Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

14. März 2017 – Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Die Grund- und  Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass solche Maßnahmen mehr Sicherheit bringen. In den nächsten Wochen ist mit den konkreten Gesetzesvorschlägen zu rechnen. Bereits jetzt stellt epicenter.works (vormals AKVorrat) Instrumente zur Verfügung, um gegen diese Vorhaben aktiv zu werden: Auf www.überwachungspaket.at ist es ganz einfach, mit den politischen Entscheidungsträgern in Kontakt zu treten. Sie sollen überzeugt werden, dass Österreich ein echtes Sicherheitspaket braucht und nicht noch mehr Überwachung oder andere Eingriffe in Grundrechte. Die Initiative wird schon jetzt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen unterstützt. In den nächsten Wochen sollen noch viele weitere hinzukommen.

Auf https://www.überwachungspaket.at kann man ganz einfach Regierungsmitglieder und Abgeordnete kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt (und auf Wunsch auch regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Die Nummer der Hotline lautet 0720 20 50 88. Darüber hinaus bietet die Plattform auch  Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. Vor allem finden sich dort auch Argumente, die zu einer Versachlichung der Diskussion zum Thema Sicherheit beitragen.

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket

Statt vernetzten Überwachungskameras, einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, Erfassung von KFZ-Kennzeichen, staatlicher Spionagesoftware in Form eines Bundestrojaners und Fußfesseln für nicht verurteilte Personen fordert epicenter.works folgende Maßnahmen:

• mehr spezifisch ausgebildete Polizeikräfte statt mehr Kameras
• verbesserte Analysekapazitäten für Sicherheitsbehörden: Mehr speziell ausgebildete Datenanalysten statt mehr Daten
• mehrsprachige Polizeikräfte bzw. mehr Dolmetscherkapazitäten
• mehr Präventionsarbeit gegen Radikalisierungstendenzen
• bessere Vernetzung mit Communities als vertrauensbildende Maßnahmen und zur frühzeitigen Erkennung radikaler Tendenzen
• ein Ablaufdatum für neue Überwachungsgesetze ("Sunset Clauses" mit wissenschaftlicher Evaluierung und Rücknahme wirkungsloser Maßnahmen)
• Evaluierung aller bestehenden Überwachungsgesetze auf ihre Verfassungskonformität

Polizeiarbeit nicht Maschinen überlassen

Die Bundesregierung plant ein engmaschiges Überwachungsnetz. In diesem kann sehr schnell gefangen sein, wer einmal als "Gefährder" eingestuft wird. Ing. Dr. Christof Tschohl, Obmann von epicenter.works: "Wir haben hier eine gefährliche Mischung: Die Regierung will die technischen Möglichkeiten für Überwachung ausweiten und senkt gleichzeitig die Schwellen dafür, wer überwacht und kontrolliert werden soll. Der so entstehende 'Big-Data-Haufen' ist ohne automatisierte Auswertung kaum nützlich, also kauft man dafür Software. Wir dürfen nicht zulassen, dass faktisch Maschinen entscheiden, wer künftig als Gefährder gilt."

Überwachungspaket nicht mit Grundrechten vereinbar

Das Überwachungspaket enthält viele Punkte, die nicht mit Grund- und Menschenrechten vereinbar sind. Daher unterstützt Amnesty International Österreich die Kampagne gegen das Überwachungspaket. "Amnesty International erkennt an, dass der Staat für Sicherheit sorgen muss – und dass er angesichts aktueller globaler Entwicklungen vor Herausforderungen steht", sagt Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich. "Allerdings muss der Staat immer abwägen, was notwendig ist. Bestimmungen, die die Sicherheit gewährleisten sollen, müssen immer menschenrechtlichen Prinzipien folgen. Vor allem müssen betroffene Personen einen ausreichend wirksamen Rechtsschutz haben. Nur mit einem Mehr an Daten wird der Staat seine Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen, nicht erfüllen. Im Gegenteil: Er verletzt mit solchen Ansinnen auch menschenrechtliche Vorgaben. Für Amnesty International sind die geplanten Überwachungsmaßnahmen deshalb nicht nur unwirksam, sondern auch sehr bedenklich."

