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Wien

Der lange Weg zur Aufstockung der Ausgleichszulage

Aktiver Admin am Fr., 02.02.2018 - 12:58
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Hallo,

eine späte Rückmeldung, bezüglich meiner Ausgleichszulage (bei mir ca. 350 Euro 14 mal) und der Ausgleichszulage für unseren Sohn (136 Euro 14 mal jährlich) haben wir letztlich recht bekommen.

Wir sind kein Ehepaar und daher gelten die Gesetze für die Lebensgefährten, dh. es werden 56 Euro für Kost und Logis, die ich von meiner Lebensgefährtin bekomme, angerechnet und von der Ausgleichszulagenaufstockung für Sohnemann abgezogen, dh. ich bekomme 80 Euro 14 mal für ihn. Auch wurde meine Ausgleichszulage wieder vervollständigt, sie haben ja 200 Euro wegen der `Synergie von Paaren´ abgezogen (die PVA am Telefon wörtlich).

Es war mit der Suche nach den richtigen Rechtsanwälten aufwendig, von der Uniqua gibts da eine Liste. Palkovits und Partner sind empfehlenswert.

Es kam im Verlauf zu einer ersten Anhörung bei Gericht, wo die PVA auf der Lohnbestätigung von der Anja beharrt hat, das heißt, sie haben sich in keiner Weise von ihrem Kurs beirren lassen.

Auch die Richterin strotzte nur so vor Unterstellungen, dass einer Sau grauste, es war kaum auszuhalten.

Unerwartet aber doch, lenkte die PVA vor dem 2. festgesetzten Gerichtstermin (den ersten hatte sie großzügig verschoben, weil sie ja die Termine bestimmen kann) ein, indem sie eine Neuberechnung als Bescheid zustellte, der wie oben ausgeführt aussieht. Sie haben das ca. 8 Monate vor meiner Meldung berechnet (also ab ca. dem 5. Lebensjahr von Sohnemann, die ersten 4 Jahre wurden nicht rückberechnet, ich habs ja zu spät erst gemeldet).

Inzwischen bin ich auf noch was drauf gekommen, was ich auch bisher nicht wusste: Vermögen wird der Ausgleichszulage gegengerechnet, wenn das Ersparte über eine jährlich fixierte Zinsengrenze (heuer 57 Euro) hinausgeht. Also wenn man ca. 12000 Euro am Sparbuch hat und es z.B. 1,4 % Zinsen gibt, dann muss man das melden und dann werden einem z.B. ca. 3000 Euro abgezogen. Wenn man es nicht meldet, wirds aber laut AK angeblich nicht nachgeforscht (beim komplett gläsernen Menschen vielleicht in 10 Jahren?), die AK meint, man solle den Beamten und sich selbst diese Arbeit nicht antun, sie müssen dem aber bei Selbsthinweis nachgehen.

Der mir von der PVA vorgeworfene Meldeverstoß u.a., der zu einer Kürzung von 200 Euro geführt hat, war ein Selbständigkeits- und existenzbedrohlicher Einschnitt, der viel Energie und Nerven gekostet hat und der den momentanen Gesetzen in keiner Weise entsprach. Dabei hattte ich auch die Angst, dass sie meine unbefristet erteilte Pension wieder aufgeschnürt werden könnte, was glücklicherweise bis dato nicht passiert ist.

Jedenfalls wird die Ausgleichszulage aus dem Topf der Sozialhilfe bezahlt, und als Mindestpensionist wird diese einem ohne anfängliche Unterweisung in Pflichten und Rechte (sicher, es gibt Broschüren) am Anfang gleich überwiesen. Im ersten Jahr des Ansuchens wird man völlig ohne jegliche Infos in der Luft hängen gelassen, man bekommt vor dem Erstbescheid, der eben sehr lange dauern kann, keinerlei Hinweis oder Wahrscheinlichkeitsabschätzung. Und wie gesagt: Im Konzept der Ausgleichszulage wird übermäßiges Sparen sanktioniert, weil die Ausgleichszulage wie die Sozialhilfe zur Linderung der unmittelbaren Not dient...

Grüße,

Andreas


Mai 2015 Ansuchen um Aufstockung der Ausgleichszulage um 137 Euro für ein Kind bei der Pensionsversicherungsanstalt Wien, der Sohn ist bereits 5 Jahre alt, die Meldung des Kindes hätte gleich erfolgen können/müssen

Bin Mindestpensionist, bekomme 846 Euro 14 mal jährlich, da ich nur 414 Euro monatlich Pension bekomme, ist der Rest Ausgleichszulage (die vom Sozialhilfetopf bezahlt wird, aber von der PVA ohne extra Aufforderung dazufinanziert wird, wenn die Eigenpension unter der Mindestpension von 846 Euro monatlich liegt)

August 2015 Da die PVA zum ersten Mal mitbekommt, dass ich den Haushalt seit Geburt des Kindes mit einer Lebensgefährtin und einem Kind teile, steht im ersten vorläufigen Bescheid, neben einer Verletzung des Meldegesetzes, Allgemeines Sozialversicherungs­gesetz, Verordnung der Systeme sozialer Sicherheit, etc., dass meine Ausgleichszulage von 358 Euro auf auf 138 Euro herabgesetzt wird. Bei Nachfrage teilt uns die Beamtin mit, dass es um die Synergie von Paaren geht, die dabei genutzt würde.

Da die 220 Euro Reduktion ein starker Eingriff in meine neben der geringeren Miete sonst von der Partnerin unabhängige Lebensfinanzierung und meine Mindestexistenz darstellt, und die PVA uns nach der momentanen Gesetzeslage offenbar wie ein Ehepaar einstuft, entschließen wir uns, mit der Uniqua Rechtsschutzversicherung eine Klage anzustreben, für die 3 Monate Zeit ist.

Die erste Rechtsanwältin der Uniqua Liste hat nach einem Erstgespräch bei telefonischer Anfrage nie Zeit, sich damit zu befassen, nach einiger Anstrengung gibt Sie zu verstehen, dass wir eh keine Chance hätten. Aufgrund ihres offenkundigen mangelnden Interesses entschließen wir uns zu einer erneuten Suche. Kafka und Palkovits sichern nach einem Erstgespräch ihren Einsatz zu und sie reichen die Klage ein, nachdem geklärt wurde, dass kein Nachteil entsteht, wenn wir bereits gegen diesen vorläufigen und nicht erst gegen den Hauptbescheid gerichtlich vorgehen.

