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Unbegründete Zuweisung

Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf

Aktive Arbeits… am Sa., 19.12.2015 - 19:15
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(aktuallisierte Version)

Böses ahnte Frau Gitta Zöllner wohl, als Sie Anfang September 2008 eine "Einladung zum Informationstag und zur Jobbörse mit Bewerbungsgespräch" am 10.9.2009 im AMS Graz, Niesenberggasse erhielt. Ein nicht näher spezifizierter Kurs "Schritt für Schritt" bzw. ein Kurs "Qualifizierung zählt" würden angeboten. Weder genaue Art der Maßnahme noch deren Dauer wurden in der Einladung genannt. Der Kurse sei "die Vorbereitung und Qualifizierung für ein Arbeitsverhältnis".

Frau Gitta Zöllner, damals nur noch 2 Jahre bis zur vorzeitigen Pension, hatte eine durchgängige Berufskarriere als qualifizierte Sekretärin und arbeitete bis zur Jahrtausendwende als Chefsekretärin. Im Laufe Ihrer Berufslaufbahn hatte sie zahlreiche Weiterbildungsveranstaltungen besucht, am Anfang ihrer ersten Arbeitslosigkeit 1999 das Diplom des Wifi-Lehrgangs Wirtschaftssekretärin gemacht und so auch ihre Kenntnisse für die Jobsuche auf den neuesten Stand gebracht.

Gitta Zöllner musste schon einmal eine fragwürdige "Wiedereingliederungsmaßnahme" namens "Stop and Go" über sich ergehen lassen, die ihr rein gar nichts gebracht hatte.

"Nicht schon wieder!" dachte Frau Gitta Zöllner wohl und nahm sich als Vertrauensperson Margit Schaupp, Obfrau des Arbeitslosenvereins "AMSEL" mit, um gemeinsam Licht in Dunkel zu bringen.

In einem kurzen Vortrag schilderte Frau Kristiane Prach von ErfA und Arno List vom AMS Graz in den schillerndsten Farben die angeblichen Vorzüge des ErfA-Programms "Schritt für Schritt". In einem vorgeschalteten zweiwöchigen Kurs würde allerlei geboten:

  • Casemanagement

  • Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen

  • Selbstkompetenz und Einzelcoaching

Dem schließe sich ein zweiwöchiges Praktikum an, bei dem der AMS-Bezug weiter laufe und anschließend würde ErfA eine mehrwöchige Transitarbeitsstelle organisieren, die laut BAGS-KV als Transitarbeitskraft mit ca. 1.100 Euro Brutto entlohnt werden.

So weit so schlecht. Anschließend wurde erwartet, dass die TeilnehmerInnen der "Jobbörse" sich um diese "Arbeitsplätze" in Einzelgesprächen bewerben.

Im Einzelgespräch teilte Gitta Zöllner die Bedenken über die Sinnlosigkeit der AMS-Maßnahme mit, da sie schon mehrere derartige Maßnahmen und Praktika gemacht hatte, die ihr nichts gebracht haben, weil sie alleine aufgrund ihres Alters von der Wirtschaft diskriminiert wird. Gitta Zöllner wies darauf hin, dass eine Bezahlung als Transitarbeitskraft, die netto weniger ausmache als ihr AMS-Bezug, wenig motivierend sei.

ErfA stellte Bürostellen in der freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht, ohne ein konkretes, spezifisches Angebot zu geben.

Beim Magistrat Graz hatte Gitta Zöllner schon einmal ein Praktikum gemacht. Es wurde ihr nachher mitgeteilt, dass aufgrund des (hohen) Alters, keine Weiterbeschäftigung möglich sei. Die Aussicht, noch einmal bei dieser sie zuvor wegen dem Alter diskriminierenden Stelle auf Kosten der Versicherungs- und Steuerzahler Gratisarbeit fürs Magistrat zu leisten zu müssen, schien Gitta Zöllner keine echte Zukunftsperspektive zu sein. Warum die Veranstaltung als "Jobbörse" bezeichnet wurde, wenn es dann doch keine konkreten Jobangebote gab, blieb ebenfalls unklar.

Gitta Zöllner und Margit Schaupp beharrten darauf, dass Gitta Zöllner rechtskonform mitgeteilt werde, ob sie an der Maßnahme teilnehmen müsse oder nicht. Gitta Zöllner erhielt nach langer Diskussion, die offenbar aneinander vorbei lief, zwar von Kristiane Prach eine Einladung von ErfA zum Kursbeginn in die Hand gedrückt, aber nach wie vor keine rechtskonforme schriftliche Zuweisung mit rechtskonformer Begründung und Rechtsbelehrung. Arno List seitens des AMS konnte auch nicht sagen, ob eine Weigerung diese "Stelle" anzunehmen, eine Sperre nach sich ziehe, da er nur eine Meldung an den Sachbearbeiter schreibe, aber selbst nicht die Entscheidung über eine Bezugssperre treffe.

So weit so übel.

Doch Gitta Zöllner gab nicht auf, Klarheit in den Nebel bringen zu wollen. Wenige Tag vor dem ersten Tag des Kurses besuchte sie kurzerhand gemeinsam mit Margit Schaupp ErfA vor Ort, um sich den angeblich angebotenen Arbeitsplatz anzuschauen. Beide verlangten von Kristiane Prach und Othmar Pfeifer nähere Auskünfte über die "Arbeitsstelle". Othmar Pfeifer stellte zwar eine höherwertige Büroarbeit in Aussicht, beharrte aber darauf, dass er nicht mehr als die rund 1.100 Euro brutto der Transitarbeitskräftereglung des BAGS-KV bezahlen könne. Die 1.100 Euro brutto stellen laut BAGS-KV aber nur die Entlohnung für die niedrigste von vier Verwendungsstufen vor! Gitta Zöllner wäre aber als qualifizierte Chefsekretärin vermutlich nach der zweithöchsten Verwendungsstufe zu entlohnen gewesen. Somit wäre die angebotene Stelle nicht korrekt bezahlt gewesen und schon daher vom AMS als unzumutbar zu bewerten gewesen.

Auch das Begehren, eine rechtsverbindliche Auskunft darüber zu erhalten, ob Gitta Zöllner nun gesetzlich verpflichtet sei, diese Maßnahme zu machen, verlief ins Leere. Einem Bericht von ErfA über diese Besprechung fügte Arno List vom AMS Graz, folgende Anmerkung hinzu: "Es wird in der Praxis nicht machbar sein, dass eventuell zukünftige MaßnahmenteilnehmerInnen (ob mit oder ohne Begleitung) schon vor dem Maßnahmenbeginn zu den Institutionen gehen und dort mit dem Träger längere Diskussionen führen."

Mit welcher Rechtsgrundlage Herr List einem das Einholen von Informationen verbieten will, verrät der eilfertige AMS-Mitarbeiter aber nicht.

Am 22.9.2009 sollte nun die Wiedereingliederungsmaßnahme starten, zu der Frau Gitta Zöllner nach wie vor keine rechtskonforme Zuweisung in der Hand hielt. Stattdessen wurde sie wieder in einem Einzelgespräch von Frau Prach bearbeitet, wobei Gitta Zöllner standhaft dabei blieb, eine rechtsverbindliche Zueisung zu bekommen.

