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Tag der Menschenrechte: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen!

Aktive Arbeits… am Mo., 09.12.2019 - 11:14

Der Wertverlust ist eine Form der kalten Enteignung der Versicherten

(Wien, 9.12.2019) Aus Anlass des morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte und der Gründung von Aktive Arbeitslose Österreich vor 10 Jahren bringen AAÖ im Parlament eine Bürger*inneninitiative für die Wiedereinführung der 2001 von ÖVP und FPÖ abgeschafften Wertsicherung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ein. Aufgrund der Zinseszinsdynamik verzeichnet Österreich seit 2001 eine Inflation von 41,5%, was einem Verlust der Kaufkraft von fast 30% entspricht! Tariflöhne sind im Schnitt um 54,6% gestiegen. Das bedeutet, dass die von Wirtschaft und Gesellschaft ausgeschiedenen und diskriminierten Menschen immer weiter zurück fallen!

Die Zahl der von der Wirtschaft besonders diskriminierten Langzeitarbeitslosen ist stetig gestiegen. Durch die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension werden immer mehr Menschen, die zum Teil durch die Arbeit in ihrer Gesundheit ruiniert wurden, zum AMS abgeschoben und müssen dann mit immer weniger Realeinkommen auskommen.

Auch der Bemessungsgrundlagenschutz für Arbeitslose über 45 verliert immer mehr seine Funktion, weil gerade ältere Menschen arbeitslos gemacht werden und bei neuen Arbeitsverhältnissen massive Gehaltseinbußen hinnehmen müssen.

Der Verfassungsgerichtshof hat bereits 1998 auch die Notstandshilfe als durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes „vermögenswertes Recht“ erkannt (VfG G363/97 u.a.). Dieses als Versicherungsleistung zustehende „vermögenswertes Recht“ ist im Wert wieder zu sichern. Alles andere wäre die Fortsetzung der kalten Enteignung der pflichtversicherten Arbeiter*innen!

Grüne als Menschenrechtspartei besonders gefordert

Der langjährige Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hatte 2009 einen Antrag auf Wiedereinführung der Wertsicherung ins Parlament eingebracht. Obwohl die Schwarzblaue Regierung Geschichte war und die SPÖ sowohl Bundeskanzler als auch Sozialminister stellten, stimmte die Rotschwarze Regierung dem Antrag nicht zu. 2016 hatte die neue Grüne Sozialsprecherin Judith Schwendtner die langjährige Forderung der Arbeitsloseninitiativen wieder aufgewärmt und bezeichnete die Wiedereinführung der Wertsicherung als „das Mindeste, was Politik tun kann“.

Aktive Arbeitslose wird die Grüne Alternative daran messen, wie weit es der Grünpartei gelingt, die von ihr als Opposition selbst eingebrachten Vorschläge nun als Regierungspartner umzusetzen. Bei der Wiedereinführung der Wertanpassung ist zumindest der aktuelle Auszahlungsbetrag auch um die Werte der zuvor vorenthaltenen Wertanpassung anzuheben!

Soziale Menschenrechte sind eine wichtige Basis der Demokratie

Österreich gehört zu den reichsten Staaten und erfreut sich insgesamt steigenden Wohlstands. Dennoch hat die vergangene Schwarzblaue Regierung vor allem bei der Mindestsicherung den Druck auf die arm gemachten Menschen erhöht und wollte sogar die Notstandshilfe abschaffen und die von Wirtschaft und Gesellschaft diskriminierten Langzeitarbeitslosen in die Mindestsicherung abschieben.

Daher erinnern Aktive Arbeitslose Österreich das von ÖVP und Grüne Alternative gebildete Verhandlungsteam an die nach wie vor offenen Punkte unserer der UNO-Kritik folgenden Online-Petition aus dem Jahr 2013 und die Forderungen der Arbeitsloseninitiativen an die wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl 2019.

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