Allerdings war ebenfalls am Anfang die Hürde zu nehmen, dass der Rechtsanwalts­anwärter von Kafka und Palkovits nach Einsicht meines Aktes bei der PVA plötzlich auf der Seite der PVA standen und meinten, dass die PvA im Recht sei. Erst nach mailmäßigem Bewurf mit den momentanen Gesetzen für Lebensgefährten lassen Sie von der Seite der PVA ab.

Bei Einbringen einer Klage wird im Standartext der PVA mitgeteilt, dass der bisherige Bescheid, der beklagt wird, aufgehoben wird. Das ist nicht passiert, es ist alles so weitergegangen wie im vorläufigen Bescheid festgelegt.

Februar 2016 Erste Anhörung beim Arbeits- und Sozialgericht in Wien 8, Wickenburg­gasse. Die Richterin hat die Ausgangslage in kürzester Zeit zusammengesammelt, hat alle angeschnauzt und nur so vor kriminalisierenden Unterstellungen gestrotzt, was Partner nicht alles täten, um sich der finanziellen Verantwortung auf Kosten des Staates zu entziehen, etc.. Und im Unterton warum ich es wagen würde, schon so lange ungemeldet mit einer Lebensgefährtin zusammenzuleben.

Die PVA ihrerseits hat auf ihrer Forderung bestanden, dass meine Lebensgefährtin die Lohnbestätigung gefälligst zu schicken hätte. Also auch das Gericht vertrat die Position der PVA, die widerrechtlich versucht, eine Ehe als Berechnungs­grundlage heranzuziehen, die nicht vorlag/vorliegt. Als Gipfel der sinnlosen Schikane bekam ich die Aufgabe für den kommenden Gerichtstermin meine Bankauszüge seit dem Jahr 2010 zu kopieren.

Der nächste Gerichtstermin wird von der PVA verschoben, die kann das offensichtlich ohne Probleme, weil das Gericht sehr eng mit der PVA zusammenzuarbeiten scheint.

Es wird ein neuer Termin für Mai 2016 festgesetzt. Kurz vor dem Gerichtstermin bekomme ich einen Bescheid, in dem meine Ausgleichszulage neu berechnet wird, sie wird voll wieder hergestellt. Bei den 136 Euro für den Sohn werden die Sachbezüge von 56 Euro, die ich von meiner Freundin erhalte, weil ich weniger Miete bezahle, abgezogen. D.h. Ich bekomme 80 Euro für ihn. Die PVA musste offenbar einsehen, dass ihr Vorgehen rechtlich nicht gedeckt ist. Die Ausgleichs­zulage für meinen Sohn wird ab Oktober 2015 gewährt, ca. ein halbes Jahr vor meiner Meldung von Lebensgefährtin und Sohn.

Meine Befürchtung, dass meine unbefristet zugeteilte Pension wieder aufgeschnürt wird und ich wieder zu ärztlichen Untersuchungen vorgeladen werde, ist bis heute nicht eingetreten. Das ganze Verfahren hat ziemliche Nerven gekostet, zumal die Rechtsanwälte am Anfang uninformiert waren, die PVA sich ca. 1 Jahr nicht von ihrem ungesetzlichen Kurs abbringen ließ und die gerichtliche Ebene dabei scheinbar voll kooperierte.

Anspruch der Ausgleichszulage beim Bestehen einer Lebensgemeinschaft, OGH Urteil

http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/anspruch-auf-ausgleichszulage-beim-bestehen-einer

ASVG 292 beinhaltet die gesetzliche Höhe an Miete und Essen, die gezahlt werden müssen, nämlich 278 Euro/Monat, damit keine Kost und Logis vom Ausgleichszulagenbezieher abgezogen werden können.

Dr. Erich KAFKA Dr. Manfred PALKOVITS
Rechtsanwälte
Rudolfsplatz 12
1010 Wien
Telefon: 01 / 535 96 92

1. Beklagter vertreten durch:

Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Wien
Friedrich Hillegeist-Straße 1
1021 Wien

Ausfertigungen: 3

wegen: EUR 3.600,00
Fallcode: 99A sonstiger Streitgegenstand in einer allgemeinen Streitsache
Kapitalforderung: 0,00 EUR
Nebenforderung: 0,00 EUR
Gebührenindikator: Gebühreneinzug

Weiteres Vorbringen:

Klage

Vollmacht erteilt

Gem. § 19a RAO wird Zahlung an den/die Rechtsvertreter begehrt

In umseits rubrizierter Rechtssache hat die klagende Partei die Rechtsanwälte Dr. Erich Kafka/Dr. Manfred Palkovits, 1010 Wien, Rudolfsplatz 12, mit ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt und wird um dort gerichtliche Kenntnisnahme ersucht.

Der klagenden Partei wurde der Bescheid vom 4.8.2015, AZ WLZ3/2444260259-1 01Z, zugestellt.

Innerhalb offener Frist macht die klagende Partei von ihrem Klagerecht Gebrauch.

Die beklagte Partei führt im bekämpften Bescheid aus, dass die Ausgleichszulage ab 1.8.2015 nur mehr EUR 138,18 betrage.

Oberflächlich werden die Bestimmungen der §§ 40 und 107 Abs 2 lit a ASVG angeführt und begründet die beklagte Partei ihre Entscheidung offensichtlich aufgrund einer Meldepflichtverletzung der klagenden Partei.

Davon ist jedoch nicht auszugehen, da nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof eine Lebensgemeinschaft zur Berechnung der Ausgleichszulage nicht heranzuziehen ist.

Es kann somit zu keiner Meldepflichtverletzung nach § 40 ASVG gekommen sein, weshalb auch eine rückwirkende Herabsetzung der Ausgleichszulage unzulässig ist.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 10 ObS 271/03f eindeutig ausgesprochen, dass das Vorhandensein einer Lebensgemeinschaft auch für die zukünftige Berechnung der Ausgleichszulage nicht relevant ist.

Es ist somit unzulässig, wenn die beklagte Partei in die Berechnung der Ausgleichszulage den Familienrichtsatz einbezieht.

Aus dem bekämpften Bescheid geht auch nicht hervor, ob und inwiefern Sachbezüge in die Berechnung einbezogen wurden.