ErfA stellte Gitta Zöllner zwar Bürostellen bei Betrieben in der Freien Wirtschaft, im Magistrat Graz und bei ErfA selbst in Aussicht. Eine Stelle in der Wirtschaft oder beim Magistrat wäre aber rechtlich als Personalüberlassung zu werten, bei der die Transitarbeitskräfte keinesfalls schlechter bezahlt werden dürfen, als die regulären ArbeitnehmerInnen in diesen Betrieben. Davon war aber nicht die Rede. ErfA scheint also in völliger Missachtung des Arbeitskräfteüberlassergesetzes die regulären Kollektiverträge bzw. betriebsüblichen Bezahlung zu umgehen. Der genannte Lohn von 1.100 Euro brutto entspricht zudem nur der untersten Lohnstufe nach BAGS-KV Transitarbeitkräfteregelung und nicht der in Aussicht gestellten qualifizierteren Büroarbeit. Demnach hätte diese "Jobangebot" vom AMS als unzumutbar qualifiziert werden müssen und hätte das AMS den Bezug nicht sperren dürfen.

Im Bericht an das AMS war davon natürlich nicht die Rede. Dafür wurde Gitta Zöllner unterstellt folgendes gesagt zu haben: "Ich trage die vollkommene Verantwortung, welche sich für mich durch die regionale Geschäftsstelle Graz ergeben könnte."

Ob Erfa auch die Verantwortung trägt, offenbar das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz systematisch zu brechen und den "TransitmitarbeiterInnen" die zustehende Entlohnung vorzuenthalten?

Der AMS-Bescheid: SchreibtischtäterInnen in Fahrt

In der Folge wurde Frau Gitta Zöllner, die nach wie vor keine schriftliche Zuweisung zur AMS-Zwangsmaßnahme ErfA in der Hand hatte, der Bezug gestrichen. Der Bescheid des AMS Niesenberggasse („AMS Graz Ost“), gezeichnet von der Geschäftsstellenleiterin Dagmar Zöhrer, ist auf jeden Fall an sich rechtswidrig: Es besteht lediglich aus ein paar vorgefertigten Textbausteinen. Als „Begründung“ der Sperre bzw. als Ergebnis des angeblichen "Ermittlungsverfahrens" bietet das AMS Niesenberggasse lediglich den lapidaren Satz: "Da Sie sich weigerten an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ErfA) teilzunehmen."

Derartige standardisierte "Bescheide", die mit keinem Wort auf die Einwände der betroffenen Person eingehen bzw. die selbst aktenkundige Sachlage ignorieren, sind nach laufender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs prinzipiell rechtswidrig. Frau Dagmar Zöhrer konnte das aber egal sein, denn diese Rechtsbrüche haben beim AMS System und wurden in der Regel von der übergeordneten Ebene, den Landesgeschäftsstellen, willfährig gedeckt und ziehen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen nach sich. In Österreich werden diese systematischen Rechtsbrüche bis in die höchsten Ebenen der Politik gedeckt und von der Justiz recht milde behandelt.

In diesem Fall besonders frech: Der Bescheid wurde auch entgegen den Richtlinien des AMS Österreich noch vor Gewährung des Parteiengehörs, ein Grundsatz des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes, erstellt.

Berufung bei der Landesgeschäftsstelle: SchreibtischtäterInnen decken sich gegenseitig

Mit Hilfe der Arbeiterkammer Steiermark legte Gitta Zöllner Berufung gegen diesen an sich rechtswidrigen Bescheid ein, in dem auf fehlende Begründung, die fehlende Erhebung der angeblichen Vermittlungshindernisse usw. hingewiesen wurde. Auch hatte die AK die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt, womit die Sperre erst nach abgeschlossenen Verfahren bei Erfolglosigkeit der Beschwerdeinstanzen wirksam geworden wäre.

Aber auch die AMS-Landesgeschäftsstelle Steiermark schaltete auf stur und zeigt sich nicht gewillt, auf das geltende Recht in Österreich einzugehen, geschweige denn, dieses umzusetzen:

Der von Dr. Andrea Siuka unterzeichnete Bescheid fasst immerhin die bereits bei ErfA als auch bei der Niederschrift im AMS vorgebrachten Einwände, ebenso wie jene der Berufung, zusammen geht auf diese sachlich nicht ein und wischt diese einfach mit der pauschalen Behauptung vom Tisch, dass die Erforderlichkeit der Wiedereingliederungsmaßnahme "offenkundig" sei, was einem nicht näher benannten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei.

An den Haaren herbeigezogen ist wohl auch die Behauptung, die Einstellung vor dem Parteiengehör sei möglich, „wenn Umstände bekannt werden, die den Bezug einer Arbeitslosenversicherungsleistung ausschließen könnten.“ Von einer Möglichkeitsform, also von reinen Vermutungen, ist im Arbeitslosenversicherungsgesetz im Paragraf 24 („Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes“) nicht die Rede, sondern rein von Fakten, die ja erst nach Abschluss eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör vorliegen kann. Doch auf solche Feinheiten geht die "Rechtsprechung" in Österreich überhaupt nicht ein.

Auffallend am Bescheid ist, dass dem AMS Steiermark "auffällt", dass "im Laufe Ihrer Betreuung auf Ihren Berufswunsch als Bürokauffrau Rücksicht genommen wurde." Dem AMS-Steiermark ist offenbar nicht der Paragraf 29 des Arbeitsmarktservicegesetzes bekannt: Demnach ist es Aufgabe des AMS "Leistungen zu erbringen, die darauf gerichtet sind, 1. auf effiziente Weise die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen, die möglichst eine den Vermittlungswünschen des Arbeitsuchenden entsprechende Beschäftigung bieten ...".

AMS Steiermark Juristin Andrea Siuka fantasierte dann etwas von "Arbeitstugenden", die bei Erfa beigebracht würden und die Gitta Zöllner "offenkundig" fehlen würden. Seltsam nur, dass im Betreuungsplan, steht, dass Gitta Zöllner „sofort“ eine Arbeit aufnehmen kann und dass Frau Zöllner später sogar ohne irgendeinem Beitrag des AMS eine gut bezahlte Arbeit bis zur Pension gefunden hatte. Der Begriff "Arbeitstugend" kommt übrigens in keinem Gesetz vor und passt wohl eher in einen faschistischen als in einen demokratischen Staat.

Andrea Siuka versuchte aus zwei Rückmeldungen von AMS-Zwangsmaßnahmen eine allgemeine Arbeitsunwilligkeit zu konstruieren: Gitta Zöllner sei "häufig nicht zuvorkommend" und verhalte sich nicht kooperativ. Dem AMS Steiermark ist offenbar folgender Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes völlig unbekannt: "Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungerne annimmt, ist unerheblich." (VwGH Geschäftszahl 98/08/0175). Erst recht gilt das für Wiedereingliederungsmaßnahmen des AMS in Form von Zwangsmaßnahmen!

Als besondere Zugabe konstruiert Andrea Suika ein mangelndes Interesse an der Aufnahme einer Erwerbsarbeit darin, dass Frau Gitta Zöllner in ihrem Lebenslauf eine "Bauherrentätigkeit" im Zuge der Errichtungen (des eigenen) Wohnhauses angegeben hätte und in einem "landwirtschaftlichen Produktionsbetrieb" mitgearbeitet hätte. Diese Punkte nahm Frau Gitta Zöllner allerdings erst auf Druck des AMS in einem Bewerbungskurs in ihren Lebenslauf auf um die berühmte Lücke im Lebenslauf zu schönen.

