(Wien, 7.10.2022) Die laut Statistik Austria bereits auf über 10% gestiegene Inflation macht das Anliegen der parlamentarischen Bürgerinitiative „Wertsicherung beim AMS-Bezug wieder einführen“ zu einer höchst dringlichen Angelegenheit. Während der Nationalrat bereits die automatische Wertsicherung bei Sozial- und Familienleistung auf Schiene gebracht hat1, müssen aufgrund der Untätigkeit von Arbeitsminister Martin Kocher die auf die Leistungen ihrer Arbeitslosenversicherung angewiesenen Arbeiter*innen weiter auf die Wertsicherung ihres laut Verfassungsgerichtshof „vermögenswertem Recht“2 der Existenzsicherung im Falle der Arbeitslosigkeit warten. Angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise und Energiekosten ein unhaltbarer Zustand!
Umso erfreulicher ist es, dass die von Aktive Arbeitslose Österreich organisierte parlamentarische Bürger*inneninitiative zur Wiedereinführung der im Jahr 2000 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung („Valorisierung“) nach Unterbrechung der Unterschriftensammlung durch die Coronakrise im Nationalrat eingebracht werden konnte und endlich auch unbürokratisch und rasch online auf der Homepage des Nationalrats unterstützt werden kann:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/BI/BI_00047/index.shtml, Kurzlink: https://bit.ly/valorisierung
Kurzlink Info zur Petition: https://bit.ly/wertsicherung
Wir bitte um Bekanntmachung / Weiterverbreitung der Online-Unterstützungsmöglichkeit!
1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK1019/index.shtml
2 Erkenntnis VfGH GZ G363/97 https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFR_10019689_97G00363_01