Beweis: zeugenschaftliche Einvernahme von Frau Dipl.-Biol. A. R.

vorzulegende Urkunden;

beiliegender Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 4.8.2015; weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten;

Der bekämpfte Bescheid ist somit nicht nachvollziehbar und entspricht dieser nicht den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, weshalb ersucht wird, das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Kläger begehrt sohin nachstehendes

Urteil

die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die Ausgleichszulage im gesetzlichen Umfang zu bezahlen, sowie dem Kläger die Prozesskosten zu ersetzen, dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen der ausgewiesenen Vertreter gemäß § 19a RAO.

Kostenverzeichnis:

Klage TP3A EUR 129,20
120 % ES EUR 155,04
ERV-Kosten EUR 3,60
20 % USt EUR 57,57

Pauschalgebühr EUR 299,00

S u m m e EUR 644,41

KislAn/PVA/3ASZKLAG/WAL/21/5SGTS1T/WAL

Anlagen:

28.10.2015, Beilage, PVA Bescheide


BESCHEID

Die Ausgleichszulage wird ab 1. August 2015 vorläufig herabgesetzt.

Rechtsgrundlage:
Allgemeines SoziaIversicherungsgesetz (ASVG) §§ 40 und 107 Abs.2 Iit.a
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 über die Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Die Ausgleichszulage beträgt ab: 1.8.2015 monatlich EUR 138,18

Begründung

Die Ausgleichszulage gebührt in der Höhe des Unterschiedes zwischen der Summe aus Pension

(ausländischer Rente), dem übrigen Nettoeinkommen und den Beträgen aus Unterhaltsansprüchen einerseits und dem in Betracht kommenden Richtsatz andererseits, solange der
Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Auf Grund eingelangter Unterlagen wurde festgestellt, dass die Leistung voraussichtlich nicht oder nicht mehr in der bisherigen Höhe gebührt. Bis zum Abschluss der für die endgültige
Feststellung des Anspruches noch erforderlichen Erhebungen wird daher die Ausgleichszulage auf den im Spruch angeführten Betrag herabgesetzt.

Und schon wieder zu trendwerk zugebucht ... (November 2016)

Aktiver Admin am Mi., 31.01.2018 - 22:47
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Ich hatte ja schon mal vor Jahren mit Trendwerk zu tun, im 14 Bezirk

war natürlich super öde,jeden Tag Vormittags vor dem PC sitzen und Zeit totschlagen, gebracht hat es mir nichts

meine Betreuerin war aber sehr nett, darüber kann ich nicht klagen, waren alle sehr nett zu mir. Als der Kurs dann vorüber war wurde ich gefragt ob ich noch bleiben wolle, da sie mir aber nichts anbieten konnten Jobmässig, habe ich verneint, und meine Betreuerin meinte dann sie wird dem AMS schreiben das sie nichts für mich hatte, und sie deswegen gesagt hat, das ich wieder zum AMS gehen soll. gesagt getan,

nur ein paar Tage später kommt ein Brief vom AMS 6 Wochen Sperre wegen bla bla bla, ein paar Tage dann später,wieder ein Brief die Sperre wurde aufgehoben, man hätte sich geirrt, bla bla bla, damals wäre die Sperre kein Problem gewesen, da ich noch Geldreserven hatte, die ich jetzt leider nicht mehr habe

und so wie ich von meiner Betreuerin abgekanzelt wurde,ist das laut ihrem Verständnis jetzt meine Endstation bei Trendwerk, egal ob als Straßenkehrer oder Tellerwäscher, oder als eine andere Hilfskraft, so einfach geht es aber nicht denke ich mir mal, ich bin nicht der letzte Dreck, aber leider kann man sich nicht wirklich wehren. Mir wurde auch die Dauer meiner Arbeitslosigkeit vorgeworfen, usw. und sofort

natürlich geschah das alles vor dem Kollegen der am anderen Tisch gesessen ist, wie kann ich mich dagegen wehren, ohne das ich Gefahr laufe noch tiefer in die Mühlen des AMS zu geraten,und bringt es überhaupt was,

hast du da ein paar Tips für mich. Nächste Woche am Montag um 11 Uhr muss ich erstmal antreten, soweit ich weiß beginnt der Kurs dann eine Woche später, hast du Tips auf was ich aufpassen soll beim Ausfüllen des Personalbogens, oder andere Tips für mich, wäre dir sehr dankbar,

lg Michael

MA40 weist Kranken an, sich beim AMS als "arbeitsfähig" zu melden

Aktiver Admin am Mo., 29.01.2018 - 22:13
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Magistrat der Stadt Wien
Magistratsabteilung 40

Betreff: Sachverhaltsdarstellung und Niederschrift

Sehr geehrte Damen/Herren der MA 40 !

Sehr geehrte Fr. G. !

Erlaube mir, nach rechtlicher Rücksprache, folgendes festzuhalten bzw. Sie zu informieren betreffend weiterer Vorgehensweise meinerseits:

Nachdem ich seit 29.06.17 bei der WGKK als arbeitsunfähig gemeldet bin, erhielt ich von Ihnen das Schreiben mit der GZ: XXX, in dem Sie mich aufforderten gemäß § 16 Abs. 1 WMG bis spätestens 04.04.17 mit der Erklärung der Mitwirkungspflicht zur Durchführung folgenden Verfahrens: - unterschriebene PVA-Zustimmungserklärung zu retournieren (zwecks Datenweitergabe an die PVA betreffend „Begutachtung“ meinerseits an das Kompetenzzentrum der PVA). Nach Rückfrage meinerseits, da ich über die Vorgehensweise überrascht war, aufgrund meiner laufenden Behandlungen und den regelmässigen Kontrollvorladungen bei der WGKK.

Daraufhin erhielt ich ein Einladungsschreiben des PVA Begutachtungskompetenzzentrums, mit dem Hinweis, aufgrund des Ersuchens der MA 40, am 02.05.17 um 14Uhr10 mit meinen Befunden und einem amtlichen Lichtbildausweis zu kommen. Ich nahm auch diesem Termin mit einer Begleitperson wahr. Der auf mich freundlich wirkende untersuchende Arzt, überflog meine Befunde aber nicht meine Röntgenbilder, danach untersuchte er mich mit einigen Bewegungsvorgaben (wie in seinem Befund beschrieben) und anschließend gab er mir folgende Empfehlungen:

1) weiter physikalische Behandlungen

2) Abklärung mit der Hausärztin bzw. mit der orthopädischen Fachärztin.

ab wann ich die Osteoporoseninjektionsbehandlung beginnen soll.