Laut Andrea Siuka würde daher Gitta Zöllner "die Versichertengemeinschaft über Gebühr über den ‚Konsum’ langjähriger Leistungen ... belasten." Waren früher Schreibtischtäter um die "Volksgemeinschaft" besorgt, muss nun eine "Versichertengemeinschaft" herhalten, von der die Obrigkeit natürlich weiß, was gut für diese ist. Dass es im Sinne der Versichertengemeinschaft ist, für die Jahre lang eingezahlten Zwangsbeiträge im zumeist nicht selbst verschuldeten Versicherungsfall Erwerbsarbeitslosigkeit rechtskonform und mit Respekt behandelt zu werden, kommt den von der Versicherungsgemeinschaft finanzierten SchreibtischtäterInnen offenbar gar nicht in den Sinn.

Das AMS Steiermark kümmert sich also offenbar wenig um das geltende Gesetz, denn es erkennt ja vom Schreibtisch aus, was "offensichtlich" ist. Dass im Sinne der Manuduktionspflicht des Allgemeinen Verwaltungsgesetzes nicht nur das zu suchen ist, was gegen die den Bescheid anfechtende Person spricht, sondern auch das, was für diese spricht, scheint nicht in das Rechtsverständnis von Andrea Siuko und wohl vielen anderen AMS-JuristInnen zu passen. Dass das AMS gemäß seiner Gesetzesgrundlage nach § 31 AMSG explizit auf den „angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu achten“ hat, scheint im AMS Steiermark ebenfalls völlig unbekannt zu sein.

Das AMS Steiermark fand es auch nicht der Mühe wert den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde mit einem eigenen Bescheid zu behandeln.

Der hoffnungsvolle Gang zum Verwaltungsgerichtshof war daher die logische Folge.

Wenig Neues beim Verwaltungsgerichtshof

Die Arbeiterkammer Steiermark sah sich aufgrund des offensichtlich ignoranten Verhaltens dazu animiert, die Kosten für Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu übernehmen und einen Rechtsanwalt mit der Ausarbeitung der Beschwerde zu beauftragen.

Dass das AMS Steiermark in der Gegenschrift an den Verwaltungsgerichtshof wenig Neues zu vermelden weiß und weiterhin an einer sehr einseitigen Rechtsauslegung festhält, überrascht wenig. Andrea Siuka geht dabei auch auf die neue Rechtslage ein, ohne diese auch logisch korrekt anwenden zu können: Obwohl das Gesetz nun festhält, dass Langzeitarbeitslosigkeit alleine keine Begründung einer Wiedereingliederungsmaßnahme ist, das ALVG spricht nämlich von "längeren Arbeitslosigkeit in Verbindung mit bestimmten, bereits z.B. im Betreuungsplan (§ 38c AMSG) erörterten Problemlagen", behauptete Andrea Siuka stur, diese alleine reiche zur Begründung aus.

Andrea Siuka orakelt nur etwas von "es wurde auch begründet, dass die Langzeitsbeschäftigungslosigkeit ihre Ursache nicht nur im Fehlen fachlicher Kenntnisse haben kann, sondern auch Mangel anderer Kenntnisse, die eher im Bereich der Soft Skills zu finden sind." Konkrete Ergebnisse eines rechtskonformen Ermittlungsverfahrens sind aber weder im Betreuungsplan noch sonst wo dokumentiert, geschweige denn Frau Gitta Zöllner in dokumentierter Weise zur Kenntnis gebracht worden. Was sich im Akt findet sind nur die üblichen Floskeln.

Der Verwaltungsgerichtshof verweigert eine ordentliche Rechtsprechung

Gitta Zöllner, vollständig überzeugt im Recht zu sein, wandte sich an die letzte innerösterreichische Instanz: Den Verwaltungsgerichtshof. Von ihm erwartete Sie sich aufgrund der von Rechtsanwalt ausgearbeiteten Beschwerde ein ordentliches Urteil.

Doch auch der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sprach nicht Recht sonder behauptete einfach dogmatisch, durch die Langzeitarbeitslosigkeit hätten alle Langzeitarbeitslose in betrieblicher Hinsicht ein Kommunikations- und Einordnungsdefizit (sic!) und leitet – Hokuspokus - in tautologischer Manier das vom Gesetzgeber zusätzlich zur Langzeitarbeitslosigkeit vorliegende konkrete zweite Vermittlungshindernis einfach generell ohne jede empirisch haltbare Begründung einfach aus der Langzeitarbeitslosigkeit selbst ab. Und selbst eine Begründung warum mensch eine Vorbereitungsmaßnahme für den „Transitarbeitsplatz“ nötig haben soll und nicht gleich das Arbeitsverhältnis antreten kann, hält der Verwaltungsberichtshof einfach ohne jede Begründung für nicht notwendig:

Es musste für sie iSd § 9 Abs. 8 AlVG offenkundig sein, dass sich die Wahrscheinlichkeit, zunächst einen Transitarbeitsplatz und über diesen sodann auch eine Beschäftigung am "ersten Arbeitsmarkt" zu erlangen, mit dieser Maßnahme zur Wiedereingliederung erhöhen würde. Es ist notorisch und bedarf keiner näheren Begründung, dass eine langjährige Absenz vom Arbeitsmarkt den arbeitsplatzbezogenen Einordnungs- und Kommunikationsfähigkeiten eines potentiellen Mitarbeiters in der Regel nicht förderlich ist, was wiederum in den Augen von Arbeitgebern einen Bewerbungsnachteil bei sonst durchaus gleicher Qualifikation darstellen kann.“ (VwGH 2008/08/0273)

Kurz gesagt: Weil Unternehmer Langzeitarbeitslose bei der Einstellung diskriminieren werden also die Opfer dieser Diskriminierung entrechtet und die Täter werden nicht nur nicht zur Rechenschaft gezogen sondern bekommen vom AMS noch eine Belohnung in Form satter Wiedereingliederungsförderung auf Kosten der „Versicherungsgemeinschaft“ (= die zahlenden Deppen der ArbeiterInnen und Angestellten).

Diese Generalvorverurteilung und Pathologisierung von Langzeitarbeitslosen widerspricht empirischen Befunden des Gesundheitsprojekts "Würde statt Stress", demzufolge etwa ein Drittel der Arbeitslosen ihre berufliche Auszeit sehr wohl aktiv zu nutzen wissen und sich auch persönlich weiter entwickeln und mehr Zeit für persönliche Kommunikation haben.

Auch zeigt die Forschung, dass Arbeitsverhältnisse nur eine geringe Wirkung haben. Nach der bislang größten Evaluation des „zweiten Arbeitsmarktes“ durch wifo und prospect im Auftrag des Sozialministerium erhöht sich die Zahl der Tage in ungeförderter Beschäftigung nach so einem „Transitarbeitsplatz“ in den folgenden 5 Jahr gerade um 3 Tage pro Jahr! Bei einer wifo-Studie rund 15 Jahre vorher waren es immerhin noch 8 Tage pro Jahr. Dafür erhöht sich die Zahl der Tage in geförderter Beschäftigung massiv, womit die vielbeschworene „Versicherungsgemeinschaft“ über Gebühr belastet wird. In Österreich hat der aus der Monarchie stammende Verwaltungsgerichtshof offenbar die Lizenz die Realität neu zu erfinden und Willkür zu Recht zu erklären.

