1 + 12 Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016

Hinweis: Wenn Sie dieser Aktion mehr Nachdruck verleihen wollen, können Sie über den Link am Ende der Seite  "Seite als E-Mail weiter schicken" diese Fragen auch selbst an die Kandidaten mit einer persönlichen Anmerkung weiter leiten. Die E-Mail-Adresse lauten: kontaktvanderbellen.atrel="noreferrer", norbert.hoferfpoe.atrel="noreferrer"

Sehr geehrter Herr Dr. Alexander van der Bellen,

Sehr geehrter Herr Ing. Norbert Hofer,

wir übermitteln Ihnen unsere Fragen zur Bundespräsidentenwahl, weil wir doch einiges an inhaltlichen Diskursen im Wahlkampfgetöse vermissen. Damit wollen wir als größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation nicht nur auf unsere Anliegen hinweisen - weshalb wir die Fragen etwas ausführlicher formuliert haben - sondern auch für über 600.000 Erwerbsarbeitslose und über 1 Million in Armut lebender Menschen die Stimme erheben und diesen Menschen eine Entscheidungshilfe bei der Wahlwiederholung geben.

Wir veröffentlichen die Fragen auf unserer Homepage und unserem facebook-Profil (rund 4.600 Follower) und machen eine Presseaussendung.

Wir freuen uns über Ihre Antwort bis Mittwoch, 30.11.2016.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

Fragen an die Kandidaten der Wahlwiederholung zur Bundespräsidentenwahl

• Warum sollen Erwerbsarbeitslose und prekarisierte Menschen Sie wählen? Bitte um ihre 3 wichtigsten Kurzargumente.

Bitte nehmen Sie weiter Stellung zu folgenden Themen:

1. Massenarbeitslosigkeit und Verteilungsgerechtigkeit: In Österreich nimmt die Massenerwerbsarbeitslosigkeit und die Armut/Prekarisierung zu, während andererseits die Vermögen der Reichen und Superreichen weiter steigen sowie börsennotierte Firmen satte Gewinne weiter massiv an Kapitaleigner ausschütten, anstatt diese zu investieren. Reiche und Superreiche tragen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei. Was machen Sie gegen die steigende Ungleichheit in der Wirtschaft? Halten Sie das vorherrschende, neoliberal verschärfte, kapitalistische Wirtschaftssystem für zukunftsfähig?

2. Soziale Menschenrechte: Österreich hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte zwar vor langer Zeit ratifiziert, aber weder in Verfassungsrang gehoben noch das Zusatzprotokoll über Individualbeschwerden ratifiziert. Auch sonst stehen soziale Menschenrechte nicht im Verfassungsrang, und bei der Mindestsicherung gibt es nicht einmal eine Pflicht, das Überleben von Menschen durch Sachleistungen sicher zu stellen! Prof. Ewald Wiederin schrieb: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfasssungsbruch verhun­gern lassen können.“ Was werden Sie tun, damit soziale Menschenrechte in Österreich endlich auch rechtlich sicher gestellt werden?

3. Unzureichende soziale Absicherung: Österreich liegt bei der Arbeitslosenverischerung mit 55% Nettoersatzrate am unteren Ende, drückt mit schikanös niedrigen Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe 1000e Familien weit unter die Armutsgrenze und gewährt nicht einmal, wie viele andere Staaten auch, zumindest 2 Wochen Urlaub pro Jahr (Möglichkeit zum Auslandsaufenthalt). Auch gibt es kein Recht auf freie Berufswahl und keinen Gehaltsschutz nach 120 Tagen mehr, sodass vollig unterqaulifizierte und schlechtest bezahlte Jobs, selbst kurz vor Pensionsantritt, vom AMS unter Sperrdrohung zugewiesen werden. Werden Sie sich für einen modernen, menschenrechtskonformen Sozialstaat einsetzen? Wie stehen Sie zu den schwarzblauen Plänen weitere Verschlechterungen beim letzten “sozialen Netz” der Mindestischerung (Einzelperson: jetzt bereits 300 Euro unter Armutsgrenze!), wie die verfassungwidrige Deckelung, Reduktion für Flüchtlinge, gemeinnützige Zwangsarbeit (womöglich nicht einmal in Form eines sozalverischerten und kollektivvertraglich entohnten Arbietsverhältnisses!) sowie verfassungswidrige Residentzpflicht (Verletzung des (Menschen/Grund)Rechts auf freie Wohnsitzwahl)?

4. Sanktionsregime bei AMS und Mindestsicherung: Halten Sie die permante Bedrohung von erwerbslosen und armen Menschen mit Existenz gefährdenden Kürzungen des Bezuges (Mindestsicherung) oder Totalsperren (AMS)  wegen einmaliger/punktueller Verfehlungen für angemessen und mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte vereinbar? Was wollen Sie gegen diese massive strukturelle Gewalt des Staates gegen die von der Wirtschaft ausgeschiedenen Menschen machen? Hintergrund: Internationale Studien belegen, dass Bezugssperren wesentlich mehr schaden als nutzen. Selbst AMS-Studien bestätigen, dass selbst ausgesuchte Kurse erfolgreicher sind als aufgezwungene. Die UNO hat im November 2013 sowohl die Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit durch Bezugssperren als auch die Umstände der Verhängung von Bezugssperren kritisiert.

5. Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als mittel- oder langfristiges Ziel, das allen Menschen die Teilhabe am gemeinsam geschaffenen und immer mehr von Maschinen und bereits vorhanden Ressourcen erzeugten Reichtum in Form einer unbürokratischen Rückverteilung ermöglichen würde? Hintergrund: Durch fortschreitende Rationalisierung (Industrie 4.0, Robotisierung) fallen immer mehr produktive und gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze weg während prekäre und schlecht bezahlte Erwerbsarbeit (“Dienstbotengesellschaft”) zu nimmt. Ein BGE könnte durch Wertschöpfungsabgabe, Tobintax (Spekulationssteuer), Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern finanziert werden und hätte so den Vorteil, Geld wieder in den realen Wirtschaftskreislauf zurück zu führen.

6. Antidiskriminierungspolitik: In Österreich werden nicht nur ältere Arbeitslose, sondern besonders auch Langzeitarbeitslose von der Wirtschaft und vom Staat diskriminiert. Die österreichischen Antidiskriminierungsgesetze umfassen – im Gegensatz zur im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention – nicht die Diskriminierungsmerkmale “soziale Herkunft”, “Vermögen” (also auch Armut) und “sonstige Gründe”. Dies gilt auch für den Straftatbestand der Verhetzung, weshalb ein Wirt in Oberösterreich Erwerbsarbeitslose als “arbeitsfaule Wohlstandsparasiten” verleumden kann. Wie stehen Sie zu dieser Ungleichbehandlung? Was werden Sie gegen diese grundlegende Diskriminierung und gegen konkreten Sozialrassismus unternehmen

7. Erwerbsarbeitslose, Arme und Prekarisierte haben in Österreich keine Lobby, keine eigene Vertretung und sind daher völlig aus der Öffentlichkeit und von der Politik ausgeschlossen. Sie erhalten keine Förderungen zur Selbstorganisation und können sich auch kein Lobbying leisten. Was wollen Sie tun, damit diese Menschen endlich mehr Gehör finden?

8. Der Bundespräsident bezieht ein Grundgehalt von 24.000 Euro brutto monatlich. Finden Sie dieses Gehalt angesichts steigender Erwerbsarbeitslosenzahlen und steigender Armut bzw. Stagnation der Lohneinkommen für gerechtfertigt? Wieviel gestehen Sie sich selbst zu? Was wollen Sie mit dem Übergenuß machen? Braucht ein Bundespräsident wirklich 80 MitarbeiterInnen (davon 70 BeamtInnen)? Mehr als die Volksanwaltschaft für ihren Kernbereich hat!

9. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten wurden 1929 vom Bundeskanzler Ignaz Seipel stark in Richtung autoritäre Präsidialdemokratie ausgeweitet, weshalb dieser die Regierung entlassen kann, z.B.: um die eigene Partei an die Macht zu bringen. Sind Sie für eine Reform des Amtes? Halten Sie diese Machtfülle mit einer modernen Demokratie für vereinbar? Wie kann ein einzelner Mensch 8 Millionen "repräsentieren"? Unterstützen Sie eine Verfassungsreform, um die autoritären Tendenzen von 1929 zurück zu nehmen?

10. Die UNO überprüft regelmässig die Umsetzung verschiedener Menschenrechtskonventionen. Wie reagieren Sie auf die Kritik und die Empfehlungen der UNO? Nehmen Sie die Regierung in die Pflicht oder verteidigen Sie die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte in Österreich. Thematisieren Sie das Thema Menschenrechte oder schweigen Sie dazu?

11. Die massiven Flüchtlingswanderungen des vergangenen Jahres waren großes Thema in Österreich, bei der es in erster Linie wieder nur um die Symptome ging. Die politischen und wirtschaftlichen (z.B. Leerfischen der Fischgründe Afrikas, Landraub durch Konzerne, Plünderung der Bodenschätze) URSACHEN, an denen Europa bzw. Österreich auch aufgrund seit Jahrzehnten verfehlter Außenpolitik mit verantwortlich sind, werden weiterhin ausgeblendet. Werden Sie Österreichs politische und wirtschaftliche Mitveranwortung thematisieren? Was wollen Sie zur Beseitigung der die Flucht verursachenden Verhältnisse beitragen?

12. Kriege sind oft eine Ursache von Flüchtlingsströmen, dennoch findet das Thema Frieden/Antimilitarismus in der Politik kaum Beachtung. Der Noricum-Skandal –  360 schwere Kanonen an den damals Krieg führenden Irak und den Iran - ist nach wie vor nicht voll aufgeklärt und es landen weiterhin österreichische Waffen - vor allem Munition -  über Umwege in Kriegsgebiete. Was werden Sie gegen die zunehmende Militarisierung Europas und gegen die Mitverantwortung Europas für Kriege unternehmen? Werden Sie das Thema “Frieden schaffen ohne Waffen” mehr in den Mittelpunkt rücken?