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step2jobs

Context step2jobs: Zuckerbrot und Peitsche

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 21:17
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Hallo,

ich hatte einen Meldetermin bei Context am (Dienstag) 04.10.2016 und gleich darauf am (Freitag) 07.10.2016, weil ich mir kein Handy kaufen wollte. Der "Berater" meinte: Wenn ich mir kein Handy kaufe werde ich mehrmals die Woche einen Meldetermin erhalten, weil die Erreichbarkeit nicht gegeben ist. Am darauf folgenden (Mittwoch) 12.10.2016 habe ich hab dem Berater gesagt, dass ich mir ein Handy kaufe und habe daraufhin nur einen Termin am (Freitag) 21.10.2016 bekommen. Sozusagen als Zuckerl für meine Zusage mir ein Handy zu kaufen. (Zuckerbrot und Peitsche) Jedoch werde ich auch am (Freitag) 21.10.2016 kein Handy haben, weil ich mich nicht erpressen lasse.

Ich musste persönliche Daten über meine Arbeitgeber in Form eines Datenauszuges der SV an Context übergeben. Diese Anweisung ging bereits von meiner Betreuerin vom AMS aus. Context wiederholte diese Anweisung. Sollte ich dieser Anweisung nicht Folge leisten wird das Sozialamt und AMS informiert und der Notstand eingestellt.

Ich erhielt mehrmals eine Aufforderung um der Veranstaltung "step2job" teilzunehmen. Ich versäumte 2 Veranstaltungen, weil ich im Krankenstand war. Meine Betreuerin vom AMS lies aber nicht locker und drückte mir bei meinem nächsten Termin am AMS ein neues Formular und neuen Termin auf's Auge.

Auf der Rückseite der Einladung zur Veranstaltung "step2job" steht folgendes: "Die Verweigerung der Teilnahme an der Veranstaltung  kann - sofern keine wichtigen Gründe vorliegen - zum Verlust des Leitungsanspruches für die Dauer der Weigerung, mindest jedoch für die Dauer von sechs Wochen, führen."

Bei der "Veranstaltung" von Context wurde mir eine neue Meldekarte ausgestellt und ich wurde informiert, dass jeder Meldetermin eingehalten werden muss, da mir sonst das Geld gesperrt wird.

Ich wurde aufgefordert zu unterschreiben, dass mir dieser Umstand mitgeteilt wurde.

Eine Veranstaltung die sich über Monate hinzieht, gibt es so etwas überhaupt?

Am schlimmsten finde ich, dass ich genötigt wurde meine Daten einem privatem Unternehmen das für das AMS arbeitet auszuhändigen. Ich weiss nicht was das Unternehmen mit meinen Daten macht. Der komplette Versicherungsdatenauszug wurde kopiert und digital gespeichert. Ich fühle mich wie ein Opfer nach einem Raub.

Gibt es eine Möglichkeit das Unternehmen Context zu zwingen meine digital gespeicherten Daten zu löschen und mir die am Kopierer erstellten Kopien meines Versicherungsdatenauszuges auszuhändigen?

Eventuell gibt es auch eine Möglichkeit meine Kontrollmeldungen auf das AMS zu beschränken? Bei keiner der bisherigen Kontrollmeldungen wurde mir bisher etwas gesagt das auch nur den Anschein erweckt hätte Context könnte mir Arbeit vermitteln. Es ging bei jedem Meldetermin nur um das nicht vorhandene Handy.

Anmerkung Aktive Arbeitslose:

  • Weder AMS-Kursinstitute noch Arbeitgeber haben das Recht, die Vorlage eines Sozialversicherungsauszuges zu verlangen! Diese Daten dürfen daher auch nicht gespeichert werden! Verlangen Sie die Löschung der Daten und machen eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde wegen illegaler Datenerhebung!
  • Die Meldekarte von Kursinstituten ist keine AMS-Meldekarte für AMS-Kontrolltermine. Bei versäumten Terminen in Kursinstituten darf das AMS nur diesen einen versäumten Tag abziehen, aber nicht jene Tage die bis zum nächsten Termin folgen!
  • Die Angabe einer Telefonnummer bei AMS-Kursen ist nicht erforderlich. Auch hat sich niemand in Rufbereitschaft für AMS-Kursinstitute zu halten!

Volkshilfe step2jobs: Beschwerde ans AMS Währinger Gürtel wegen sinnloser Zuweisung - Antwort des AMS Währinger Gürtel

Aktiver Admin am Mi., 30.09.2015 - 21:19
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Service für Arbeitskräfte;
Einladungsschreiben zur BBE Beratungs- und Betreuungseinrichtung Step2job für den 21.9.2015

Sehr geehrte Frau U.!