Die Unterstellung des Verwaltungsgerichtshof kann daher klar als eine sozialrassistische Diskriminierung durch eine politisch willfährige Klassenjustiz zu bezeichnet werden. Die Höchstrichter und die Gerichtspräsidenten werden ja auch politisch (vom Parlament, also von den Regierungsparteien) besetzt und pflegen zu Teil sogar enge, freundschaftliche Kontakte mit Ministeriumsmitarbeitern und Universitätsprofessoren, womit der parteipolitische Korpsgeist gepflegt der rot-schwarzen Klüngelwirtschaft gepflegt wird und Kritik an den Missständen im Parteienstaat nicht hoch kommt.

Auffallend ist auch, dass der Verwaltungsgerichtshof bislang sich weigerte, mit arbeitsrechtlichen Fragen der Zumutbarkeit solcher Maßnahmen auseinander zu setzen. Obwohl aus dem Akt des AMS hervorgeht, dass Personalüberlassung betrieben hätte werden sollen, Erfa aber die Bezahlung währende der Überlassung nur nach Transitarbeitskräfteregelung angeboten hat, zieht der Verwaltungsgerichtshof keine entsprechenden Schlüsse daraus. Auch dass vorgeschaltete kostenlose Praktika an sich völlig rechtswidrig sind, interessiert den Verwaltungsgerichtshof nicht im geringsten.

Somit verweigert der von uns Steuerzahlerinnen finanzierte Verwaltungsgerichtshof eine umfassende und korrekte Rechtsprechung. Wenn es hingegen darum geht, Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen, dann findet der Verwaltungsgerichtshof mitunter sehr wohl aus eigenem Antrieb eine passende Begründung wenn das AMS eine falsche geliefert hatte ...

Da bliebe nur nur noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über. Doch die Nachfrage bei mehreren darauf spezialisierten Rechtsanwälten ergab einen wenig ermunternden Befund. Schließlich müsste eine ausreichende Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sich mehr auf Verfahrensrechte bezieht, nachgewiesen werden. Dafür schien den Rechtsanwälten die Faktenlage leider nicht ganz ausreichend, auch wenn innerstaatliches Recht verletzt wurde.

Fazit: Außer Spesen nichts gewesen. Der Rechtsstaat ist in Österreich wohl mehr ein frommes Märchen als gelebte Realität. Wer vom AMS abhängt, wird zum Mensch zweiter Klasse degradiert und kann es sich nicht wirklich leisten, seine Menschenrechte einzufordern.

Dass Gitta Zöllner zwei Jahre nach der unserer Meinung nach nach wie vor rechtswidrigen Bezugssperre aus eigener Kraft und ohne Zutun des AMS eine gut bezahlte Stelle als Projektassistentin bei einem Kraftwerksprojekt gefunden hat spricht wohl für sich und zeigt, dass das AMS nicht nur unnötig, sondern kontraproduktiv ist.

Weitere Informationen:

Hinweise:

  • Verwaltungsgerichtshofentscheidung GZ 2008/08/0273
    https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2008080273_20111116X00

  • Laut groß angelegter Studie von wifo und prospekt zum „zweiten Arbeitsmarkt“ steigt binnen 5 Jahre die Zahl der Beschäftigung in ungefördeter Arbeit minimal von 505 auf 519, die Zahl weiterer geförderter Arbeit aber von 28 auf 256 Tage (Seite 44)! Der Wirkung differiert dabei stark zwischen den Projekten, nur 10% der Projekte (vermutlich die kleineren) sind weisen starken „Integrationseffekt“ für die folgenden 2 Kalenderjahre auf (+143 Tage für 2008 und +151 Tage für 2009), 25% aber sogar einen negativen Effekt auf (-41 Tage für 2008 und – 15 Tage für 2009)! (Seite 68).
    Eppel Rainer, Horvath Thomas u.A.: Evaluierung von Sozialen Unternehmen im Kontext neuer Herausforderungen, wifo und prospect, Wien 2014
    http://www.wifo.ac.at/jart/prj3/wifo/resources/person_dokument/person_dokument.jart?publikationsid=50690&mime_type=application/pdf
    Mehr dazu auch in „Aktive Arbeitslose Österreich Berichte, Nr. 1: Endstation „zweiter Arbeitsmarkt““?

[ 1]  <<< Auszeichnung für menschenrechtswidrige AMS-Zwangsmaßnahme ErfA

[ 2 ]  <<< Menschenrechte ade - in Richtung Zwangsarbeit mit Erfa

[ 3<<< Die Jury des Steirischen Menschenrechtspreises: Politsumpf lässt grüßen

[ 4 ]  Der Fall Gitta Zöllner: Spießrutenlauf auf österreichisch

Volkshilfe step2jobs: Beschwerde ans AMS Währinger Gürtel wegen sinnloser Zuweisung

Aktiver Admin am Mi., 26.08.2015 - 21:16
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Knolmayer,

ich wurde bei meinem letzten AMS-Besuch folgender „Veranstaltung“ zugebucht: „Step2Job“ von der Volkshilfe Wien. Die Begründung lautete, ich würde „in die Zielgruppe fallen“.

Auf der Website der Volkshilfe Wien findet sich dazu folgende Information:

„Zielgruppe:
Personen, die beim AMS Wien vorgemerkt sind und eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, sowie Personen mit speziellem Betreuungsbedarf.“

Und weiter "Wir bieten Ihnen fachlich und sozial kompetente, freundliche Beratung, Training, Coaching und Unterstützung bei:

  • ...
  • Erhebung Ihres persönlichen Kompetenzprofils
  • individuellen Bewerbungsunterlagen und Gesprächsvorbereitung
  • Amts- und Behördenwegen
  • ersten Schritten im neuen Job
  • ...
  • bei finanziellen Problemen
  • ...
  • in Krisensituationen
  • ..."

http://www.vhbi.at/betriebe/bbe-step2job
[abgerufen am 26.08.2015]

Da eine solche intensive Betreuung Steuergeld kostet, sollte sie ausschließlich Personen zukommen, die dafür Bedarf haben.

Ich bin entsetzt über diese krasse Fehleinschätzung meiner Person, meiner Situation und meiner Fähigkeiten. Wie Ihnen bekannt ist, beziehe ich keine Geldleistungen von AMS oder Sozialamt und habe außerdem keinen wie immer gearteten Betreuungsbedarf.

Ich schließe demnächst ein Studium mit Schwerpunkt Personalmanagement ab und benötige daher keine Unterstützung "bei der Erstellung von Bewerbungsunterlagen" oder "den ersten Schritten im neuen Job".

Ich erwarte daher, dass die irrtümliche Zubuchung zur angeführten Maßnahme umgehend storniert wird.

Höflichst,

Barbara U

Gitta Zöllner versus AMS/ErfA, Materalien: Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 23:51
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<<< Zurück zum Bericht: Der Fall Gitta Zöllner versus AMS/ErfA: Ein Spießrutenlauf

Beschwerde wegen Entzug der Notstandshilfe (§ 10 AlVG i. V. mit § 58 AlVG).

Gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle, 8020 Graz, Babenbergerstraße 33, vom 21.11.2008, GZ LGS600/SfA/0566/2008-Sti/S, SVNR. **** ******, zugestellt am 26.11.2008, erhebt die Beschwerdeführerin innerhalb offener Frist folgende BESCHWERDE: an den Verwaltungsgerichtshof.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin bezieht seit längerem Notstandshilfe. Diese betrug zuletzt € 33,17 pro Tag.