3) Einen Antrag auf Kur- bzw. Rehabaufenthalt stellen

4) Ev. Auch Akupunkturbehandlung

5) Regelmässige Kontrolle bei meinem Facharzt für Innere Medizin (Dr. Filip), wegen meinen, noch

nicht zu 100% abgeklärten Herzrhythmusstörungen

Kurz darauf erhielt ich wieder ein Schreiben von der MA 40 mit folgender Aufforderung gemäß § 16 Abs. 1 WMG, deren ich nachzukommen habe, nämlich mich bis spätestens 13.06.17 meinen Krankenstand zu beenden und mich beim AMS zu melden, da lt. untersuchenden Allgemeinmediziner Dr. B. meine Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder gegeben ist (welches sich mit der Auffassung der Fachärzte und der WGKK nicht deckt). Als nächster WGKK Kontrolltermin wäre der 16.06.17 vorgeschrieben gewesen. Nach dieser Info, erhielt ich nach Rücksprache mit Fr. G. die Information bzgl. dieses Widerspruchs, dass das Schreiben der MA 40 (auf einer Kompetenzzentrumbegutachtung eines Allgemeinmediziners basierend) einer höheren Priorität, als die Fachärztegutachten und Chefarztentscheidungen der WGKK, unterliegt.

„Klingt nach einem, mit höchstem Hausverstand entwickeltem Gesetz, zu welchem ich mir, mit meiner Rechtsunterstützung, das Recht herausnehme, dies zu überprüfen und Ihnen auch mitzuteilen, dass, sollte sich aufgrund dieser Zwangsentscheidung bis 30.06.17 eine entscheidende Veränderung meines Gesundheitszustandes ergeben, ich mir das Recht auf Klage vorbehalte. (Körperverletzung, Amtshaftung, Menschenrechtsverletzung, Gleichbehandlungsrecht)

(Da meine Arbeitsunfähigkeit von der WGKK aus und dies auch aufgrund der Gesetzeslage, mit 30.06.17 beendet worden wäre, allerdings mit der Empfehlung der obig angeführten Behandlungen weiterzumachen und mir schriftlich mitgeteilt wurde, dass ich in 13 Wochen wieder Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsbezugsgeld habe, wenn ich mit den selben Krankheitssymptomen wieder bei der WGKK melden muss)

Zusammenfassend:

Habe mich bei der WGKK mit 12.06.17 abgemeldet, beim AMS per 13.06.17 angemeldet und auch am 22.06.17 einen Termin bei der AMS Rehab - Stelle, wo ich diesen Sachverhalt auch erklären muss, sonst stellt sich hier wieder die Frage: „Wohin mit einem arbeitsunfähigen Arbeitsfähigen, der noch einige Behandlungen zu machen hat und ausserdem nach dem 01.01.64 geboren ist und dadurch ihm keine Möglichkeit auf eine befristete Frühpension, zur Verbesserung seiner Gesundheit mit div. Behandlungen, gegeben werden kann, da nach jetziger Gesetzeslage die Menschen andere Schmerzempfindungen haben, als jene, die vor diesem angeführten Datum geboren sind. Als letzte „Rettungsinsel“ verbleibt mir noch die Möglichkeit in 13 Wochen mich bei der WGKK wieder arbeitsunfähig zu melden, bzw. einen Antrag bei der PVA mit fachärztlicher Untersuchung auf Berufsunfähigkeitspension zu stellen.

Mit besten Dank Ihrer zur Kenntnisnahme meiner Sachverhaltsdarstellung, verbleibe ich

bis auf weiters

H.

Volksanwaltschaft leugnet schikanöse Charakter von wöchtentlichen Kontrollterminen

Aktiver Admin am Mo., 29.01.2018 - 19:57
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MR Mag. Heimo Tröster

05. April 2016

Sehr geehrter Herr H.!

Vielen Dank für Ihr E-Mail vom 17. März 2016 (Stichwort: Dienstaufsichtsbeschwerde über das AMS Wien). Inhaltlich geht es in Ihrer Beschwerde wiederum um die Vorschreibung wöchentlicher Kontrolltermine durch das AMS. Sie bringen im Wesentlichen vor, dass diese Termine „sinnlos“ seien und schildern insbesondere den Verlauf des Kontrolltermins am 19. Februar 2016. Aus Ihrer Sicht wurde Ihnen bei diesem Termin eine „unpassende Zwangsbewerbung“ aufgetragen.

Die allgemeine Rechtslage im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Kontrollmeldeterminen habe ich Ihnen bereits in meinem E-Mail vom 23. Februar 2016, GZ: VA-BD-SV/1310-A/1/2015, genau erklärt. Ich hoffe, Sie haben dieses E-Mail tatsächlich erhalten und aufmerksam gelesen.

Auf Grund des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts ist davon auszugehen, dass die Vorschreibung eines wöchentlichen Kontrollmeldetermins gemäß § 49 AlVG rechtlich gedeckt ist. Dies wird auch durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eindeutig bestätigt. Ein wöchentlicher Kontrollmeldetermin ist im Gesetz als Regelfall vorgesehen.

In der Vorschreibung eines solchen Kontrollmeldetermins kann keine unsachliche Vorgangsweise gesehen werden, womit in rechtlicher Hinsicht auch die Verletzung des Gleichheitssatzes zu verneinen ist.

Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass Kontrolltermine zu keinen sinnlosen Alibimaßnahmen beziehungsweise Schikanen ausarten dürfen. In Ihrem Fall ergeben sich aber – ehrlich gesagt – keine Anhaltspunkte dafür, dass Ihre Termine sinnlos oder schikanös wären.

So schreiben Sie ja selbst, dass Ihnen am 19. Februar 2016 eine (verbindliche) Einladung für die Vorauswahl als Kundenberater bei der Firma Smart Energy Services ausgehändigt worden ist. Wir haben uns im Internet das diesbezügliche Anforderungsprofil für einen solchen Kundenberater angesehen. Als erste Voraussetzung für die Stelle wird unter anderem der Abschluss einer Handelsakademie oder einer Handelsschule genannt. Sie verfügen genau über diesen Schulabschluss, die Stelle kann also sehr wohl für Sie geeignet sein.

