Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
es zeigt sich, dass wir abenteuerlichen Zeiten entgegengehen. In Sorge um das zukünftige Auseinanderdriften in unserer Gesellschaft möchte ich Sie als Bundespräsident dieser Republik ersuchen, entsprechend nachhaltig auf die Vorsätze der neuen Regierung einzuwirken.
Es darf keine Verschlechterungen im Arbeitslosengesetz geben, vielmehr muss sich in der gesamten Bevölkerung endlich der Gedanke durchsetzen, dass dieses Land nicht nur Sozialschmarotzer hat, sondern dass ein Großteil leistungswillig und leistungsfähig ist, aber das einfach nicht bezahlt bekommt bzw vom Arbeitsmarkt unter den neoliberalen Gesichtspunkten als Kostenfaktor schlicht aussortiert wird. Medien dürfen darüber nicht berichten, weil es ganz klare Vorgaben gibt, was berichtet werden darf und als jeweils politisch opportun gilt.
Es handelt sich nicht um Leistungsunwillige, wie man uns immer glauben machen möchte. Was meinen Sie, wie es dem 53jährigen Schlosser geht, der seit seinem 16 Lebensjahr Schwerarbeit leistet und nun bald wegen Hüftproblemen vielleicht den Job verliert, weil die moderne Arbeitswelt keine nicht 100% fitten brauchen kann. Gesundheitsprävention am Arbeitsplatz hat sich weder in den untersten Einkommensschichten durchgesetzt noch bei denen, die in den Gesundheitsberufen arbeiten.
Auch eine zweifache Akademikerin kann nicht als leistungsunwillig bezeichnet werden, denn Leute mit Auslandserfahrung, Fremdsprachenkenntnissen und höchster Qualifikation wollen auch bezahlt werden. Sie verlangen kein Vermögen, aber 2000€brutto ist schon arg unter dem Schnitt für solche Leute. Das sind mitunter Menschen mit Führungserfahrung und weiteren Qualifikationen, sodass man nicht davon reden kann, dass der Arbeitsmarkt nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte hat.
Genauso gilt auch jede Alleinerzieherin, die ein/mehrere Kinder großzieht, nicht als leistungsunwillig, sondern gemessen an dem, was sie gesellschaftlich leistet, als höchst unterbezahlt. Und von den vielen Frauen, die Alte und Kranke versorgen und dadurch dem Staat unglaubliche Kosten ersparen, wird überhaupt nie gesprochen. Die Gesetzeslage in den Kollektiv-Verträgen sieht häufig so aus, dass Kinderbetreuungspflichten mit Arbeitspflichten unvereinbar sind (z.B. Verfügbarkeit 12h, an Wochenenden, Nächten und Feiertagen, z.B. in den Pflegeberufen etc)
Es muss auch von der neuen Regierung angedacht werden, wie all diese Leistungen von Kinderbetreuung, Pflege, Gemeinnützige Tätigkeit endlich anständig bezahlt werden. Es muss das Kleingewerbe gefördert werden unter einer staatlichen Garantie, so dass jeder in ein garantiertes soziales Auffangnetz zurückkehren kann, wenn er scheitert. Auch das Scheitern muss Platz haben, aber man darf nicht zum abgestempelten Sozialfall werden!
Und Sie als Bundespräsident haben die Aufgabe, die Leitlinien der neuen Bundesregierung so vorzugeben, so dass man dem folgen muss. Erbschaftssteuer, Stiftungen und Vermögenssteuer dürfen keine Fremdwörter sein in Zukunft und natürlich darf auch verlangt werden, dass die Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden. Dass darf sogar unter dem Schutzschirm der EU so verlangt werden, denn Frankreich und die Schweiz heben ebenfalls Vermögenssteuern ein. Insofern hat Österreich durchaus Nachholbedarf, wenn es um internationale Wettbewerbsfähigkeit geht. Doch die Rahmenbedingungen müssen neu verhandelt werden, überall. Sonst zerfällt diese Gesellschaft!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine M.