Mit Bescheid des AMS Graz vom 13.10.2008 RGS07/Al1.02, zugestellt am 17.10.2008 wurde der Beschwerdeführerin rückwirkend für den Zeitraum von 22.9.2008 bis 2.11.2008 die Notstandshilfe entzogen. De facto eingestellt war sie bereits seit 22.9.2008.

Dieser Bescheid wurde am 17.10.2008 zugestellt. In diesem Bescheid wurde neben der Zitierung der gesetzlichen Bestimmungen des § 10 AlVG als Begründung angegeben, dass sich die Beschwerdeführerin geweigert hätte, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen.

Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung am 21.10.2008.

Darüber wurde mit dem nunmehr bekämpften Bescheid der Landesgeschäftsstelle entschieden, der Berufung wurde nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid des AMS Graz bestätigt. Dieser Bescheid wurde am 26.11.2008 zugestellt.

Beschwerdepunkt:

Die Beschwerdeführerin erachtet sich in ihrem Recht verletzt, Notstandshilfe zu beziehen sowie in ihrem Recht verletzt, diese Notstandshilfe nicht zu verlieren, sofern nicht ein gesetzlicher Grund dafür besteht.

Beschwerdegründe:

1. Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften

2. Rechtswidrigkeit des Inhalts

Zu 1. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Die Beschwerdeführerin war immer bereit, einem Auftrag zur Nach- oder Umschulung zu entsprechen. Die Beschwerdeführerin berief sich im Verfahren jedoch darauf, dass es einen wichtigen Grund gäbe, an der angeordneten Maßnahme nicht teilzunehmen.

Dies sieht § 10 AlVG ausdrücklich vor.

Aus dem Akt ergibt sich, dass es sich um einen Kurs ERfA mit der Bezeichnung "Erfahrung für alle" handelt.

Bei ihrer Einvernahme am 8.10.2008 erklärte die Beschwerdeführerin, der Kurs sei für sie nicht sinnvoll, da sie die nötigen Ausbildungen, Qualifizierungen, Fähigkeiten und Kenntnisse bereits besitze.

Auf dieses Argument wurde in keiner Weise eingegangen sondern einfach der Bescheid vom 13.10.2008 erlassen, der keine nähere Begründung enthält, wie den Satz:

"Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, Sie haben sich geweigert, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt (ERfA) teilzunehmen."

Ansonsten werden nur Gesetzesbestimmungen zitiert.

Im Rahmen der Berufung führte die Beschwerdeführerin näher aus, worum es hier geht. Sie habe bereits ausreichend berufliche Erfahrung und berufliche Kenntnisse.

Dies sei nicht der Grund, warum sie nicht vermittelt würde, dies sei ausschließlich ihr Alter. Sie verwies auf ihren Lebenslauf, die Aufstellung der Aus- und Weiterbildungskurse, die Dienstzeugnisse und ihre Diplomausbildung als Wirtschaftssekretärin. Sie stehe für jede sinnvolle Maßnahme zur Verfügung. Beigelegt war der Lebenslauf, aus dem sich zusammenfassen dergibt, dass sie vom Jahr 1970 bis 2001 als Sekretärin und Buchhalterin laufend tätig war, EDV-Kenntnisse besitze, Buchhaltung, Lohnverrechnung, Maschinschreiben, Stenographie, Englischkenntnisse und Führerschein aufweise. Es wurde auch eine Liste aller Fortbildungsmaßnahmen erstellt, dies geht von Buchhaltung für Anfänger und Fortgeschrittene aus dem Jahr 1970 bis zu einer Vielzahl von weiteren Ausbildungen im Bereich Fremdsprachen, Computerbenützung, Einschulung in diverse Software, Buchhaltungskurse, Kommunikationstraining, Sekretariatspraxis, Lohnverrechnung für Experten, Buchhalterlehrgang und Englischkurs. Mit den Dienstzeugnissen wurden die diversen beruflichen Stationen jeweils als Sekretärin belegt.

Auch diese umfassenden Argumente konnten die belangte Behörde im bekämpften Bescheid nicht überzeugen. Wiederum wird ausschließlich der Entzug damit begründet, dass die Beschwerdeführerin sich geweigert hätte, beim Kurs zu erscheinen. Ohne ordnungsgemäßges Ermittlungsverfahren wird behauptet, dass dieser Kurs notwendig gewesen sei. Ohne dass es irgendein Ermittlungsverfahren gab wird behauptet, Casemanagement, arbeitsrechtliche Grundlagen, Abklärung fachlicher Kompetenzen, soziale Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching wären in diesem Kurs geboten worden, dies hätte die Chance der Arbeitsaufnahme erleichtert. Die Weigerung, an diesem Kurs teilzunehmen, hätte den Entzug der Notstandshilfe gerechtfertigt.

Vor einer solchen schwerwiegenden Maßnahme hätte man aber genau prüfen müssen, welche Kenntnisse in diesem Kurs hätten vermittelt werden können.

Dies ist nie erfolgt.

Die aus der Berufungsentscheidung ersichtlichen angeblichen Inhalte, wie Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching haben mit einer Schulung für den Arbeitsmarkt offensichtlich nichts zu tun.

Es wäre notwendig gewesen, dass die belangte Behörde genau den Inhalt des aufgetragenen Kurses feststellt, damit der konkrete Auftrag auf seine Sinnhaftigkeit überpüft hätte werden können.

Dem werden dann die beruflichen Kenntnisse der Beschwerdeführerin entgegenzustellen.

Nur dann kann auch das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 2 beurteilt werden.

Da die belangte Behörde sich dieser Mühe nicht unterzogen hat, liegt kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren vor. Daher können die Gründe für den Entzug auch nicht beurteilt werden.

Somit ist der Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften gegeben.

Zu 2. Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts:

Schon zu Punkt 1. wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz den Entzug der Notstandshilfe nur dann vorsieht, wenn kein wichtiger Grund vorliegt.

Sollten die vagen Ausführungen im bekämpften Bescheid ausreichend sein, um den wichtigen Grund zu beurteilen, so ergibt sich, dass dieser wichtige Grund zur Weigerung berechtigt war.

Es geht eben nicht um eine berufliche Ausbildung sondern um sachlich nicht begründete, für den Arbeitsmarkt irrelevante Fleißaufgaben. Casemanagement, Abklärung fachlicher und sozialer Kompetenzen, Selbstkompetenz und Einzelcoaching ist das einzige, was aus dem Akt hervorgeht.

Es handelt sich nicht um berufsbezogene Ausbildungen sondern um eine Art Lebenshilfe oder Persönlichkeitsbildung.

Eine Pflicht, an solchen Kursen teilzunehmen, besteht nicht, die Weigerung daran teilzunehmen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG dar.

Wenn die belangte Behörde davon spricht, dass es der Beschwerdeführerin an der Motivation fehle oder an der Arbeitstugend, so bleibt sie hiefür jeglichen Beleg schuldig. Wäre dies richtig, so könnte sie allenfalls andere Maßnahmen setzen, der Besuch eines Kurses, wie der angebotene, stellt aber keinen sinnvollen Weg dar. Deshalb war die Weigerung auch berechtigt.

Gestützt auf obige Ausführungen wird daher gestellt der

A N T R A G ,

der Verwaltungsgerichtshof wolle den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufheben und der belangten Behörde den Ersatz der Aufwendungen der Beschwerdeführerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution auftragen.