Bezugnehmend auf Ihre mails vom 28.08.15 sowie vom 03.09.15 teile ich Ihnen wie folgt mit. Wie Sie sich vorstellen können, basieren die Tätigkeiten und Handlungen des AMS auf Österreichischen Gesetzen und das wichtigste davon ist das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Es bildet die Grundlage flir alle weiteren Abläufe und den Bestand des AMS.

Sie nehmen seit 08.09.2014 die Dienste des AMS in Anspruch, aktuell sind die Kranken- und Pensionsversichert über das AMS - dies ist untrennbar mit der Vermittlungsvormerkung, sowie den von Ihnen zu leistenden Beitrag, nämlich der aktiven und nachweislichen Arbeitssuche, verbunden.

Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, wie in Ihrem Falle die Kranken- und Pensionsversicherung, sind an das Versicherungsprinzip geknüpft. Ihre gesetzlich festgelegte Funktion hat sich darauf zu beschränken, im Falle der Arbeitslosigkeit als eine Art Überbrückungshilfe bis zur Aufnahme des nächsten Beschäftigungsverhältnisses zu dienen.

Dementsprechend sind mit Ihrer Kranken- und Pensionsversicherung auch bestimmte Verpflichtungen, wie die nachweisliche Bereitschaft zur Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung oder bei Erfordemis ein Qualifizierungsangebot anzunehmen, bzw. die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahme, verbunden.

In Ihrem persönlichen Fall und aufgrund Ihrer langen Arbeitslosigkeit, wurde eine Beratungs und Betreuungseinrichtung, und keine Schulung, nämlich Step2Job, in Erwägung gezogen. Hier können Sie im Zuge von mehreren vorgeschriebenen Terminen im Monat, die Jobsuche individuell besprechen.

Wie ich Ihnen beim letzten Beratungsgespräch mitgeteilt habe, dienen diese vermehrten Termine
bei Step2job zur schnelleren Jobfindung.

Die Beratungsgespräche sind ausführlicher und länger als bei den AMS Terminen. Die Zubuchung erfolgte somit nicht nur wegen der Zielgruppe, in die Sie fallen.

Kontrollmeldetermin kann und muss das AMS festlegen und auch Termine bei Beratungseinrichtungen können als Meldetermin festgelegt werden. Von Seiten des Gesetzes ist
es nur erforderlich, dass Termine die das AMS vergibt auch eindeutig als Kontrolltermine gekennzeichnet sind, entweder in der Kundenmeldekarte, oder in einem Schreiben, dass Ihnen ausgefolgt worden ist, aus dem der Ort, das Geschehen und der Zeitpunkt des nächsten festgelegten Kontrollmeldetermins eindeutig aufscheint.

Um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen zu können, in Ihren Fall die Kranken- und Pensionsversicherung, müssen die sogenannten Anspruchsvoraussetzungen und zwar alle, erfüillt werden.

Dazu zählen die Arbeitslosigkeit, die Arbeitswilligkeit, die Arbeitsfähigkeit und die Verfügbarkeit.

Die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung müssen also zu jedem Zeitpunkt Ihrer Vormerkung beim AMS vorliegen, im Krankheitsfalle sind in Folge die entsprechenden Schritte zwischen Ihnen und dem Arzt Ihres Vertrauens zu setzen.

Selbstverstlindlich wollen wir Ihnen nicht vorenthalten, dass die Inanspruchnahme unserer Dienste und Leistungen auf Freiwilligkeit beruht, kommen diese gesetzlichen Vorgaben und Verpflichtung für Sie nicht in Frage, haben Sie die Möglichkeit sich jederzeit ohne Angabe von Gründen, abzumelden.

Ich hoffe, ich konnten mit diesen Informationen einen klärenden Beitrag leisten und stehe Ihnen im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Knolmayer
Service ftir Arbeitskräfte

Caritas Wien: Step2jobs

Aktive Arbeits… am So., 08.03.2015 - 15:03
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VORSICHT FALLE "Betreuungsvereinbarung": Grundsätzlich darf bei einer vom AMS unter Androhung von Sanktionen zugewiesenen Maßnahmen die Teilnahme nicht von der Unterschrift unter einer privatrechtlichen Vereinbarung abhängig gemacht werden. Denn alles was aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen (Förderanträgen!) gemacht wird, ist laut Verwaltungsgerichtshof nicht sanktionierbar und daher freiwillig. Folgende zwei Punkte bei den step2jobs-Vereinbarungen sind nach wie vor rechtswidrig und sollten daher rausgestrichen werden:

  • Rufbereitschaft Mo - Fr von 8:00 bis 16:00 unter Angabe einer Telefonnummer. Arbeitslose sind laut Verwaltungsgerichthof nicht verpflichtet, auf Abruf bereit zu stehen (GZ 2002/08/0131) und dürfen auch telefonisch schwer erreichbar sein (GZ 98/08/0289)
  • Weiterführung der Betreuung wenn mensch nach einer kurzen Arbeit wieder arbeitslose wird. Da mit der Aufnahme einer Arbeit das AMS und die MA 40 kein Recht mehr haben, einen durch "Betreuung" zu überwachen endet jede Pflicht zur Teilnahme an einer AMS-Maßnahme mit der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Arbeit. Das AMS bzw. die MA 40 müssten dann erneut schriftlich zuweisen!