Die Vorgangsweise des AMS entspricht vor diesem Hintergrund auch den im ArbeitsmarktserviceGesetz (AMSG) verankerten Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Kontrolltermine des AMS werden nämlich ganz offensichtlich dazu genutzt, um Sie bei der Stellensuche aktiv zu unterstützen und auch Ihre Eigenbewerbungen zu kontrollieren. Im Hinblick darauf, dass Sie bereits längere Zeit arbeitslos sind und Ihre eigenen Aktivitäten bislang leider zu keiner nachhaltigen Beschäftigung geführt haben, erscheinen die Kontrollmeldetermine auch aus Sicht der Volksanwaltschaft als geeignetes Mittel des AMS.

Bei gegebener Sach- und Rechtslage kann die Volksanwaltschaft die Vorgangsweise des AMS in Ihrem Fall nicht beanstanden. Bitte sehen Sie die wöchentlichen Termine als reale Chance zur Beendigung Ihrer Arbeitslosigkeit.

Ich schließe Ihren Fall damit ab. Bitte haben Sie Verständnis dafür, sehr geehrter Herr H., dass in der vorliegenden Rechtssache eine weitere Korrespondenz leider nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslos: Eine derart zynische und Menschen verachtende Antwort hätten wir uns nie erwartet. Natürlich die die Schikane mehr als offensichtlich ...

Aktion 20.000 Jobmesse 27.11.2017, VHS Brigitten - viele Fragen bleiben offen

Observer am Mo., 27.11.2017 - 16:57
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Jobmesse 27.11. VHS Brigittenau

Ich hatte für diese Jobmesse eine persönliche Einladung vom AMS erhalten. Darin wurde man aufgefordert, das "Einladungs"schreiben und einen aktuellen Lebenslauf mitzubringen. War aber dann alles nicht so schlimm, wie ich es erwartet hatte. Es gab von den Unternehmen (eigentlich nur die Gemeinde Wien) und vom AMS Infotische. Die Stellenausschreibungen lagen zum Mitnehmen auf. Es gab auch Bürojobs, das meiste davon war in Spitälern und Pflegeheimen und einige MAs. Man ist direkt bei der Gemeinde Wien beschäftigt, das Dienstverhältnis ist befristet bis 30.6.2019. Angeblich werden auch Vordienstzeiten berücksichtigt.

Wer vor der Arbeitslosigkeit viel verdient hat, kann eventuell noch einen Kombilohn (= eine Arbeitsnehmerförderung) beantragen. Absprache mit Betreuer. Die Förderung im Zuge der Aktion 20.000 ist hingegen eine Unternehmerförderung.

Beim AMS Infostand gab es dann noch eine 3 oder 4seitige Liste. Diese war so klein gedruckt, dass ich sie kaum lesen konnte (und das bei einer Aktion 50+, wo die meisten schon eine Lesebrille brauchen!). Auf dieser gab es noch mehr Stellen, die angeblich nur auf dieser Liste zu finden sind. Diese Jobs waren nach Arbeitgeber, nicht nach Art des Jobs gelistet. Man mußte sich mühselig das Passende heraus suchen. Es gab weder Angaben über Anforderungen noch eine Beschreibung der Tätigkeit, auch keine Gehaltsangaben. Diese mußte man erst beim Infostand erfragen bzw. wie ich dort erfahren habe, muss die Gemeinde Wien keine Angaben über's Gehalt machen. (Anm. bei den Stellenausschreibungen, die zum Mitnehmen auflagen, gab es sehr wohl eine Angabe über die Höhe der Entlohnung.)

Von dieser Liste sollte man mindestens eine Stelle auf dem Bewerbungsbogen eintragen und beim AMS Infostand abgeben. Der Bewerbungsbogen war ähnlich dem vom Waff, aber mit AMS-Logo. Angeblich alles FREIWILLIG! Man bekommt dann für diese Stelle(n) vom AMS eine Zusendung / Stellenausschreibung.

Hört sich alles nicht so schlecht an. Allerdings: Wieviele BewerberInnen kommen auf eine Stelle? Wieviele Planstellen wird es nach den 1 1/2 Jahren geben, um die Leute zu übernehmen???? Ansonsten ist man dann wieder arbeitslos. Und was wird die neue Regierung machen????

Sinnlos bei Job-Transfair. Trotzdem erneute Zuweisung plus step2jobs

Aktiver Admin am Sa., 11.11.2017 - 13:41
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Hallo ihr Lieben, ich hab folgendes Problem und finde im Netz leider gar nichts darüber. Ich war von Oktober 2016 bis Dezember 2016 bei Jobtransfair, habe aber den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben.

Ja, kreativer Widerstand ist mir nicht unbekannt, mit diesem wurde ich aus dem Jobtransfair Kurs entfernt, weil ich dort für massive Unruhe gesorgt habe, in dem ich die anderen Teilnehmer darüber informierte, wenn etwas nicht mit rechte Dingen zuging. Die restlichen 3 Monate hatte ich dann nur alle 2 Wochen einen Termin bei meinem "Berater", der nur meine Bewerbungen entgegen nahm und dem der Rest ziemlich egal war. Den Arbeitsvertrag unterschrieb ich nicht, was kein Problem darstellte.

So weit, so gut, Job hab ich keinen bekommen, ging danach wieder zum AMS, heute habe ich gleich 2 Zuweisungen bekommen, noch einmal zu Job-Transfair und zu Step2job,ich soll beide Maßnahmen gleichzeitig machen, das fördere die Möglichkeit,schneller eine Arbeit zu finden!!! I

Ich habe auch keine Angst, erneut dort hinzugehen, ich denke, es wird wieder das Gleiche wie vorher. Was mir viel mehr Unbehagen bereitet, ist, dass ich auf diese Art ja niemals mehr einen vernünftigen Beruf ausüben werde, meine Bewerbungen enden im Nichts, ich bin über 50 und am Arbeitsmarkt anscheinend nicht mehr vorhanden, diese Thema wird leider beim AMS völlig ignoriert.

Desweiteren machen Jobtransfair und Co. ja alles, damit man am normalen Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr unter kommt. Der Lebenslauf von Jobtransfair ist eine Frechheit, als ich meinen Lebenslauf vorgelegt habe, mit dem Hinweis, dass dieser viel mehr ins Auge sticht und moderner ist, wurde ich zumindest damit in Ruhe gelassen, aber alle anderen Teilnehmer mussten brav ihren Lebenslauf ändern (aja, Fotos wurden auch gemacht, ich hab verweigert und am Fototermintag das bunteste angezogen, was ich im Kleiderschrank fand, somit war ich unbrauchbar für ein Bewerbungsbild).

