Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert.
Ziel der EU ist es, in allen Staaten den Arbeitslosen individualisierte Vereinbarungen aufzuzwingen und die Existenzsicherung von der Erfüllung dieser Pflichten abhängig zu machen. Unternehmer hingegen sollen nur Förderungen bekommen aber keine Verpflichtungen übernehmen müssen. Der Druck soll erhöht werden, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Dadurch wächst der Druck auf alle ArbeitnehmerInnen, noch schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen in kauf zu nehmen.
Jetzt handeln!
- Jetzt Online-Petiton unterstützen!
https://www.bit.ly/arbeitsloseeuropas - Beschwerde an die EU Ombudsfrau und an die zuständige EU Kommissarin Marianne Thyssen (siehe unten)
- Abgeordnete des Europäischen Parlaments und andere PolitikerInnen anschreiben (siehe unten)
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&langId=de&consultId=15
Kann in allen Landessprachen der EU ausgefüllt werden auch wenn die Fragen nur in Englisch angeboten werden!- Direkt zum Fragebogen:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/06f2fc11-0a0b-a85c-e54c-8d81d7f8c865 - Ausfüllhilfe (Argumentationshilfe)
- Fragebogen zum ausdrucken [Download LibreOffice-Dokument]
- Direkt zum Fragebogen:
Weitere Informationen
- Presseaussendung (10.4.2015)
- Hintergrundpapier der Europäischen Kommission (nicht autorisierte Übersetzung)
[Download LibreOffice-Dokument] - Schriftverkehr mit dem EU Informationsbüro in Wien (17.3.2015 - 7.4.2015)
- Hintergrund: Das Aktivierungs- und Arbeitszwangregime der EU (Präsentation auf Momentum14) [Download Präsentation als PDF ]
Musterbriefe
- Beschwerde an die Europäische Ombudsfrau [Download LibreOffice-Dokument] [Download Word-Dkoument]
Bitte wenn möglich schreiben Sie einen eigenen Brief, damit dieser individuell beantwortet werden muß!- Beschwerde an die Europäische Ombudsfrau auf der Homepage einreichen:
http://www.ombudsman.europa.eu/de/home.faces
- Beschwerde an die Europäische Ombudsfrau auf der Homepage einreichen:
- Beschwerde EU-Kommissarin Marianne Thyssen [Download LibreOffice-Dokument] [Download Word-Dokument]
- Brief an die ParlametarierInnen des Europäischen Parlaments [Download LibreOffice-Dokument] [Download Word-Dokument]
- Liste der Parlamentarier nach Ländern
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/map.html - Liste der Mitglieder des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/members.html - Liste der Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/droi/members.html
- Liste der Parlamentarier nach Ländern