VORSICHT FALLE Datenweitergabe: Es werden rechtswidrige Zustimmungserklärungen zur Weitergabe von Daten vorgelegt. Diese können Sie jederzeit wiederrufen, ohne dass das AMS Ihnen den Bezug sperren darf (GZ 96/08/0042, GZ 96/08/0308). Sie können auch eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen! Betroffene bitte bei Aktive Arbeitslose Österreich melden! kontakt@aktive-arbeitslose.at

Erfahrungsberichte

Caritas Wien - Step2jobs: Erfahrungsbericht Infotag (2015)

Aktiver Admin am Sa., 20.12.2014 - 15:07
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Gedächtnisprotokoll: Erfahrung mit Caritas step2job Wien
Adresse: Grohgasse 3/2, 2.Stock, 1050 Wien

1. Infoveranstaltung: Dezember 2014, 10:30 Uhr, Aussagen der Sozialarbeiterin Fr. S.
Dauer: 15-20 Minuten, wir wurden sehr schnell abgespeisst.

  • Bei Ankunft musste ich im Sekretariat meine Zuweisung vorzeigen (bekam ich aber gleich wieder zurück) und neben meinem Namen, auf einer Liste, unterzeichnen.

  • Im Inforaum wurde uns TeilnehmerInnen erklärt: Step2job ist kein Kursangebot sondern ein Case Management. Termine finden alle 2-3 Wochen statt. Es gäbe auch wöchentliche Workshops wie Deutsch am Telefon, Gesundheit, Arbeitsrecht, usw. Workshops fänden beim Kursinstitut "my training" statt.

  • Die Teilnahme an step2job sei freiwillig. ABER nicht für BMS Bezieher, diese könnten bei Ablehnung eine Bezugskürzung erhalten, je nachdem wie die MA 40 dann entscheiden würde.

  • Geringe Erfolgsquote bei Vermittlung auf den 1. Arbeitsmarkt. Daher erfolgt eher Vermittlung in ein Beschäftigungsprojekt mit sozialpädagogischer Betreuung. Weiters würden sie Beratung zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Hilfestellung bei Stärkung der eigenen Kompetenzen, auf Wunsch Begleitung zu Bewerbungsgesprächen und Sprechstunde mit Arzt und Psychologen anbieten.

  • Teilnehmer wären nicht alle 12 Monate bei step2job.

  • Garantieren nicht, dass man durch step2job einen Wunschkurs besuchen könnte

  • Nach dem Erstgespräch müsste man sich dann entscheiden ob man teilnehmen möchte oder nicht. Falls nicht, sei eine kurze Begründung notwendig.

  • Das Problem mit der Unterzeichnung der Vereinbarung mit Caritas wurde verharmlost. Es sei nichts schlimmes daran.

  • Erhielt keine schriftlichen, detaillierten Informationen über die Inhalte von step2job, nur eine Allgemeinbroschüre.

  • Zum Schluss musste man sich einen Termin für das Erstgespräch ausmachen. Was ich aber nicht tat. Auf Anfrage, erhielt ich eine Anwesenheitsbestätigung, in der vermerkt wurde, dass ich erst nach Absprache mit dem AMS über die Teilnahme entscheiden würde und dass die TeilnehmerInnen freiwillig sei. Die Sekretärin wies mich nochmals daraufhin, dass es für BMS Bezieher verpflichtend sei teilzunehmen, ansonsten müsse ich mit einer Bezugskürzung rechnen. Sie erschien besorgt. Ich bemerkte, dass sie meine Sozialversicherungsnummer (SVNR) und weitere andere Infos über mich im PC vor sich hatte. Anscheinend wurden bereits Daten vom AMS oder der MA 40 zur Caritas weitergeleitet?

  • Die meisten TeilnehmerInnen wussten nicht über den 2. Arbeitsmarkt bescheid. So teilte ich gleich mit, dass die Entlohnung sehr gering sei. Dies erschien Fr. I. unangenehm zu sein.

  • Ich fragte nach ob man bei step2job, ohne Unterzeichnung der Vereinbarung, teilnehmen könne. Dies wurde aber verneint.