Graz, am 19.12.2008

Gitta Zöllner vs. ErfA/AMS: Rückmeldung von ErfA an das AMS vom 10.9.2008

Aktive Arbeits… am Mo., 19.12.2011 - 22:49
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10.9.2008

Infotag/Jobbörse für die AMS-Maßnahmen „“ (Kurs) und Projektarbeitsplatz „Schritt für Schritt“ am 10.9.08 - Termin 9:00 Uhr - Ort: AMS Graz, Parterre, Zimmer 0.040 B (linker Eingang) - anwesend waren Frau ***** ***** (Kursleiterin bei ERFA) und ***** *****(AMS Graz)

Frau Brigitte Zöllner 2987 080852 kam mit Frau Margit Schaupp (Obfrau des Vereines AMSEL) zum Infotag/zur Jobbörse. Es war der Wunsch von Frau Zöllner, daß Frau Schaupp bei dem Einzelgespräch (Bewerbungsgespräch) dabei ist. Frau Zöllner wurde zu Beginn des Gespräches von List ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es sein könne, daß beim folgenden Gespräch etwas zur Sprache kommen könnte, das dem Datenschutz unterliegt; Frau Zöllner erklärte, daß das in Ordnung sei, sie wolle Frau Schaupp beim Gespräch dabei haben. - Sie erklärte während des Gespräches von sich aus auch, daß sie zu Bewerbungsgesprächen allein hingehe, aber bei dieser Veranstaltung, die sie als Zwangsmaßnahme (sinngemäß) und eine Schikane von Frau Pollam sehe, wolle sie Frau Schaupp dabei haben.

Angeboten wurden im lnformationsteil des Infotages/der Jobbörse „allgemeine Büroarbeiten“, es wurde auch gesagt, daß es verschiedene Arbeitsstellen gäbe.

Mögliche Stellen wären z. B. allgemeine Büroarbeiten im Jugendamt des Magistrates Graz gewesen oder Bürotätigkeiten im Verein ERFA selbst (z. B. das Erstellen von Kursunterlagen [Texte zusammenstellen, verfassen, die Texte in ausdruckfähige Form bringen usw.] Ablagearbeiten usw. - bei den Arbeitsaufträgen bzw. Stellen werden die Fähigkeiten und Kenntnisse der Mitarbeiterlnnen berücksichtigt) usw.

Gleich zu Anfang nach dem Hereinkommen zum Bewerbungsgespräch in Form eines Einzelgespräches setzte Frau Schaupp zu einer Rede gegen die Einladung zu der gegenständlichen Veranstaltung an, worauf List sie unterbrach und sagte, daß gegen eine beratende und beobachtende Anwesenheit von ihr nichts spreche, daß aber das Gespräch mit Frau Zöllner geführt werde, der - und nicht Frau Schaupp - ein Kursplatz und darauf folgend ein Arbeitsplatz angeboten werde.

Während des gesamten Gespräches erfolgte keine Bewerbung von Frau Zöllner. Sowohl Frau Schaupp, die immer wieder aufgefordert werden mußte, sich auf eine beobachtende und beratende Funktion zu beschränken, als auch Frau Zöllner qualifizierten Kurs- und Stellenangebot fortwährend ab, so daß schließlich die paradoxe Situation gegeben war, daß Frau Prach und List in eine für die offenen Stellen werbende Position gedrängt wurden.

Trotz eines Hinweises, daß bei diesem Gespräch eigentlich eine Bewerbung von Frau Zöllner vorgesehen sei, änderte sich nichts am Verhalten der beiden Frauen. Keine der beiden Frauen fragten auch nur einmal nach, welche Stellen, welche Arbeiten konkret Frau Zöllner angeboten würden, sie sprachen beide nur von den hohen Qualifikationen, die Frau Zöllner habe, und das sie für den Arbeitsmarkt zu alt sei.

Der mehrfach gemachte Hinweis, daß hier Stellen im Bürobereich angeboten würden und daß das Alter der Bewerberinnen und Bewerber bei diesen Stellen nicht relevant sei, wurde immer wieder übergangen. (Anmerkung: Auf den Hinweis, daß die Arbeitslosigkeit von Frau Zöllner sicher nicht nur ein Problem des Alters sein könne, denn zu Beginn der langen Arbeitslosigkeit, die nur von kurzen Arbeitsverhältnissen unterbrochen ist, war Frau Zöllner noch wesentlich jünger, wurde verzichtet, da er nicht sinnvoll. schien, da eine Feststellung der Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen des Gespräches nicht möglich war (Dazu könnte die Teilnahme an der AMS-Maßnahme wesentlich beitragen.). Aus diesem Grund wurde auch die „hohe Qualifikation“ nicht angezweifelt, denn, wie den bisherigen Arbeitsverhältnissen zu entnehmen ist, weist nichts auf eine besonders hoch qualifizierte Arbeit hin, es schien sich eher immer um allgemeine Büro- und Sekretariatsarbeiten gehandelt zu haben. Da die Arbeiten im Bürobereich einem ständigen, schnellen Wandel unterliegen (besonders die Entwicklung der EDV trägt dazu bei), ist anzunehmen, daß Frau Zöllners Kenntnisse und Fähigkeiten auf Grund der langen Arbeitslosigkeit den üblichen Anforderungen am ersten Arbeitsmarkt im Bürobereich nicht gerecht werden. Gerade aus diesem Grund wäre aber, wie schon erwähnt, eine Auffrischung der Kenntnisse und Fähigkeiten, wie sie die AMS-Maßnahme „Schritt für Schritt“ zu bieten hat, sinnvoll und notwendig.

Frau Schaupp meinte auch, als sie nach der Bezahlung fragte (Euro 1.100,10 brutto pro Monat lt. KV), daß die Bezahlung lächerlich gering sei (sinngemäß). Frau Zöllner sagte, daß sie ja Notstandshilfe mehr erhalte, ca. Euro 1l.000,00,- je nach Monat. Auch wolle sie nicht in eine Sozialmaßnahme „hineingedrückt“ werden.

Nachdem es nicht gelang Frau Zöllner für die angebotenen Stellen zu interessieren bzw. einen Zustand zu erreichen, der einem Bewerbungsgespräch ähnelt, wurde Frau Zöllner von mir direkt gefragt, ob sie an einer der angebotenen Stellen und am Kurs prinzipiell interessiert sei (wieder mußte Frau Schaupp auf ihre lediglich beratende und beobachtende Funktion hingewiesen werden, weil sie für Frau Zöllner das Reden übernehmen wollte). Auf rnehrmaliges nachfragen antworteten beide Frauen, daß Frau Zöllner, wenn es gesetzlich vorgeschrieben sei, ihren Verpflichtungen nachkommen würde.

Schließlich drängten beide List zur Aussage, daß Frau Zöllner an den Maßnahmen teilnehmen müsse und das AMS sie bei einer Ablehnung der Maßnahmen nach § 10 des AIVG (Arbeitslosenversicherungsgesetzes) sanktionieren würde.

List erklärte, daß er keine Sanktionen verhängen würde, daß er lediglich das Einzelgespräch dem AMS-Berater/der AMS-Beraterin rückmelden werde. Die AMS-Beraterin/der AMS- Berater werde dann entscheiden, ob ein Sanktion nach § 10 des AIVG gerechtfertigt sei. Die endgültige Entscheidung träfe der Beirat, der paritätisch besetzt sei. Frau Schaupp bezeichnete diese Erklärung als Haarspalterei. List antwortete, daß ihr selbstverständlich frei stehe, eine gesetzliche Regelung so zu sehen.

