohne Zweifel engagierte (und selbst Betroffene) Leute, aber diese sind offensichtlich mit "NGO" nicht gemeint.

M.: > II) Dass am Anfang eher unverbindliche Treffen stehen (können), ist zwar nicht ideal, aber verständlich solange die Positionen klargestellt und die gegenseitigen Hemmnisse offengelegt werden müssen, wovon wir derzeit weit entfernt sind. Und es sieht nicht danach aus, als ob die Herren (welche Damen übrigens?) von der Obrigkeit das überhaupt ausarbeiten wollen --- vom Willen ganz zu schweigen. Deshalb stellt sich die Frage, was diese Treffen bringen sollen? Im Sinne von I) sollte dies auch offen kritisiert werden.

M.: > III) Kritik an dieser Vorgangsweise wäre auch für die nächste UPR-Runde angebracht. Hierfür müsste dann aber ein Dokument in englisch oder französisch, spanisch, chinesisch (oder arabisch, russisch) erstellt werden --- kann auch ein kurzes Dokument sein (nächste Frist: Jänner 2015). Beachtenswert ist vielleicht der Umstand, dass die nächste UPR-Runde für den Oktober 2015 angesetzt ist, womit der angepeilte NAP gerade recht käme! Außerdem könnte beim Kommissar des Europarats, welcher das angeregt haben soll, gestänkert werden. [Tja, Hauptproblem Nr. 1: wer hat halt Zeit dafür?]

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