Frage 12: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als langfristiges Ziel, um die Menschen vor den Schikanen eines auf strukturelle Gewalt aufbauenden „Sozialstaates“ zu schützen und ein selbst bestimmtes Leben mit einer frei gewählten Erwerbsarbeit zu ermöglichen?.
Antworten nach Bundesland und Fraktion
Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien
Niederösterreich
FSG: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird die Lösung wichtiger Probleme erhofft: Prekarisierung, Löcher im Sozialsystem, Armut, Arbeitslosigkeit etc. Wir denken aber, dass das bedingungslose Grundeinkommen die falschen Antworten gibt und von wichtigen Herausforderungen ablenkt. Die Überwindung der Schieflage in der Verteilung, die sich von der sinkenden Lohnquote, über Einkommensspreizung (Managergagen, Niedriglöhne) bis hin zu nicht armutsfesten Sozialsystemen spannt, braucht v.a. eine ausgewogenere Verteilung der Erwerbsarbeit (kürzere Vollzeit), flächendeckende Mindestlöhne - für Österreich fordern wir 1500 Euro in jedem Kollektivvertrag - und den Erhalt bzw. Ausbau eines menschenwürdigen, armutsfesten Sozialsystems. Ein BGE könnte letztlich als Kombilohn für alle wirken: weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als politisches Ziel verlöre noch mehr an Bedeutung. Was es braucht, sind soziale Garantien, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientieren.
GLB: Erst einmal müssen Punkte, wie unter Frage 5 gestellt und beantwortet, verwirklicht werden, dann erst kann man sich der Frage nach der Höhe (wobei bereits die Höhe wieder eine gewisse Bedingung ist) eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. nach der Finanzierbarkeit eines solchen stellen.
Oberösterreich
AUGE: Siehe Frage 5!
FSG: Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird die Lösung wichtiger Probleme erhofft: Prekarisierung, Löcher im Sozialsystem, Armut, Arbeits-losigkeit etc. Wir denken aber, dass das BGE die falschen Antworten gibt und von wichtigen Herausforderungen ablenkt. Die Überwindung der Schieflage in der Verteilung, die sich von der sinkenden Lohnquote, über Einkommensspreizung (Managergagen, Niedriglöhne) bis hin zu nicht armutsfesten Sozialsystemen spannt, braucht v.a. eine ausgewogenere Verteilung der Erwerbsarbeit (kürzere Vollzeit), flächendeckende Mindestlöhne - für Österreich fordern wir 1500 Euro in jedem Kollektivvertrag - und den Erhalt bzw. Ausbau eines menschenwürdigen, armutsfesten Sozialsystems. Ein BGE könnte letztlich als Kombilohn für alle wirken: weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und die Gewinne noch stärker steigen würden. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als politisches Ziel verlöre noch mehr an Bedeutung. Was es braucht, sind soziale Garantien, die sich an den menschlichen Bedürfnissen orientieren.
Steiermark
AUGE: Die Frage wird in der AUGE Steiermark unterschiedlich gesehen. Wir haben mehrfach Veranstaltungen dazu gemacht. Wichtig ist, dass das bedingungslose Grundeinkommen sich nicht nachteilig auf die Finanzierung sozialer, pflegender, kultureller Strukturen auswirkt, was zu befürchten wäre. Warum Menschen, die über ein hohes bis sehr hohes Erwerbseinkommen verfügen (auch z.B. weil sie workaholic sind und sich in entsprechend gut bezahlte Positionen geboxt haben) auch noch ein Grundeinkommen erhalten sollen, bleibt die grundsätzliche Frage. Die Finanzierung der sozialen Strukturen des Staates darf auf keinen Fall gefährdet werden, denn das ginge in erster Linie zu Lasten von Frauen und wenig Verdienenden.
GLB: Klingt zwar verführerisch sehe jedoch beachtliche Gefahren. Kann ein Schuss ins Knie werden wenn die Menschen, sagen wir, z. B. € 1.300,-- bekommen brutto für netto bekommen daher sich aber selber kranken- unfall- und pensionsversichern müssen. Da ist dann dem sozialen Abstieg und der Massenarmut schon wieder Tür und Tor geöffnet. Merke! Kapital; Banken und Großunternehmen geben niemals etwas umsonst her!
