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Mindestsicherung Sachleistungen
Kern stellt Asyl-Sonderverordnung für Anfang September in Aussicht
"Ohne auf Details der Verhandlungen einzugehen trat Kern für vermehrte Sachleistung, eine Wohnsitzpflicht für Asylwerber und die tatsächliche Anwendung von Sanktionen im Falle einer Arbeitsverweigerung ein. In der Vergangenheit seien in einigen Bundesländern Meldungen des AMS von den Bezirksverwaltungsbehörden oft nicht exekutiert worden."
Wie lautet ein altes Wiener Sprichwort: Sozialdemokraten sind wie Punschkrapferln, außen rosa, innen braun ...
Nur 320 Euro Mindestsicherung für Flüchtlinge? ÖVP will nachbessern
Die Zerstörung des Rechtsstaates durch die Nachfahren der Austrofaschisten schreitet im schwarz-blauen Oberösterreich frischfröhlich voran. Anzunehmen, das beträfe doch eh nur die Asylwerber und würde nicht uns alle betreffen, ist mehr als naiv. Wenn einmal die Grundfesten des Rechtsstaates und der sowieso nie voll anerkannten Menschenrechte zerstört sind, sind wir alle in Gefahr!