Auf neuerliches Nachfragen, ob Frau Zöllner an den AMS-Maßnahmen teilnehmen, also in den Kurs einsteigen und anschließend eine Arbeit im Bürobereich aufnehmen wolle, sagten beide Frauen wieder, daß List sagen müsse, daß es gesetzlich vorgeschrieben sei und Frau Zöllner an den Maßnahmen teilnehmen müßte, da ansonsten der § 10 nach AlVG angewendet werden würde. List antwortete darauf jedesmal, daß es nicht seine Aufgabe sei, jemanden zu zwingen, eine Stelle anzunehmen bzw. in eine AMS-Maßnahme einzusteigen, die Entscheidung, ob jemand an einer AMS-Maßnahme teilnähme bzw. eine Stelle annähme liege immer bei der Person selbst.

Schließlich gab Frau Prach Frau Zöllner ein Einladungsschreiben für die ERFA-Kursmaßnahme, die am 22.9.2008 um 8:00 Uhr beginnt, in die Hand und meinte, sie sei herzlich zur Kursmaßnahme eingeladen und es sei ein Platz in der Maßnahme für sie reserviert. Frau Zöllner nahm des Einladungsschreiben und verließ mit Frau Schaupp den Raum. Die vorliegende Rückmeldung gibt vollständig die Meinung von Frau ***** (Erfa) und ***** (AMS Graz) wieder.

E-Mail an das AMS Währingerstrasse wegen angeblicher Vereitelung einer AMS-Maßnahme

arbeitslosennetz am Di., 15.11.2005 - 15:53
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E-Mail an das AMS Währingerstrasse

Wien, 15.11.2005

Sehr geehrter Herr Oberhauser!

Leider habe ich mich zu spät darauf erinnert, Ihre E-Mail-Adresse zu haben, sonst hätte ich mich ja schon früher melden können.

Ich wurde am 13.10. per 10.10.2005 vom Bezug "vorläufig" gesperrt, weil ich angeblich eine "zugewiesene" Arbeit verweigert hätte.

Ich wurde allerdings lediglich zu einem "Informationsgespräch" (laute AMS-Zusendung) am 10.10.2005 eingeladen, wo der "sozialökonomische Betrieb" itworks Personalvermittlung mir ein gefördertes Arbeitsverhältnis anbieten könne.

Das Gespräch lief sehr freundlcih dort und nach Darlegung des Programms von itworks wurde ich von itworks Mitarbeiter Erich A. (ich habe mir natürlich Notizen vom Gespräch gemacht) gefragt hat, ob dieses für mich geeignet sei, was ich aufgrund meiner Tätigkeiten in Sachen beruflicher Umorientierung in Richtung Technische Dokumentation - die ja auch von Ihnen durch Gewährung der Cofinanzierung für den wifi-Lehrgang Projektmanagement (2/3 hatte ich ja via waff mir selber organisiert) dankenserterweise unterstützt worden ist - nur verneinen musste, weil meine berufliche Neuorientierung durch das itworks-Programm nur behindert werden würde. Herr Amesbauer zeigte vollstes Verständnis für meine Position und hat auch nie explizit von einem konkreten, verpflichtenden Jobangebot gesprochen. Er bat mich am Schluss des freundlich verlaufenen Gespräch nur zu unterschrieben, warum das itworks-Programm für mich nicht geeignet ist.

Umso mehr hat es mich getroffen, dass ich am 18.10. per Post eine Benachrichtigung über die Sperre meines Bezuges erfahren musste. Dieses Schreiben war mit 13.10. datiert. Am 12.10. war ich bei meinem Betreuer, der nichts von einer drohenden Sperre sagte, ja nicht einmal wegen itworks nachfragte. Es ging da um die Cofinanzierung eines zweitägigen wifi-Seminar zum Thema "Technische Dokumentation: Die Bedienungsanleitung richtig erstellen und gestalten (19. - 20.10.2005) sowie eines eintägigen Seminars zum Thema "Technische Dokumentation: Gefahrenhinweise richtig formulieren und gestalten" ging - übrigens die im Herbst einzigen Veranstaltungen zum Seminare Technische Dokumentation in Wien.

Ich habe mir im Frühjahr selbständig zur Überwindung psychosomatischer Beschwerden bzw. der psychischen Belastung durch Arbeitslosigkeit usw. eine zweimonatige Therapie auf der psychosomatischen Klinik bei den barmherzigen Schwestern organisiert und nachher noch 3 Monate Antidepressiva eingenommen, damit es mir wieder besser geht und auch viel Zeit und Geld in Literaturrecherche etc. zum Thema "Technische Dokumenatition" gesteckt und bin Mitglied der "Gesellschaft für Technische Kommunikation - tekom" (Düsseldorf, grösster Berufsverband zur TD in Europa) geworden.

Aufgrund der Sperre war es mir leider nicht möglich, vorige Woche auf die Jahrestagung der tekom zu fahren, wo ich nicht nur viele interessante Fachvorträge anhören sowie viel Material sammeln hätte können, sondern auch persönliche Kontakte - die heutzutage bei der Arbeitssuche besonders wichtig sind - knüpfen können und an der Jobbörse der tekom-Tagung teilnehmen können. Dieser wichtige Schritt bei meiner Arbeitssuche wurde durch itworks "erfolgreich" vereitelt.

Itworks halte ich für ein ziemlich kontraproduktives und meines Erachtens gesetzeswidriges Programm, denn dort erfolgt keinerlei Qualifizierung der Jobsuchenden und wer in den 9 Monaten dort keinen Job findet, dem droht die Abwärtsspirale indem die lächerlichen 850 Euro Brutto - welcher KV soll das denn sein? !!! - als neue Bemessungsgrundlage dienen. Menschen in die Armut zu treiben, ist wohl auch nicht mit einer demokratischen Rechtsordnung vereinbar!

Auch konnte mir dort kein Arbeitsvertrag oder sonst eine schriftliche Unterlage, die - wenn es sich um ein Jobangebot gehandelt haben soll - als Entscheidungsgrundlage gedient hätte können, vorgelegt werden können. Auch wurde kein konkretes Arbeitsfeld bzw. Berufsfeld genannt, das Grundlage für ein Jobangebot wäre. Auch konnten dort kein regulärer Arbeitsplatz offeriert werden, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht: es war nur die Rede von 2 Computerräumen, die den angeblich Angestellten dort zur Verfügung stünde. Als "Arbeitsinhalt" wurde Jobsuchen genannt, dies ist allerdings kein gesetzlich anerkannter Beruf. Das wäre ja fein, wenn meine Jobsuche ein Beruf wäre, dann könnte das AMS mir nicht weiter meine Rechte auf einen Betriebsrat, gerechte Entlohnung etc. verweigern.

Ich suche keine befristete Pseudoanstellung die nur dazu dient, die Arbeitslosenstatistik zu verfälschen, sondern eine ernsthaft und sinnvolle Arbeit in Richtung "Technische Dokumentation", bei der ich meine umfangreiche Qualifikation und Erfahrung einbringen und weiter entwickeln kann.

Gemäß dem von Österreich unterzeichneten "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966" ist der Schutz vor Arbeitslosigkeit ein Menschenrecht und keine Gnade und kann daher nicht wegen unterstellter "Arbeitsunwilligkeit" - auch die Unschuldsvermutung ist ein Menschenrecht, noch dazu im Verfassungsrang !!! - mir vorenthalten werden, und schon gar nicht, ohne dass mir VORHER Gehör gewährt werden würde und schon gar nicht ohne ein Behördenverfahren, das rechtsstaatlichen Kriterien entspricht. Weiters ist die freie Berufswahl ein Menschenrecht ebenso wie das Recht auf angemessene Entlohnung.