Wien
AUGE: Alle Experimente mit grundeinkommensähnlichen Erscheinungen haben leider stets in die soziale Katastrophe geführt. Insbesondere haben Grundeinkommen eine katastrophale Auswirkung auf Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir treten für Umverteilung, für Maßnahmen der Entkoppelung von Existenzsicherung und Erwerbsarbeit und für die Demokratisierung der Arbeitswelt ein, die den abhängig Beschäftigten mehr Rechte geben würde. Ein bedingungsloses Grundeinkommen halten wir nicht für zielführend. Schon die widerliche Debatte um die Höhe der Mini-Sicherung zeigt, was wir uns davon erwarten könnten.
FA: Die Idee klingt ansich sehr gut. Doch auch hier gibt es sehr viele "Aber". Von der Theorie her würde das für Österreich bedeuten, dass jeder Bürger Anspruch auf eine Geldsumme hat. Mit "jeder Bürger" könnte das Baby bis zur betagten Person gemeint sein. Um dieses Grundeinkommen zu bezahlen, können nur jene Menschen herangezogen werden, die auch Geld haben. Das sind zum kleinen Teil reiche Leute oder Menschen, die Steuern zahlen. Die Menschen, die also Steuern zahlen, bezahlen sich nicht nur ihr eigenes Grundeinkommen, sondern auch das der anderen, die nicht Steuern zahlen. Gehen wir einmal davon aus, das nun der Großteil der Menschen meint, nicht arbeiten gehen zu müssen, wie wäre dann ein Grundeinkommen finanzierbar? Ich glaube, wie bereits erwähnt, es muss ein ausgewogenes Steuermodell geben, das Leistung belohnt und Anreize schafft, arbeiten zu gehen. Folglich auch Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Soziale Hilfe soll es nur für jene Menschen geben, die es wirklich aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, an ihrem Wohlstand beizutragen. Die Politik ist da mehr denn je gefordert.
FSG: In der Theorie eine interessante Idee, in der Praxis sehen wir allerdings dass es gerade auch neoliberale Ökonomen sind, die in der Vergangenheit und aktuell, zB in den USA, solche Grundeinkommen gefordert haben, allerdings auf niedrigem Niveau, finanziert durch Umverteilung mittlerer Einkommen. Die Oberschicht kommt aufgrund des Steuerrechts ohne Beitrag davon. Das kann nicht funktionieren und ist sozial ungerecht. Im Ergebnis wäre diese Variante eine Rechtfertigung für politische Untätigkeit gegen Massenarbeitslosigkeit bei einem niedrigen Einheitsarbeitslosengeld. In dieser Variante des bedingungslosen Grundeinkommens würden wir keinen sozialen Fortschritt erkennen, sondern vielmehr im Ergebnis ein Verarmungs- und endgültiges Ausgrenzungsprogramm für viele.
GLB: Beim bedingungslosen Grundeinkommen stellt sich unter den derzeitigen Machtverhältnissen die Frage, wer dieses finanziert. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Lohnabhängigen sich dieses sozusagen selbst bezahlen. Zunächst einmal sind wir dafür, die Mindestsicherung zu erhöhen und von allen Zwangsmassnahmen zu befreien - das könnte ein erster Schritt sein. Zudem muss dringend die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld deutlich erhöht werden.
KOMintern: Man könnte hier eine Gegenfrage anbringen: Was nutzt ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn die Banken und Konzerne weiterhin das Sagen haben und sich das Grundeinkommen bedingungslos durch höhere Mieten, Gesundheitsbeiträge und Lebensmittelpreise zurückholen? Wir stehen einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr skeptisch gegenüber, nicht nur weil dies auch von wirtschaftsliberalen Kräften eingefordert wird, die einerseits die Arbeitenden noch deutlicher in ErwerbsarbeiterInnen und in Nicht-Erwerbende trennen möchten, sondern weil die Kosten die arbeitenden Menschen allein zu tragen haben und keine allerdings grundlegend wichtigen Umverteilungsmechanismen von den Reichen zu den Armen damit verbunden sind. Wir treten allerdings für eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle Menschen ein
Liste Perspektive: Die strukturelle Gewalt,die von einem Staat ausgeht, kann nicht durch Maßnahmen, die nur zu einer noch wichtigeren Rolle des Staates führen (zB iS einer höheren Staatsquote), abgebaut werden. Grundsätzlich ist die Mindestsicherung eine Art bedingungsloses grundeinkommen, diese sollte allerdings in gewissen Punkten modifiziert werden (Arbeitswilligkeit, Bezugshöhe, Vermögenswertung).
ÖAAB: Wir sind gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das würde nicht alle Menschen ermutigen einer Erwerbsarbeit nachzugehen.