Es folgte: Krankenstand. Danach erhielt ich beim nächsten AMS Termin erneut eine Zuweisung zu step2job. Begründung wurde in der Betreuungsvereinbarung mitgeteilt: keine nachweisbaren Qualifikationen, langer Auslandsaufenthalt, lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, fehlende Berufsausbildung. Aufklärung über step2job und Überprüfung, ob ich der Zielgruppe wirklich entspräche, fand jedoch nicht statt. Mitspracherecht vor Zuweisung zu step2job wurde mir auch nicht gegeben. Als ich bei der Tür rausging, hiess es noch: „Und gehns dort hin“! Mein Wunschkurs wurde nicht bewilligt. Hatte Kostenvoranschläge völlig umsonst dabei. Auch eine anwesende Begleitperson brachte keinen Erfolg.

2. Infoveranstaltung: März 2015, 10:30 Uhr, vorgetragen von Leiterin/Coach E. S.
Dauer: 40 Minuten

  • Fragte nach Datenschutz- und Verschwiegenheitserklärungen. Antwort: „Es gibt 2 Datenschutzerklärungen.“ „Wow“, dachte ich! „Gleich 2! Das ist doch gut!“ Der Schlag ins Gesicht und was damit eigentlich gemeint war, kam dann beim Erstgespräch!

  • Sie erklärte, Ziel von step2job wäre, nicht irgendeine, sondern eine passende Arbeitsstelle für uns zu finden. Überstunden müssten bezahlt werden und Mobbing dürfe nicht stattfinden. Sie hätten angeblich auch eine Liste von schwarzen Firmen. Daraufhin erzählte ein Teilnehmer von der schlechten Behandlung im Bereich Bekleidung bei der Caritas. Die Mitarbeiter und die Chefin dort hätten ihn gemobbt. Die Leiterin entschuldigte sich dafür und meinte, dass die Chefin vielleicht bald in Pension gehen würde!?
    Was für eine Verarschung!
    Dann erwähnte sie das bekannte Caritaslager Mittersteig und meinte, man könne dort Erfahrungen sammeln im Bereich Küche, Möbellager, Bekleidung, Schmuckherstellung, Gartenarbeit, Reinigung, Jugendbetreuung, Büro, etc.

  • Coachingsinhalte wären: realistische Berufsziele erläutern, Erarbeiten v. Stärken und Fähigkeiten, Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche, allgemeines Bewerbungstraining. Auch eine Mieterberatung, moralische Unterstützung durch Begleitung zu Vorstellungsgesprächen, Workshops (Geldmanagement, Arbeitsmarktanalyse, etc.) und sinnvolle Qualifizierungen könnte man in Anspruch nehmen. Weiters könnten sie auch helfen rauszufinden wie ein Studium finanzierbar wäre? Soll das ein Scherz sein? Andererseits hieß es nämlich, die Caritas könne auch keinen Fortbildungskurs zahlen. Es käme auf die Fortbildung und jeweilige Situation des Teilnehmers an. Aber meistens wurde nur groß geredet, alles wunderbar präsentiert und verkauft, doch nichts garantiert!

  • Dauer der Maßnahme: max. 12 Monate. Sollte sich die Caritas vom AMS verabschieden, würde die Maßnahme voraussichtlich bis Juni 2015 dauern. Auch hätte man während der Betreuung keine AMS Termine. Stimmt aber nicht denn mein nächster AMS Termin wäre in 3 Monaten.

  • Die freiwillige Teilnahme an step2job wurde immer wiederholt! Dennoch wurde auch die mögliche Sanktion der Mindestsicherung erwähnt. Sie könnten die Sanktion der Ämter nicht verhindern! Der volle Widerspruch und einfach nur irreführend das Ganze!

  • Ehrlichkeit wurde von uns gefordert. Man solle bei Terminversäumnis einfach bekannt geben, man hätte auf Termin vergessen, statt Ausreden zu liefern.

  • Es werden Firmenkontakte der Coache und der Caritas für eine Arbeitserprobung/Praktikum genutzt. Dauer: 1 Monat.

  • Fr. S. schien sehr nett und hilfsbereit zu sein. Beim Erstgespräch war sie das nicht mehr.

Caritas Wien - Step2jobs: Erfahrungsbericht Erster Coachingtermin (2015)

Aktiver Admin am Di., 25.03.2014 - 15:15
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Protokoll: Erstgespräch bei Caritas step2job: Anfang März 2015
Grohgasse 3/2, 1050 Wien
Mit Leiterin/Coachin: Eva S.

Angespannt und mit Magenschmerzen marschierte ich widerwillig zur Caritas. Die Nacht davor konnte ich überhaupt nicht schlafen denn ich ahnte schon was dort auf mich zukommen würde. Ich wusste die Coachin würde mich mit sittenwidrigen Formularen überrumpeln und eine Unterschrift abverlangen.

Fr. S. empfang mich zwar höflich aber von ihrem Gesichtsausdruck konnte ich erkennen, dass irgendwas nicht ganz stimmte. Es schien als ob sie bereits Dinge über mich wusste, die ihr gar nicht gefielen? Vielleicht meine unangenehmen Fragen bei der Infoveranstaltung? Oder wurden ihr extra Informationen über mich vom AMS übermittelt? Ihr Verhalten mir gegenüber war eher gleichgültig und nicht erfreut.