Da für mich kein konkretes Jobangebot vorlag, sondern Konsens mit dem itworks -Mitarbeiter vorlag, dass das itworks-Programm für mich nicht geeignet ist - habe ich mich auch nicht auf den Gehaltsschutz berufen, der mit den neuen Zumutbarkeitsregeln ja verbessert worden ist. Die 850 Euro Brutto für 40 Wochenstunden sind wohl deutlich unter 75 Prozent der 16.000 Schilling Netto, die ich Anno 2000 für 25 Wochenstunden erhalten habe.

Weiters wurden offenbar Daten von itworks an das AMS weiter geleitet, wozu ich keinesfalls mein Einverständnis gegeben habe. Hier setzt sich anscheinend itworks über das in Österreich ebenfalls im Verfassungsrang stehende Grundrecht auf Datenschutz hinweg. Ich verlange daher auch Auskunft über diese Rechtsverletzung: Wer hat da welche Daten an Ihre Geschäftsstelle übermittelt?Ich bitte daher um rasche Ausbezahlung der mir zustehenden Notstandhilfe bzw. ansonsten die Nennung der Mitglieder des Regionalbeirates, der über meine Ansprüche zu entscheiden hat sowie den Termin der Sitzung, in der darüber entschieden wird.

Die Streichung der Notstandshilfe bedeutet eine grosse Belastung für mich, die eine geregelte Fortsetzung der Arbeitssuche bzw. Umorientierung schwerst behindert und mir völlig sinnlos Kräfte raubt, also genau die gesetzlichen Aufgaben des AMS konterkariert! Die Aufgabe des AMS ist nicht die Fälschung von Statistiken und schon gar nicht, arbeitsuchende Menschen weitere Mühlsteine aufzubürden. Im konkreten Fall von itworks ist dies besonders krass: Ich fiele durch eine Pseudoanstellung, in der ich weiterhin einen Job suchen soll aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik, obwohl ich nicht wirklich einen unbefristeten Job - also ein reguläres Arbeitsverhältnis - hätte!

Durch die Streichung der Notstandshilfe ist es mir nicht möglich, weitere dringliche Investition zu tätigen, um jobready zu werden.

Weiters bitte ich um einen Gesprächstermin bei ihnen um die rechtswidrigen Praktiken in Zusammenhang mit itworks und anderen derartigen "Programmen" bzw. Zwangsmassnahmen darzulegen.

Weiters verlange ich unter anderem:

  • die Einhaltung der Menschenrechte insbesondere jene des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966"
  • die aktive Unterstützung der selbstorganisierten Weiterbildung bzw. Berufsumorientierung sowie der selbstorganisierten Jobsuche, nicht nur in individueller Form sonder auch in kollektiver, selbstorganisierter Form
  • Einen Selbstvertretung der Arbeitslosen mit entsprechenden Mitwirkungsrechten, einem Betriebsrat vergleichbar - beim AMS

Weiters weise ich darauf hin, dass mir aufgrund meines Geschlechts die Zuweisung zum euspug-Porgramm verweigert wurde: Männer dürfen in Wien erst ab 45 Jahren teilnehmen, Frauen schon ab 40. Die Missachtung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie durch diese EU-geförderte Programm (!!!) besteht nicht nur hinsichtlich des Geschlechts, sondern auch der Region: In Niederösterreich dürfen Männer und Frauen ab 30 Jahre teilnehmen. Dieses Programm wurde mir übrigens auch von einem Personalberater (den habe ich auf der Jobbörse auf der TU Wien kennen gelernt), der mich bei der Bewerbung um die Stelle eine Technischen Redakteurs unterstützt hatte, als einzig sinnvolles Coachingprogramm des AMS empfohlen.

Allgemein ist ein Problem, dass es für qualifizierte (Männer) um die 40 beim AMS keine geeigneten, fachspezifische Programme gibt. Lehrlingen wird die Nachholung des Lehrabschlusses vom AMS finanziert, Schulabbrechern aber keine Nachholung der Matura, Studienabbrechern keine Nachholung des Studienabschlussen. Letzteres liesse sich sogar einfach bewerkstelligen durch eine kleine Änderung bei den Voraussetzungen des Studienabschlussstipendiums.

In Deutschland ist bzw. war es auch sehr wohl möglich, eine ordentliche Berufsausbildung für praktisch alle Berufe - auch des Technischen Redakteurs" - finanziert zu bekommen. In Österreich fehlen derartige Möglichkeiten seit eh und jeh!!!

Noch eine Skurrilität: Es ist zwar möglich, in Österreich im Rahmen eines Arbeitstraining bei fortlaufenden Bezug der Arbeitslose/Notstandshilfe Praxis zu sammeln, aber nicht im Rest der EU (von Reisekosten- und Lebenskostenzuschuss mal ganz zu schweigen). Für mich wäre aber gerade ein Praktikum in Deutschland, wo wesentlich mehr in die Ausbildung "Technischer Redakteure" investiert wird, von Interesse (die tekom bietet auch vor allem solche Praktikastellen in Deutschland an). Was ist das für ein "geeintes Europa" nur? Das AMS schient auch da den Anschluss an die Realität verpasst zu haben.

Weiters möchte ich, falls ich in nächster Zeit keinen reguläre, sinnvolle Arbeit finde, im Frühjahr 2006 den internationalen Lehrgang für Technische Kommunikation machen, der erst zum zweite Mal in Linz statt findet und als sicherer Einstieg in dieses Arbeitsfeld gilt, weil es eben einen eklatanten Mangel an professionell ausgebildeten "Technischen Redakteuren" gibt. Aufgrund meiner Ausbildung (HTL Elektrotechnik, Studium von Publizistik, Informatik und etwas Soziologie - leider nicht ganz abgeschlossen) hätte ich ja grundlegend gute Voraussetzungen für dieses Berufsfeld, nur leider nicht die konkrete Praxis (in Teilbereichen sehr wohl) oder die konkrete Ausbildung (Vorbildung sehr wohl).

Es ist daher nicht einzusehen, warum ich meine Lebenszeit mit vorgetäuschten Arbeitsverhältnissen vergeuden sollte, wenn ich längerfristig viel sinnvolleres tun kann und auch mehr zur Entwicklung Österreichs beitragen kann. Durch die Zerstörung Tausender menschlicher Existenzen/Lebensperspektiven hat das AMS im Auftrag des Wirtschaftsministers schon genug Schaden an der Gesellschaft Österreichs vollbringen müssen, als dass es damit weiter ungestört fortsetzen darf. Die Interessen der arbeitslosen Menschen auf persönliche und berufliche Entwicklung zählen mehr, als die Eitelkeit eines Wirtschaftsministers, der Arbeitslosenstatistiken beschönigen will und ansonsten nur auf die Gewinne der Unternehmer achtet, weil er eben selbst ein schwerreicher Unternehmer ist. Die mangelnde Zivilcourage des AMS gegen die meines Erachtens ungesetzlichen Vorgaben von Minister Bartenstein finde ich im wahrsten Sinne des Wortes bedrückend.

Mit freundlichen Grüssen

Martin M.

Als kleine Anregung: