Am Dienstag, 15.6.2010 soll(te?) die Mindestsicherung im Ministerrat beschlossen werden und soll(te?) am Mittwoch 16.6. im Nationalrat beschlossen werden.
Vor wenigen Tagen hat die SPÖ Wien das Wiener Landesgesetz zur Mindestsicherung als Initiativantrag in den Landtag eingebracht und so ein Begutachtungsverfahren umgangen!
Die Mindestsicherung wird von der Regierung als sozialer Meilenstein verkauft, obwohl diese nicht nur unzureichend ist, sondern auch in mancher Hinsicht einen Rückschritt darstellt und Behördenwillkür weiter fortschreibt:
- 730 Euro im Monat sind deutlich unter der Armutsgrenze von 950 Euro nach EUSILC 2008
- Der Kinderzuschlag von 131 zementiert die Kinderarmut ein
- Alles „Vermögen“ bis auf 3.100 Euro muss „verwertet“ werden, es besteht andererseits kein Rechtsanspruch für die Abdeckung von Sonderbedarf (Reparaturen etc.)
- „Zumutbarkeitsbestimmungen“ werden verschlechtert, jeder Job muss angenommen werden, auch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit!
- Jugendliche, die eine Ausbildung abgebrochen haben, dürfen diese nicht fertig machen oder eine neue anfangen
- Automatische Verringerung der Mindestsicherung bei AMS-Bezugeinstellungen = vermehrter Druck durch das AMS. Bezugskürzungen auch auf unbestimmte Zeit möglich!
- Pflicht jede zugewiesene AMS-Zwangsmaßnahme zu machen, auch wenn diese sinnlos bzw. kontraproduktiv ist
- Und noch vieles mehr
Als Zeichen des Protest wettert am
Dienstag 15.6. ab 9:45 Uhr vor dem Ministerrat am Ballhausplatz
der Augustin Chor „Stimmgewitter“ im Rahmen der grünen Aktionswoche gegen Armut gegen diese Minisicherung
Diesen Protest wollen wir mit einem Smart-Mob um 10:00 Uhr und mit dem Minisicherungssong „Hey, hey, Rudi“ unterstützen.
(Mehrere) Löffel für akustische Unterstützung sowie zur Bildung des Wortes „Armut“ bitte mitnehmen!
Weitere Infos:
http://www.aktive-arbeitslose.at
http://smartmobsgegenarmut.wordpress.com/
http://wien.gruene.at/2010/06/09/armut
Fotos von der Aktion:
http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157624335318558/