Da ich bei meinem letzten AMS Termin eine Begleitperson dabei hatte, fand ich es sehr merkwürdig wie schnell sie darauf hinwies, dass man nur manchmal in Begleitung bei den Einzelcoachingsterminen erscheinen dürfe. Sie hätten angeblich schlechte Erfahrungen damit gemacht da einige Frauen immer von ihren Ehemänner begleitet und bei der Betreuung beeinflusst wurden. Das passte der Leiterin überhaupt nicht. Jedoch könne eine Freundin manchmal schon dabei sein. Mir erschien diese Aufklärung sehr suspekt! Hatte sie vielleicht von meinem AMS Betreuer bereits erfahren, dass ich einige Male mit männlichen Begleitpersonen bei Terminen erschien?

Danach meinte sie, ich müsste zuerst mal einige Formulare unterzeichnen ... es wären nur bürokratische Sachen. Erschrocken warf ich ein Blick darauf! Ich sollte 1 Datenschutzerklärung, 1 Zustimmungserklärung und 1 Vereinbarung unterschreiben! Ansonsten könne ich an dem Einzelcoaching nicht teilnehmen. Ich erwähnte, dass ich gerne an dem Coaching teilnehmen würde jedoch ohne Unterzeichnung dieser Formulare. Das wurde mir aber nicht gestattet! Das ginge überhaupt nicht! Daraufhin wurde ich aufgefordert alles vor Ort zu unterschreiben. Nachdem ich sagte, ich müsse mir diese Unterlagen zuerst mal ordentlich durchlesen, da ich den Inhalt ja gar nicht kenne, gab sie mir 2 Tage(ein Wochenende!) Bedenkzeit mit dem Kommentar: „Sie müssen ja nicht unterschreiben! Das ist mir ja wurscht! Aber am Montag müssen sie die Formulare bei der Caritas abgeben, denn an diesem Tag müssen wir dem AMS rückmelden ob sie teilnehmen oder nicht!“

Ich erhielt auf Anfrage eine Bestätigung, dass ich beim Termin anwesend war und Bedenkzeit bis Montag bekäme.

Obwohl die Caritas Informationen über die Teilhnehmer von der MA 40 und dem AMS erhielten, fragte sie dennoch nochmal nach meinem Namen, meiner Adresse und SVNR. Angeblich wollte sie nicht extra im PC nachschauen sondern mich im Gespräch nochmal danach fragen. Ich wunderte mich. Welche Daten werden dann tatsächlich an die Caritas weitergeleitet?

Wir besprachen dann die Datenlöschung. Ich wurde informiert, dass die Caritas alle bekannt gegebenen Daten eines Teilnehmers für 2 Jahre speichern würde. Eine Löschung vor Ablauf der 2 Jahren wäre möglich. Jedoch würden gewisse Infos, wie Anwesenheit, Termine, usw. fürs AMS behalten bleiben. Sie erwähnte, dass step2job nach 3 Monaten den ersten Bericht ans AMS senden würde. Der Zweite erfolge dann am Ende der Betreuung. Unterschreiben müsse ich die Berichte nicht (bei step2job Team4 z.b. musste ich das sehr wohl!). Es würde nur im Groben berichtet was beim Einzelcoaching besprochen wurde aber keine Details. Gesundheitliche Dinge, wie Arbeitsunfähigkeit, würde aber sehr wohl ans AMS weitergeleitet werden!! Das
empfand ich als ziemlich beunruhigend! Krankenstände müssten bei der Caritas gemeldet werden aber eine Bestätigung sei nicht notwendig.

Dann ging Fr. S. mit mir den Fragebogen durch. Die Betreuerin drängelte, sie würde wegen Erreichbarkeit meine Telefonnummer benötigen. Ich aber informierte sie, das bei mir kein Telefon vorhanden sei. Als sie meine Zögerung bemerkte, beschränkte sie die Infos plötzlich auf das Nötigste: Name, Anschrift, Telefonnummer, SVNR, Staatsbürgerschaft, bisherige Berufserfahrung, AMS Berater, ob ich schon in einem Beschäftigungsprojekt war und welche Einkünfte ich beziehe. Sollte man eine bestimmte Ausbildung, wie z.b. Heimhilfe, machen wollen, könne dies noch beim Punkt „Motivation“ eingetragen werden. Im Endeffekt hätte ich mir diesen Fragebogen aber ersparen können denn die Inhalte wurden von Frau S. beim 2. step2job Termin am x.3.15 gar nicht durchgelesen! Die Antworten wurden einfach mündlich nochmals abgefragt.