Geheim muss geheim bleiben

Es gibt viele gute Gründe, warum gewisse Informationen geheim bleiben sollen. Ganz besonders trifft das auf die Kommunikation mit Berufsgruppen wie Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten zu. Sollten die geplanten Maßnahmen des Überwachungspakets umgesetzt werden, unterliegen auch gesetzlich besonders geschützte Bereiche dem Zugriff der Ermittler: "Wenn Beichtgeheimnis, Anwaltsgeheimnis oder das Redaktionsgeheimnis durch die neuen Ermittlungsbefugnisse ausgehöhlt werden, untergräbt das die Basis einer lebendigen Demokratie. Die Medien können damit ihrer Rolle bei der Aufdeckung von Missständen nicht mehr nachkommen", so Dr. Sonja Bettel, Vorsitzende von Freischreiber Österreich – Verein zur Förderung des freien Journalismus.

Realistische Einschätzung der Sicherheitslage anstatt fantasierter Bedrohungen

Die Bundesregierung begründet die geplanten Maßnahmen mit einer erhöhten Bedrohungslage. Tatsächlich ist Österreich nach wie vor eines der sichersten Länder der Erde. Die bestehenden Gesetze bieten bereits jetzt viele Befugnisse für Verbrechensbekämpfung und Terrorprävention. Allerdings wurde deren Wirksamkeit und Vereinbarkeit mit den Grundrechten noch nie in einer Gesamtschau im Sinne einer Überwachungsgesamtrechnung betrachtet. "Letztlich ist es nicht eine Frage fantasierter Bedrohungen, sondern hängt von praktischem Alltagsverstand vor Ort, dem Sinn für rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit bei den politisch Verantwortlichen und zivilgesellschaftlicher Courage ab, wie sich Wirkungen und unerwünschte Wirkungen von Überwachung und Kontrolle zueinander verhalten", so Dr. Reinhard Kreissl, CEO des Vienna Centre for Societal Security (Vicesse). Für eine derartige Überwachungsgesamtrechnung hat epicenter.works mit dem Handbuch zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in Österreich eine Vorgabe geliefert.

Kampf für die Freiheit anstatt Krieg gegen den Terror

Die Gesellschaften des Westens befinden sich durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche im Umbruch. Diese digitale Revolution betrifft auch Kriminalität und die Methoden, ihr zu begegnen. "Auf eine gewisse Art befinden wir uns im Krieg. Nicht gegen den Terrorismus. Nicht gegen die organisierte Kriminalität. Nicht gegen die Geldwäscher und Steuerhinterzieher. Es ist kein Krieg gegen etwas, es ist ein Kampf um etwas: nämlich unsere Freiheit. Wir dürfen sie nicht einer vermeintlichen Sicherheit opfern. Denn weniger Freiheit bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit, es bedeutet einfach nur weniger Freiheit", so Mag. Ewald Scheucher, Rechtsanwalt von epicenter.works.

Breite Allianz: "Zivilgesellschaft wirkt!"

Die Kampagne wird von Amnesty International Österreich, dem Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W), dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) und den Aktiven Arbeitslosen unterstützt. Im Laufe der nächsten Wochen wird epicenter.works alles daran setzen, diese Basis zu verbreitern und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Überwachungspaket zu verhindern. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Österreich braucht ein echtes Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung.

Foto: Karola Riegler, epicenter.works
V.l.n.r.: Heinz Patzelt, Christof Tschohl, Sonja Bettel, Ewald Scheucher, Reinhard Kreissl.

Rückfragehinweis:

Werner Reiter, Kommunikation epicenter.works
Mail: werner.reiterepicenter.worksrel="noreferrer"
Tel.: +43 664 4549660

Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
Mail: thomas.lohningerepicenter.worksrel="noreferrer"
Tel.: +43 680 1238611
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epicenter.works for digital rights
Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Aschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.


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