Danke gleich vorweg für eure Hilfe,

lg von einer, die gerne arbeiten würde,aber nicht als Abwäscherin .

Lg Gabriele

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Mensch sollte stets auch das parteikriminelle Netzwerk des AMS-Sumpfes im Auge behalten und offen aussprechen: bfi Job-Transfer geört der AK und dem ÖGB, die in allen Aufsichtsgremien des AMS vertreten sind und "zufälligerweise" gleichzeitig durch das bfi/baf/BBRZ usw. Netzwerk der größte Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen sind und somit nun als Kapos von Staat und Kapital voll gegen ihre ursprünglichen Ziele handeln.

Anrechnung Partnereinkommen: AMS-Schnüffler fertigt Fotos trotz Verbot an ...

Aktiver Admin am Sa., 11.11.2017 - 11:38
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Hallo,

Beim AMS musste ich 2016 bereits eine Niederschrift machen, weil eine Lebensgemeinschaft vermutet wird. Hierzu wurde nur ich „einvernommen“ und damit war die Angelegenheit erledigt.

Jetzt, 1 Jahr später, macht das AMS neuerlich genau wegen der im Vorjahr abgehandelten Lebensgemeinschaft Probleme.
Diesmal wollten Sie meinen Ex-Lebensgefährten und Kindesvater einvernehmen, der sich jedoch auf zudem Zeitpunkt auf Urlaub befand.

Am 6.7.2017 wurde mir beiläufig, ich hatte nicht mal einen Termin beim AMS mündlich mitgeteilt, dass meine Notstandshilfe rückwirkend gestrichen wurde.
Bescheid hätte ich demnach bis zum 29.06.2017 erhalten müssen, habe ich aber nicht. Konnte auch keinen Anfordern, weil ich gar nicht wusste das mir die Notstandshilfe gestrichen wurde !

Wenige Stunden später schrieb mir der Geschäftsstellenleiter eine Nachricht, dass die Notstandshilfe doch nicht gestrichen ist, es jedoch überprüft wird, ob ich in einer Lebensgemeinschaft lebe.

Verspätet wurde die Notstandshilfe ausbezahlt wodurch mir ein finanzieller Schaden entstand, da ich Rechnungen nicht bezahlen konnte.

Zum Vorjahr hat sich jedoch nicht  geändert und ich habe seit 2013 in keiner Lebensgemeinschaft !

Somit schickten Sie einfach einen AMS-Schnüffler am 07.08.2017 (= 1 Tag vor Auszahlung der Notstandshilfe !) vorbei. Natürlich habe ich heute keine Notstandshilfe ausbezahlt bekommen, mir wurde auch bis dato nicht mitgeteilt, dass sie eingestellt wurde. Wohin kann ich mich nun wenden, dass ich Geld zum Leben, für meine Kredite bekomme ?

Nachrichten über das AMS-Konto werden zwar zugestellt, jedoch nicht beantwortet.

Beim Ex-Lebensgefährte und Kindesvater der gemeinsamen Tochter wurde in seinem Garten einvernommen. Obwohl ausdrücklich vom Ex-Lebensgefährten verboten wurden von diesem Schnüffler Fotos angefertigt.

Im Juni

ich habe diesen Beitrag (https://www.fischundfleisch.com/aktive-arbeitslose-oesterreich/ams-darf-jagd-auf-menschen-in-vermeintlichen-partnerschaften-machen-29557 ) von Euch gelesen und dazu einige Fragen:

U.a. schreibt Ihr

[… Das AMS wird also sensible Daten von abertausend Menschen erhalten, die – weil diese in keiner Lebensgemeinschaft mit Arbeitslosen leben – in keiner Weise das AMS etwas angehen und vom Arbeitsmarktservicegesetz her auch nicht erhoben oder gespeichert werden dürfen! …]

Wo kann ich das im Gesetz nachlesen, dass sie die Daten von Menschen die nicht beim AMS gemeldet sind nicht erhoben, eingesehen oder sonst etwas dürfen ?

[…um rechtswidrige Einvernehmungen, die eigentlich nur mit Ladung nach angemessener Vorbereitungszeit auf der Behörde erlaubt sind, durchzuführen …]

Wo finde ich hierzu eine Judikatur ?

Dieser Schnüffler meinte ich müsste aus dem Gartenhaus ausziehen, da es dem Kindesvater gehört. Eine Wohnung kann ich mir jedoch nicht leisten, da ich Kredite zu bedienen habe.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Grundsätzlich hat mensch das Recht, den Zutritt zu verbieten, auch den AMS-Schnüfflern. Das Anfertigen von Photos gegen den Willen des Besitzer auf Privatgrund ist natürlich als Verletzung des Hausrechts zu werden! Fotos sind auch nicht unbedingt notwendig, da ja vom Ergebnis des AUGENscheins eine Niederschrift gemacht werden kann. Judikatur dazu haben wir noch nicht recherchiert ...

Zur Vorgeschichte:

Sehr geehrtes Team,

nun schlägt auch bei das Problem mit dem AMS zu.

Kurz zur Vorgeschichte: Ich bin für die Berufswelt mehr als Qualifiziert(soll nun nicht abwertend gegenüber Lehrberufe sein !!) , zumal ich ein abgeschlossenes Studium habe, sehr gute Dienstzeugnisse. Nichts desto trotz,gibt es in Österreich keinen Job für mich. Vorstellbeihilfe oder gar eine Umzugsbeihilfe gewährt mir das AMS nach Deutschland, wo es reichlich Arbeit für mich gäbe, nicht.

Das AMS hat mir bisher kein einziges Arbeitsangebot gemacht und wollen nun,dass ich als Hilfsarbeiterin arbeiten gehe. Mir wurden Weiterbildungskurse bezahlt, wobei ich nun den zweiten Teil eingereicht habe, dieser wurde abgelehnt, weil das AMS nicht wusste das es aus zwei Teilen besteht.
Fakt ist, dass ich seit 11/2015 arbeitslos bin und ich mir die Reisekosten zu den Vorstellterminen in Deutschland nicht leisten kann.

Meine 5-jährige Tochter und ich leben in einem kleinen Gartenhäuschen was uns der Kindesvater und mein Ex-Lebensgefährte zur Verfügung stellt.

Vor ca. 1 Jahr musste ich schon zum AMS-Dienststellenleiter, weil mein Ex-Lebensgefährte in diesem kleinen Gartenhäuschen gemeldet ist. Er hat sich daraufhin abgemeldet und ich habe beim AMS angegeben, dass ich nicht dafür garantieren kann, dass er sich in seinem Haus wieder anmeldet,ist sein gutes Recht und ich kann ihn diesbezüglich nicht bevormunden. Leben tut mein Ex-Lebensgefährte jedoch ca. 8km entfernt. Er will sich auch deswegen nicht ummelden, weil er sonst alles andere (Auto,Waffenbesitzkarte, etc.) ummelden müsste und das einiges an Geld kosten würde, zumal das Dasein meiner Tochter und mir nicht für die Ewigkeit sein soll, sondern nur bis ich wieder Arbeit gefunden habe.

Nun hat mein Ex-Lebensgefährte heute einen eingeschriebenen Brief vom AMS bekommen, worin sich eine Vorladung befand. Den Brief habe ich übernommen, da er 1. Hier nicht wohnt, 2. Auf Urlaub ist. In diesem Schreiben steht, dass es um „Klärung der Haushalts- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft mit mir Die Rechtsgrundlage erfolgt nach §19 des Allgemeinen Verwaltungsverfassungsgesetz 1994-AVG. Termin ist in 3 Tagen

Ich denke ausschlaggebend für das war, dass ich um den zweiten Kurs angesucht habe und sich das AMS nun „abputzen“ will, weil es verabsäumt hat, dass es sich um zwei Kurse handelt.

Mein Ex-Lebensgefährte und ich haben schon sehr lange keine Lebensgemeinschaft mehr, jedoch verbringt er sehr viel Zeit mit unserer gemeinsamen Tochter.
Nun werde ich dem AMS mitteilen, dass mein Ex-Lebensgefährte zu dem Termin in 3 Tagen nicht erscheinen wird, da er auf Urlaub ist.
Das Netz ist voll mit Informationen, so dass ich nicht herausfinde was richtig oder falsch ist.

Auch würde mich interessieren, ob mir das AMS die Notstandshilfe nun streichen kann, weil er zu dem Termin erst Ende Juli kommen kann. Mein Ex-Lebensgefährte regt sich furchtbar auf, weil in in eine Sachereingezogen wird, die ihm überhaupt nichts angeht und das nur weil er mir sein Gartenhaus zur Verfügung stellt. Er meint auch, dass er sich wegen dem AMS sicher nicht ummelden wird, außer das AMS trägt die Kosten hierfür.

Nachdem er ab Mittag, wenn unsere Tochter aus dem Kindergarten kommt, bis zum späten Abend sich in seinem Haus aufhält, sieht er auch keine Notwendigkeit sich umzumelden, deswegen haben wir noch lange keine Lebensgemeinschaft, bzw. wohnt er nicht mehr dort.

Vorsicht bei gemeinnützigen Personalüberlassern: Selbst gefundene Jobs öffentlich ausgeschrieben und unterboten!

Aktiver Admin am Fr., 10.11.2017 - 23:26
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Hallo,

ich befinde mich in einer Arbeitskräfteüberlassung und habe folgende Erfahrung gemacht:

Ich habe privat eine Stelle kontaktiert, einen Test absolviert, ein Vorstellungsgespräch gehabt.
Beim Vorstellungsgespräch mit dem Chef habe ich die Möglichkeit einer Förderung durch das AMS erwähnt.
Der Chef war interessiert, ich habe die Arbeitskräfteüberlassung kontaktiert und ihnen den Kontakt zu meiner Arbeitsstelle gegeben.
Daraufhin hat die Arbeitskräfteüberlassungsfirma mit dem Chef geredet und einen Förderungsplan gesendet.

Jetzt sehe ich meine privat gesuchte Arbeitsstelle auf der Homepage der Arbeitskräfteüberlassungsfirma öffentlich ausgeschrieben zu einem günstigeren Lohn.

Daraufhin habe ich mit meiner Betreuerin der Arbeitskräfteüberlassung gesprochen und ihr mitgeteilt, dass mir das nicht recht ist und das meine Chancen auf diesen Arbeitsplatz verringert. Ich möchte, dass die Stelle wieder von der Homepage verschwindet.

Was kann ich jetzt tun?
Ist sowas legal?

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Moralisch verwerflich ist das auf jeden Fall, aber rechtlich kann vermutlich schwer etwas dagegen gemacht werden. Es bleibt nur über, bei selbst gefundenen Jobs sich wegen Fördermöglichkeiten direkt an das AMS zu wenden. Das hätte den Vorteil, dass der Personalüberlassen den selbst gefundenen Job nicht für sich als "Vermittlungserfolg" gegenüber dem AMS nennen kann um so die Zielvorgaben des AMS leichter erfüllen zu können. Ziemlich kontraproduktiv der AMS-Sumpf ...

Vorsicht vor Bekanntgabe der Telefonnummer ans AMS - Belästigung durch Marktforschungsinstitut Marketmind?

Aktiver Admin am Fr., 10.11.2017 - 22:38
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Guten Tag!

Wer keine unkontrollierte Datenverbreitung wünscht, muss seine TelNr aus dem AMS System löschen (lassen).

Das AMS gibt Daten an die Firma Marketmind weiter zum Zwecke von Kundenbefragungen, jedenfalls den vollständiger Name + TelNr, vermutlich aber auch mehr, da meine Betreuerin sagte, aufgrund dieser Befragungen wird u.a. ihre Zielerreichung gemessen.

Den Rechtsgrund konnte ich nicht finden. Diese Datenweitergabe dient nicht der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des AMS, und ich konnte sie auch nicht unter den gesetzlich vorgesehen Datenweitergaben (§25 AlVG) finden.

Die Firma Marketmind GmbH (Porzellangasse 32, 1090 Wien
Telefon: 01 36946260) stellt diese Daten der Firma Telemarkt (1140 Wien) zur Verfügung.

Bei Anruf (Herr Frühling) wird man zuerst forsch aufgefordert, den Namen zu bestätigen ("Sind Sie der/die...?"). Diese Frage wird in immer forscher werdendem Ton wiederholt unter dem Hinweis, man rufe im Auftrag des AMS an. Der Anrufer hingegen ziert sich bekannt zu geben, von welcher Firma er ist,und wie er heißt. Und nennt dann Marketmind als das Unternehmen, für welches er arbeitet. Bei Marketmind hingegen kennt man ihn nicht.