Ich fragte nach den Workshops die man in Anspruch nehmen könne. Die Coachin erwähnte, dass diese nur 1 ½ Stunden dauern und im Kursinstitut „my training” , im 20. Bezirk, stattfinden würden. Man müsse dort auch keine Formulare ausfüllen oder unterschreiben. Zum Schluss wurde noch erwähnt, dass man alle 2-3 Wochen einen Einzelcoachingstermin hätte und dass mein nächster Termin dann bei einem anderen Coach stattfinden würde!? Der Grund dafür wurde mir aber nicht genannt! Fand ich extrem seltsam! Es kam mir vor als wollte sie mich loswerden. Wollte sie die weitere Betreuung an einen eher agressiven Coach übergeben weil ich mich nicht sofort fügte?

Weiters wurde ermahnt, sollte man bei Terminversäumnis 8-10 Wochen postalisch nicht zu erreichen sein, würde die Caritas das Fernbleiben von step2job dem AMS berichten. Das erschien mir ziemlich eigenartig! Würden die wirklich so lange auf eine Rückmeldung des Teilnehmers warten ohne die MA 40 und das AMS zu alarmieren? Wers glaubt wird selig!

Verärgert verliess ich das Beratungszimmer! Beim Infotag wurde ich also nicht wirklich aufgeklärt und bezüglich der Unterlagen belogen! Die 2 Datenschutzerklärungen waren für die Absicherung der Caritas. Ich hingegen wurde aufgefordert auf meinen Datenschutz zu vezichten! Man wird in eine Zwickmühle gebracht! Einerseits wird man seitens AMS zu step2job zugewiesen jedoch wird die Teilnahme von der Unterzeichnung der Formulare abhängig gemacht! Das ist KEINE Freiwilligkeit, sondern Diktatur! Entweder man spurt oder man erhält die Bestrafung=Bezugskürzung! Aber der Caritas ist das ja alles „wurscht“! Denn wie das AMS und die MA 40 pfeifen sie ebenfalls auf die Menschenrechte! :-( :-(

step2jobs: Vorsicht Falle - sittenwidriger Vertrag! (Betreuungsvereinbarung/Vermittlungsvereinbarung)

Aktive Arbeits… am Do., 27.10.2011 - 22:50
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Folgend der Text einer Vereinbarung, die MindestsicherungsbezieherInnen bei im Rahmen des Programms step2jobs bei team 4 ohne nähere Erläuterung zur Unterschrift vorgelegt wird. Da dieser Vertrag unserer Meinung nach sittenwidrig ist, raten wir dringendst ab, diesen Vertrag zu unterschreiben.

Folgend Punkte sind unserer Meinung rechtswidrig:

  • Die Zuweisung zu Arbeitsplätzen am "2. Arbeitsmarkt" ("sozialökonomische Betriebe", "gemeinnützige Beschäftigungstrager"), Stiftungen und zu "gemeinnützige Personalüberlasser" ist ein hoheitlicher Akt und darf nicht an Dritte ausgelagert werden. Insbesondere haben private Einrichtungen nicht das Recht, in Arbeitsverhältnisse am "zweiten Arbeitsmarkt" zu vermitteln. Die Drohung, den Bezug zu verringern, stellt unserer Meinung nach daher den Straftatbestand der Nötigung dar.

  • Das Verlangen auf telefonischen Abruf bereit zu stehen ist ebenfalls rechtswidrig.

  • Team 4 darf keine Daten über Nichtantritt von AMS Massnahmen an die MA 40 weiter geben. Dazu ist nur das AMS selbst berechtigt, und auch nur dann, wenn mensch einen AMS-Bezug erhalten hat und dieser deswegen eingestellt wurde.

  • Laut Verwaltungsgerichtshof darf der hoheitliche Akt der Arbeitsvermittlung nicht an Dritte ausgelagert werden. Demnach dürften auch keine Daten über nicht angenommene Stellen an das AMS gemeldet werden!

  • Beratungs- und Betreuungseinrichtungen haben nicht das Recht, die Sozialversicherungsnummer zu verlangen. Für die Identifikation beim AMS gibt es eine eigene PST-Nummer!

Vereinbarung zur aktiven Vermittlungsunterstützung

Zwischen

TEAM 4 Projektmanagement GmbH step2job

Erdbergstraße 52-60/ Stiege 3/ Top 003 A -1030 Wien

und

Herrn/Frau:

SV-Nummer:

Adresse:

Telefonnummer:

Ziel und Inhalt des Projektes step2job ist es, Bezieher/innen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in folgenden Bereichen zu beraten und zu unterstützen:

  • Aufnahme von vollversicherten Arbeitsverhältnissen unter Einbeziehung verschiedener Beschäftigungsformen (1. Arbeitsmarkt, Selbständigkeit, 2. Arbeitsmarkt, Stiftungen, Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung,...).
  • Nutzen anderer unterstützender Angebote (Qualifikation, soziale und gesundheitliche Unterstützung, Schuldnerberatung, Hilfe bei der Sicherung der Betreuung von Angehörigen, Hilfe bei Wohnungsnot,..).
  • Auf Ihren Wunsch hin kann Sie step2job auch zum Vorstellungsgespräch, oder aber auch zu anderen Terminen (Behördenwege, Bankgespräche,..) begleiten.

Sie erklären sich hiermit bereit, gemeinsam mit step2job aktiv am Ziel der Arbeitsaufnahme mit zu wirken. Diese Mitwirkung umfasst insbesondere folgende Punkte:

  1. Einhaltung der mit step2job vereinbarten Termine
  2. Bereitschaft für Bewerbungsaktivitäten (Bewerbungsunterlagen, Bewerbungsgespräche, Praktika,..)
  3. Bereitschaft, eine Tätigkeit im Vollzeit - oder Teilzeitausmaß anzutreten
  4. Bereitschaft, vermittlungsunterstützende Kursmaßnahmen des AMS Wien anzutreten
  5. Meldung aller notwendigen Informationen an step2job (Arbeitsaufnahmen, Vermittlungshemmnisse, Abwesenheiten, ...)

Mitwirkung bedeutet auch, dass Sie fir die Dauer der Betreuung step2job im Stundenausmaß eines Arbeitsverhältnisses zur Verfligung stehen. Daher erklären Sie sich bereit, für step2job von bis unter der Telefonnummer erreichbar zu sein.

Die Nichteinhaltung dieser Vereinbarung kann zu einer Beendigung der Zusammenarbeit zwischen step2job und Ihnen führen.

step2job arbeitet im Auftrag des AMS Wien und ist daher dem AMS Wien gegenüber meldepflichtig, insbesondere wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht einhalten oder Aktivitäten setzen, die der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zuwider laufen.

Ihre Meldepflichten gegenüber dem AMS Wien und der MA 40 bestehen weiterhin.

Sie erteilen die Zustimmung, dass step2job betreuungsrelevante Daten (Eintritt in step2job, Nichteinhalten eines nut step2job vereinbarten Termins, Antritt/Nichtantritt einer Beschäftigung, Vorschläge von step2job zu Kursmaßnahmen oder Beschäftigungsprojekte, unbegründeter Nichtantritt einer mit dem AMS vereinbarten Schulungsmaßnahme, unbegründete Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung, Übersiedlung, Krankenstand, Auslandsaufenthalt, Beendigung der Betreuung) an das für sie zuständige Sozialzentrum weiter leitet. Diese Datenübermittlung durch step2job an die MA 40 zeigt dem Sozialzentrum, dass Sie bereit sind Ihre Arbeitskraft gemäß dem Wiener Mindestsicherungsgesetz einzusetzen.

Weiters werden Sie informiert, dass der Erfolg von step2job evaluiert wird. Dazu werden auch die dazu erforderlichen persönlichen Daten vom AMS und von step2job an das damit beauftragte Unternehmen weiter gegeben.

Wien, am .....................

Team 4 Projektmanagement GmbH step2job

TeilnehmerIn

step2jobs: Musterbrief für einen Einspruch gegen Bezugskürzung wegen nicht unterschreiben der sittenwidrigen Vereinbarung von step2jobs

Aktiver Admin am So., 02.01.2011 - 19:37
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Betreff: Einspruch gegen Bescheid ….

Ich erhebe EINSPRUCH gegen den oben genannten Bescheid

1. Zum vorgeworfenen Tatbestand:

Die Behauptung, dass ich die Teilnahme an der vom AMS zugewiesenen Maßnahme step2jobs bei itworks verweigert habe, ist unrichtig. Beim *****-Termin am ***** füllte ich den Teilnehmer-Fragebogen zu Gesprächsende aus und kreuzte "Ja" an, dass ich bei step2job/itworks-Beratungsangebot teilnehmen möchte! Ich fügte schriftlich hinzu: "Nach vorheriger, objektiver Rechtsberatung!" Als weitere Begründung schrieb ich: "Ansuchen auf Bedenkfrist wird abgelehnt! Benötige Rechtsberatung vor meiner Unterschriftsleistung bei ******!" Dieser Fragebogen wurde mir anschließend ausgehändigt!

Obwohl ich bei itworks mehrmals darauf hingewiesen haben, bereit zu sein, das Beratungsangebot von step2jobs anzunehmen, wurde mir die Teilnahme daran von itworks verweigert!

