Kopf im Aufschwung: Wanderarbeit für Alle

Alles wird besser, wenn man den neuen Wortspenden des AMS-Kopfs im Standard vom 24. 8. 2018 glaubt. Die Zukunft ist des Wanderarbeiters, der die niedrigsten Lebenshaltungskosten in der Puszta mit dem niedrigstmöglichen Arbeitskosten für Tiroler Wirte und Hoteliers sowie andere Stützen des Aufschwungs kombiniert. Von den Einsparungen beim Lohn sind auch ein paar Arbeiterquartiere drinnen, für die, denen es an der Fähigkeit zur Teleportation zwischen Wohn- und Arbeitsort mangelt. Und das Service geht dabei mit verstärkten Sanktionen und AMS-Zwangsarbeit voran, und spielt den propagandistischen Prellbock der Regierung für den allgemeinen Abbau der Arbeitstandards und die Formierung einer inländischen Wanderarbeiterreservearmee auf rumänischem Niveau.

„Genug offene Stellen!“ .... Und sexuelle Enthaltsamkeit fördert Bevölkerungswachstum

Zunächst wird die Grundursache der Arbeitslosigkeit, also die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitsuchenden die offenen Stellen um eine Mehrfaches übersteigt, und zwar nicht nur in der Vergangenheit sondern auch mitten in der Sommerhochsaison des Jahres 2018, wegzusuggerieren versucht, wenn Kopf treuherzig verlauten lässt: „Ganz sicher braucht es in der aktuellen Konjunktur eine andere Arbeitsmarktpolitik als 2011 bis 2016, als es zu wenige Stellen gab.“ Haben wir jetzt „genug offene Stellen“? Zur Erinnerung: Auf eine offene Stelle kamen im Juli 2018 laut AMS-Statistik 3,6 Arbeitsuchende, anders gesagt für einen Arbeitslosen standen rechnerisch 0,28 Jobs zur Verfügung. Auch im saisonabhängigen heiligen Tirol waren im Juli ca. doppelt so viele arbeitslos, als es offene Stellen zu besetzen gab. Dass Juli-Werte saisonal deutlich besser ausfallen als der – eigentlich repräsentative – Jahresdurchschnitt, entlarvt Kopfs Einlassungen nur neuerlich als selektives Zahlendropping für alle, die nicht rechnen und selbständig denken können.

Wenn hochbezahlte Funktionäre wider besseres Wissen mit derlei Wegbeschwören des Nachfragedefizits auf dem Arbeitsmarkt regelmäßig den Scharlatan geben, hat das natürlich einen Grund. Dem AMS ist die Wirkungslosigkeit seiner Sanktionen aus selbst beauftragten WIFO-Studien durchaus bekannt. Bei öffentlicher Anerkennung der Arbeitsmarktrealität würde aber für jedermann offenbar werden, wie sinnlos die Drangsalierung der Arbeitslosen zur angeblichen Mobilisierung von deren „Arbeitswillen“ ist, solange es zuwenig offene Stellen gibt. Jetzt wollen wir einmal sehen, wer der „Arbeitswilligste“ beim Löcher-Graben ist, sagte der Baupolier zu seiner Mannschaft, als es nur mehr zwei Schaufeln gab. Würden das Service, dem Herr Kopf vorsteht, und seine jeweiligen Hintermänner auf der Regierungsbank ihr Gerede von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ernst nehmen, müssten sie vielmehr die „Anstellungswilligkeit“ der Unternehmen bearbeiten. Aber Herr Kopf will eben als Diener seiner blauschattierten Herrn gerade neue Grausamkeiten für Arbeitslose und bei genauerem hinsehen ein Erziehungsprojekt für Arbeitnehmer im Allgemeinen verkünden, und benötigt dafür die Fiktion von den reichlich vorhandenen Arbeitsplätzen, die nur mangels Arbeitswillen nicht besetzt werden können.

„Hire and fire“-Aufschwung: Teure Alte raus, „flexible“ Billige rein

So sehr die Erzählprosa vom „starken Aufschwung“ zur Verschleierung der Verhältnisse bestimmt sein mag, so viel offenbart sie. Der starke Aufschwung sind 87000 Beschäftigte mehr im Vergleich zum Juli 2017 und mäßige 24608 Personen weniger, die arbeitslos sind. Die Zahlendifferenz mit den kolportierten 29000 „inländischen“ Arbeitslosen, die einen der neuen Arbeitsplätze ergattert haben, ergibt sich aus der Tatsache, dass im gleichen Zeitraum andere wieder arbeitslos werden. Das ist der janusköpfige Charakter der - „Aufschwung“ genannten - Konjunkturschwankungen. Die aktuelle Wirtschaftsentwicklung bringt laufend neue Jobs und neue Arbeitslose hervor, nur eben in unterschiedlichen Sektoren.

• Bei den neuen Jobs dominieren offenbar die, die sich nur dann rentieren, wenn man sie mit unterdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten kombinieren kann, also die nicht allzu üppig entlohnt sind. Da haben Ansässige insbesondere aus den „teuren“ Ballungszentren mit welcher Staatsbürgerschaft auch immer eben einen Nachteil in punkto Aufwandskonkurrenz. Die Trennlinie läuft bestenfalls zwischen Wohnsitzinländern und –ausländern, nicht Staatsbürgerkategorien, die nur dem rassistischen Ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander dienen.
• Der zweite Prozess, dass weiterhin Arbeitskräfte entsorgt werden, passt nicht so ganz zum kopf’schen Aufschwung, und wird dementsprechend verklausuliert angesprochen: Wer nun zusätzlich auf den Arbeitsmarkt dränge, „das sind Ältere, weil wir später in Pension gehen.“ Ja warum drängen die nur so? Nicht weil sie bis jetzt in Höhlen versteckt waren und Domino gespielt haben, sondern weil sie vorher nach Hause geschickt worden sind. Während die zusätzlich in den österreichischen Arbeitsmarkt eintretenden billigen Arbeitskräfte als Aufschwung willkommen sind, macht Kopf in einer Art sprachlichem Exorzismus aus den schon länger als Problem geltenden älteren Unverwertbaren „zusätzliche Nachdrängler“. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters verschärft dieses Problem, die Ursache bleibt aber die Verdrängung älterer und teurerer Arbeitnehmer aus der Beschäftigung; und die geht trotz der kopf’schen Sprachakrobatik weiter.

Der gemeinsame Nenner des vom AMS-Kopf propagierten Aufschwungs dürfte demnach im Bestreben, die Arbeitskosten zu senken, also in der Lohndrückerei liegen: Einerseits werden Jobs für billige Arbeitskräfte geschaffen und teure Arbeitskräfte verlieren den Arbeitsplatz, ohne dass dies notwendigerweise einen unmittelbaren Verdrängungswettbewerb darstellt. Denn um die „qualifizierten“ Arbeitsplätze“ bei den Erntearbeiten können Wohnsitzinländer sowieso selten mitkonkurrieren. Im Moment überwiegen die neuen Arbeitsplätze aus konjunkturellen Gründen, aber man wird gespannt sein dürfen, was passiert, wenn das billige Geld der Notenbanken in der nächsten Finanzkrise schmilzt wie der Schnee in der Sonne. Oder glaubt jemand 2007/08 war die letzte Krise ihrer Gattung?

Was interessieren die Arbeitslosen von heute .....

Die unselbständige Beschäftigung ist um 2,3% gewachsen, nur 0,65 %-Punkte davon waren arbeitsmarktwirksam, der Rest ging in die Schaffung eines Sektors für zusätzliche Arbeitskräfte, vorzüglich solchen mit unterdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten, die ihre Arbeitskraft dementsprechend billig anbieten können. Für eine Institution, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollte, wäre dies ja kein Grund für das Frohlocken des Herrn Kopf. Denn das heißt nur, dass konjunkturelles Beschäftigungswachstum wenig zum Abbau der Arbeitslosigkeit der schon Arbeitslosen beiträgt, und was sollten daran mehr Sanktionen des AMS und dessen überregionale Vermittlung nur ändern? Das senkt den Lebensstandard der Betroffenen aber nicht deren Lebenshaltungskosten.

Offensichtlich interessieren Herrn Kopf weniger die Arbeitslosen, die er schon hat und die nicht wegzubringen sind, sondern der Aufbau neuer prekärer Beschäftigungssektoren sowie deren Ausweitung auf größere Teile der ansässigen Arbeitsbevölkerung. Seine Regierung dürfte anstatt Arbeitskraft aus Rumänien lieber rumänische Standards der „Flexibilität“ importieren wollen. Freilich wird die Verschickung der Arbeitslosen dabei im Wesentlichen ein PR-Vehikel bleiben, dass die Durchsetzung anderer legistischer Maßnahmen nur propagandistisch unterstützt. Kopf skizziert den Beitrag des AMS zu diesem Propaganda- und Umerziehungsprogramm recht klar, wenn man das quasireligiöse Mantra von den ausreichenden Arbeitsplätzen und der „Bestrafung“ heischenden angeblichen Arbeitsunwilligkeit der Arbeitslosen einmal weglässt.

1. Zum einen sanktioniert man mehr, weil zur Durchsetzung von KurzIV eben mehr Arbeitslosen-Bashing als Propaganda gebraucht wird, und wir dürfen mit mehr falschen Zahlen und entstellten Einzelfallgeschichten in der regierungshörigen Journaille rechnen, wie etwa am 1. 6. 2018 im Kurier oder am 13. 6. 2018 in der TT, die über das AMS ausgestreut werden. Allein schon, dass die Sanktionen gegenüber Arbeitslosen in den Titel des Standardartikels rutschten, obwohl im Artikel über weite Strecken der angebliche „Aufschwung“ zelebriert worden war, zeigt, wie die Systempresse das Stöckchen der Regierung brav apportiert.

2. Zum Anderen ist die verstärkte überregionale Vermittlung, die das AMS schon seit einem Jahr forciert, ein Erziehungsprojekt zur Durchsetzung eines neuen Wanderarbeitertums, nicht nur für Arbeitslose sondern die ganze Gesellschaft, die die Lektion der so „flexiblen“ Rumänen noch nicht gelernt hat, nämlich dass es egal ist, ob man der Arbeit nach Wien oder Oberösterreich nachreist (Das ist übrigens auch im Zusammenhang mit Arbeitsmigration nur ein Unternehmerwunschtraum, weil auch Arbeitsmigranten bevorzugt in Ballungszentren gehen.). So wie bei seinen anderen Zwangsarbeitsprojekten ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass des Service’ Verschickungsaktionen in die Tiroler Berge jemals eine wirklich ökonomisch relevante Wanderarbeiterreservearmee zustande bringen werden. Natürlich hätten die Tiroler Wirte und Hoteliers gerne mehr als die rechnerisch zwei heimischen Arbeitslosen bei der Stellenbesetzung zur Auswahl, um an den schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche festhalten zu können. Mit Wiener Arbeitslosen, die ihnen das AMS zu schicken versucht, werden sie aber wohl kaum froh werden; man denke nur an die „Kultur- und Sprachbarriere“. Andererseits stoßen diese Aktionen seit einem Jahr auf erhebliche rechtliche Probleme bei der Umsetzung, obwohl die Wiener AMS-Regionalstellen die Kandidaten dafür in aufwändigen Screenings, oft unter direkter Aufsicht der Regionalstellenleiter auswählen. Neue Schwabenzüge von Arbeitslosen Richtung Westen dürften weiterhin Phantasie bleiben.  

..... wenn die Wanderarbeiter von morgen locken

Wichtiger wird jedoch die Signalwirkung auf die Arbeitenden und für die Lockerung verschiedener arbeits- und sozialrechtlicher Standards sein. Menschen in strukturschwachen Gebieten sollen sich wohl gleich einmal auf längere Arbeitswege, Wochenpendeln und Lagerleben in von Unternehmern gestellten Gemeinschaftsunterkünften einstellen, bevor sie arbeitslos werden und sich mit des Service’s Verschickungsaktionen herumschlagen müssen. Es bleibt abzuwarten mit welchen weiteren Hebeln die Regierung die heimischen Arbeitkräfte so „flexibel“ machen will wie die viel gepriesenen Polen oder Rumänen; die Zwangsverschickungen der Arbeitslosen sind sicher nur die Vorankündigung. In jeder Region auf einen Großteil des österreichischen Arbeitskräftepotentials zurückgreifen zu können, ist der feuchte Wunschtraum der Arbeitgebervertreter zur Senkung der Lohnkosten und Arbeitsstandards. Die Mobilisierung neuer Wanderarbeiterheere, die verstanden haben, dass der Job Vorrang gegenüber Familienleben, und sonstigen örtlichen Bindungen hat, ganz zu Schweigen vom angeblichen Menschrecht auf freie Wohnsitzwahl, ändert allerdings nichts am Nullsummenspiel auf dem Arbeitsmarkt, weil es ja keine Region gibt in der tatsächlich ein Arbeitskräftemangel existiert. Wenn es gelingt zwangsrekrutierte Ostösterreicher nach Tirol zu schicken, würden eben mehr einheimische Tiroler auf der Strecke und die Arbeitsstandards im Tourismus so niedrig, wie sie sind, bleiben. Arbeitslose sind hier nur das erste, weil leichteste Opfer der arbeitsreligiösen Fieberphantasien einer Gesellschaft, in der die Systemerhalter meinen durch die Dressur der Bevölkerung zu  Arbeitswesen, deren einziger Lebenszweck die Verwertung auf dem Arbeitsmarkt um und zu jedem Preis ist, könnte der strukturelle Schwund der Arbeit revidiert oder zumindest verheimlicht werden.

Was das Schikanieren der Arbeitslosen anbelangt unterscheiden sich bürgerliche Regierungen von SPÖ-geführten ja nicht grundsätzlich. Allerdings schielen die ersteren immer auch auf einen realen Vorteil der an sich sinnlosen Opferrituale an Arbeitslosen für ihre Klientel, und versuchen das Arbeitslosenleid für Sozialabbau und Klientelpolitik zu nützen, während die SPÖ-Politik meinte, man könne den Gulag, in dem die Arbeitslosen interniert und entrechtet werden, hermetisch vom Rest des Arbeitsmarktes abschotten. Das Straflager ist aber überall, weil es eine rege Kommunikation zwischen draußen und drinnen gibt, und das Notstandsregime drinnen auch Auswirkungen auf die soziale Machtbalance außerhalb hat. Für die Blautonregierung macht dies die Arbeitslosenverschickung nur zu einem umso probateren Exerzierfeld ihres gesellschaftlichen Erziehungsmodells für ein neues Wanderarbeitertum, weil sie sicher sein kann, dass die Genossen im ÖGB für Arbeitslose sicher niemanden marschieren lassen.

Peter Oberdammer

Wien, 30. 8. 2018