Antwort auf die Klagedrohung von 2 MitarbeiterInnen des AMS Hollabrunn

Herrn Rechtsanwalt
Mag. Wolfgang Kleinhappel
Franz Josefs-Kai 27
A-1010 Wien

Graz, 4.3.2015

Sehr geehrter Herr Mag. Wolfgang Kleinhappel,

betreffend Ihrer Klagedrohung vom 13.2.2015 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen bzw. Ihren Klientinnen einige Fehler unterlaufen sind, was wieder die schlampige Arbeits­weise des AMS Hollabrunn aufzeigt:

1. Das von Ihnen beanstandete Gerichtsprotokoll befand sich und befindet sich entgegen Ihrer Behauptung nicht auf der Homepage der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“.
2. Die Namen Ihrer Mandantinnen wurden jedenfalls nicht veröffentlicht. Auch wurde nur in einem Fall vergessen, das Geburtsdatum zu löschen.
3. Da es bei der gegenständlichen Verhandlung um hoheitliche Handlungen gegangen ist, eine der betreffenden Personen sogar Abteilungsleiterin ist, und Ihre Mandantinnen ja aufgrund ihrer Handlungen zur öffentlichen Verhandlung Anlass gegeben haben, überwiegt in casu sogar eindeutig das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Namen.

Nichtsdestotrotz haben wir die Löschung der beanstandeten Daten veranlasst, weil es uns und der Homepage, auf der die Veröffentlichung gemacht wurde, mehr um die Systemkritik und die Beseitigung der Missstände beim AMS geht.

Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ plant daher nicht die Veröffent­lichung der Namen Ihrer Mandantinnen. Ob Ihre Mandantinnen Handlungen setzen, die eine Berichterstattung mit Namensnennung rechtfertigt, liegt allerdings nicht in unserem Wirkungsbereich.

Würden Ihre Mandantinnen die Rechte der Arbeitslosen achten, die ja selbst in die Arbeitslosenver­sicherung Jahre lang eingezahlt haben und somit die eigentlichen Arbeitgeberinnen ihrer Mandantinnen sind, und das Verwaltungsrecht einhalten, dann wäre es erst gar nicht zur öffentlichen Verhandlung gekommen, von der das veröffentlichte Protokoll Zeugnis ablegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Mag. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Weitere Informationen:

• Klagedrohung (13.2.2015)
• Anfrage an das AMS Hollabrunn + Antwort (10.3.2015)
• Beanstandete Veröffentlichung auf arbeitslosennetz.org:
  http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/pochieser_bezugssperren_bescheid_ams_hollabrunn.html