Marketmind informierte mich, sie führt gar keine Befragungen durch, siegeben die Daten an Unterauftragnehmer weiter. An welches Marketmind meine Daten weitergegeben haben, erfuhr ich erst nach ein mehreren Anrufen.

Allerdings: die Telefonnummer von Telemark und die des Anrufers (01266867001) passen nicht zusammen. Wer hat mich angerufen? Wenn man unter 01 266867001 anruft, landet man bei "Marketmind", das aber gar nicht marketmind ist.... 01 266867001 ist KEINE Nummer von Marketmind, man kennt sie Nummer dort gar nicht. Ich kann nicht herausfinden, wen die Nummer gehört.
Das AMS hat mir bestätigt, Kund*nnendaten an Marketmind weiterzugeben. Von der Ketten-Weitergabe wissen sie nichts, sagen sie, aber sie können auch nichts dagegen tun.

AMS Kund*nnen können NICHTS dagegen machen!

Man müsste seine TelNr aus dem System löschen.

Wer keine unkontrollierte Datenverbreitung wünscht, muss seine TelNr aus demAMS System löschen (lassen).

Was wird da alles gesammelt? Vollständiger Name und Telefonnummer und ARBEITSLOS jedenfalls. Und vermutlich der Name der AMS Beraterin. Und was noch? Das erfahre ich nicht einmal! Solche Daten kann man prima mit anderen gesammelten Daten verknüpfen. Wer die Nummer  01 266867001 hat, konnte ich nicht einmal herausfinden.

Mein Beruf (arbeitslos) geht niemanden etwas an, ausser mich und die Stellen,an die die Weitergabe gesetzlich vorgesehen ist. Finde ich.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Es besteht überhaupt keine Pflicht, an derartigen E-Mail- oder Telefonumfragen teil zu nehmen. Auch dürfen unserer Meinung die Antworten  beim AMS nicht als Personenbezogene Daten gespeichert werden! Das AMS muß auf jeden Fall bekannt geben, wer als Dienstleister arbeitet. Der Datendienstleister darf keinesfalls ohne Zustimmung bzw. vertragliche Regelung direkt mit dem AMS die Daten an einen weiteren Dienstleister weiterreichen.

Auf jeden Fall spätestens am Ende des Jahres Auskunft nach Datenschutzgesetz verlangen und auch die Bekanntgabe der Dienstleister verlangen: "Auf Verlangen eines Betroffenen sind auch Namen und Adressen von Dienstleistern bekannt zu geben, falls sie mit der Verarbeitung seiner Daten beauftragt sind." (§ 26 Abs. 1 DSG 2000). Wenn das AMS da keine Auskunft über die Überlassung der Daten an den Dienstleister macht, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde machen.

Das AMS muß den Überlassungsvertrag mit dem Datendienstleister schriftlich festhalten (§ 11 Abs. 2 DSG 2000). Dieser kann dann nach Auskunftspflichtgesetz beantragt werden! (z.B. via http://www.fragdenstaat.at)

Es gibt zwar ein erstes und oberflächliches Urteil der Datenschutzkommission (jetzt: Datenschutzbehörde) aber keine Höchstgerichtsurteile, weshalb die Rechtslage aus unserer Sich noch nicht voll ausjudiziert ist! Vor allem geht das Urteil nicht der Frage nach, ob das AMS durch Rückmeldung des Meinungsforschungsinstituts personenbezogene Daten erhalten hat. Das darf nicht sein, weil die Daten nur für wissenschaftlichen und statistische Untersuchungen - also anonymisierte Datenaggregate - verwendet werden dürfen!

Machen Sie auch eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft!

Grundsätzlich: Gib dem AMS so wenig Daten wie möglich, nur jene, die es zur Arbeitsvermittlung und zur Berechnung des AMS-Bezuges braucht. Die Telefonnummer muss nicht angegeben werden! Das verhindert tendenziell auch Anrufe durch unseriöse Arbeitgeber, die womöglich einen rasch ans AMS als "arbeitsunwillig" verpetzen, wenn man keine schlecht bezahlte und unseriöse Arbeit wie Telefonmarketing usw. machen will.
 

AMS will 61jährigen 2 Jahre vor Pension einen Schweisskurs zuweisen

Aktiver Admin am Fr., 10.11.2017 - 22:13
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Guten Tag,

ich hätte eine Frage zu einem vom AMS zugewiesenen Kurs. Ich bin im 61. Lebensjahr und werde voraussichtlich in 2 Jahren in Pension gehen, bin mittlerweile im Notstand und schon länger dem Programm 50 Plus Coaching zugewiesen (das heißt jede Woche fixe Termine und Vorstellungstermine bei Leihfirmen).

Ich bin geringfügig bei meinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin seit der Arbeitslosigkeit die ganze Zeit beschäftigt und bin dort abrufbar als Gehilfe, das heißt ich könnte jederzeit eine Arbeit zugewiesen bekommen bei der ich mithelfen soll vor- oder nachmittags. Leider wurde mir schriftlich vom AMS mitgeteilt ich müsse zusätzlich sehr kurzfristig einen Kurs als Schweißer beginnen, der täglich die nächsten 6 Wochen für mehrere Stunden (ab Mittwoch diese Woche schon Infogespräch) stattfinden soll.

Wie kann man vermeiden, dass ich in diesem für mich sinnlosen Kurs (ich war nach der Lehre als Jugendlicher nie wieder als Schweißer tätig) anwesend sein muss und dafür wahrscheinlich auch noch meine geringfügige Arbeit verliere? Ist Krankenstand oder Einspruch möglich ohne die Bezüge zu verlieren?

Für eine baldige Antwort mit guten Ratschlägen wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Anmerkung Aktive Arbeitslose:

Das AMS darf nur Kurse zubuchen, die nach § 31 AMSG auch "arbeitsmarktpolitisch" einen Sinn machen und den Grundsätzen der "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" entsprechen.  Das AMS muss den Kurs auch nach verfestiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof begründen.

Verlangen Sie eine schriftliche Begründung und beschweren Sie sich über diese Geldverschwendung - bei jungen Menschen macht der Sinn, aber nicht mehr in ihrem Alter! - bei der Landesgeschäftsstelle ("Dienstaufsichtsbeschwerde") und vielleicht auch bei der Volksanwaltschaft. Rechnungshof wäre auch noch eine Möglichkeit.