Rechtliche Beurteilung der mir vorgeworfenen „Verweigerung“

Es handelt sich dabei um eine vom AMS Wien unter Sperrdrohung nach § 10 AlVG zugewiesene, verpflichtende AMS-Maßnahme, die durch das Arbeitsmarktservicegesetz geregelt ist. Weder aus dem Arbeitsmarktservicegesetz, noch im Arbeitslosenversicherungsgesetz noch im Wiener Mindestsicherungsgesetz ist geregelt, dass die Teilnahme an dieser verpflichtenden Maßnahme von der sofortigen Unterschrift unter eine privatrechtliche Vereinbarung abhängig gemacht werden darf, über die nicht einmal verhandelt werden kann.

Laut geltenden Vertragsrecht sind unter Zwang unterschriebene Verträge sittenwidrig (§§ 870 und 879 ABGB). Auch umfasst die mir vorgelegte Vereinbarung keine wesentlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an step2jobs zu der ich nicht sowieso verpflichtet wäre.

Die Androhung des Existenzentzuges durch Entzug der allerletzten Existenzsicherung stellt aber für mich einen derartigen Zwang dar.

Obwohl also keine gesetzliche Verpflichtung für den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung mit itworks bestand, war ich dennoch grundsätzlich dazu nach einer Überprüfung der Vereinbarung bereit! Es lag daher alleine an itworks, mir die Teilnahme an der Maßnahme zu ermöglichen.

In einer solchen „Vereinbarung“ dürfen zudem keine Verpflichtungen stehen, die nicht durch die geltenden Gesetze gedeckt sind. Es dürfen also durch eine solche Vereinbarung nicht meine Rechte eingeschränkt werden, da ansonsten sich itworks gesetzgeberische bzw. amtliche Kompetenzen anmaßen würde.

So dürfen zum Beispiel nicht hoheitliche Akte wie die Arbeitsvermittlung unter Androhung von Sanktionen (siehe dazu VwGH-Urteil 2006/08/0224) oder die Überprüfung der Arbeitswilligkeit bzw. die Abhaltung von Kontrollterminen. Auch darf nicht eine Rufbereitschaft gefordert werden (siehe VwGH 2002/08/0131 und VwGH 2007/08/0056 sowie VwGH 98/08/0289), die einen unverhältnismässigen Eingriff mein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Schutz meiner Privatsphäre nach Artikel 8 EMRK darstellt.

Weiter darf die Teilnahme an step2jobs nicht vom Ausfüllen von Datenblättern abhängig gemacht werden bzw. dürfen keine Daten erhoben werden, die nicht bereits vom AMS erhoben worden sind (VwGH 2005/08/0027).

Bei der Maßnahme step2jobs handelt es sich um eine Maßnahme zur Unterstützung bei der Arbeitssuche, die sich auf reine „Hilfestellung“ zu beschränken hat (VwGH 2009/08/0044 Rechtssatz 1).

Außerdem handelt es sich bei der Maßnahme step2jobs um eine Maßnahme, die „nach Belieben nachholbar“ ist, weshalb bei der Frage nach dem Termin des Antritts der Maßnahme im Gegensatz zu einem Arbeitsverhältnis „daher kein allzu strenger Maßstab anzulegen sein“ (VwGH 98/080304 Rechtssatz 5).

Aufgrund unklarer, widersprüchlicher und unzureichender Informationen hatte ich aber berechtigte Zweifel an der rechtlichen Konformität der mir vorgelegten „Vereinbarung“.

Verfahrensfehler

Der Bescheid über die Bezugskürzung wurde erlassen, ohne dass ich im Rahmen eines durch eine Ladung rechtzeitig angekündigtes Parteiengehör meine Rechte gegenüber der MA 40 wahren konnte.

Ich wurde nie zur Vorlage von Tatsachen und Belegen über den Einsatz meiner Arbeitskraft aufgefordert noch habe ich eine Rechtsbelehrung erhalten, dass ich andernfalls mit einer Sanktion zu rechnen habe. Daher kann dieser Textbaustein nicht zur Begründung der Sperre herangezogen werden.

In der Zuweisung zu itworks / step2jobs wurde nicht klar mitgeteilt, dass diese eine sanktionierbare Maßnahme nach Wiener Mindestsicherungsgesetz handelt. Die Sanktionierbarkeit wurde nur bezüglich der Arbeitslosenversicherung mitgeteilt.

Laut Artikel 14 Absatz 4 der Artikel 15a Vereinbarung über die Mindestsicherung darf eine Bezugskürzung erst nach einer „schriftlicher Ermahnung“ erfolgen. Eine solche habe ich nie erhalten.

Anträge

Ich beantrage die Aufhebung der über mich verhängten Sanktion (Bezugskürzung)

Ich beantrage die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, weil der Ablauf der Vorgänge, die zur Bezugssperre geführt haben, im Ermittlungsverfahren durch die Behörde nicht ausreichend geklärt werden konnten und daher strittig sind.

Beweismittelanträge

  • Vorlage der „Vereinbarung“ von step2jobs

  • Zeugeneinvernahme der an den Gesprächen bei ***** beteiligten Personen

Mit freundlichen Grüßen