Brennpunkte der ArbeitsMARKTpolitik: Wer zieht gegen wen an einem Strang?

Sehr geehrter Herr AK-Präsident Rudolf Kaske,

im sehr oberflächlichen Beitrag Ihrer Mitarbeiterin Ilse Leidl-Krapfenbauer – der uns nach wie vor auf ein nicht notwendiges Wirtschaftswachstum vertröstet¹ – über den ArbeitsMARKT von Ilse Leidl-Krapfenbauer² lesen wir folgenden zur Hoffnung gebenden Satz: "Es ist wichtig, dass hier alle AkteurInnen und unterschiedliche Bereiche an einem Strang ziehen."

Wir fragen Sie daher:

• Zählen für Sie auch die Betroffenen selbst, über die bislang in geradezu diktatorischer Manier von oben herab hinweg agiert wird, zu den AkteurInnen? Es erfahren ja nicht einmal die einfachen Mitglieder Ihrer Organisation, was Ihre BerufsfunktionärInnen denn so alles in deren Namen hinter verschlossenen Türen "sozialpartnerschaftlich" (in der Regel setzt sich ja "die Wirtschaft" durch, siehe All-In-Verträge³) auspackeln (siehe Abschaffung der befristeten Invaliditätspension), geschweige denn dass die einfachen und zum zahlen gezwungenen Mitglieder auch selbst in irgendeiner Form mitbestimmen können.

• Werden nun - wie ILO Konvention 122 und ILO Empfehlung 202 indirekt bzw. direkt festlegen, auch die Betroffenenselbstorganisationen endlich einbezogen?

• Warum wird nach wie vor entsprechend dem Auftrag der UNO⁴ ein echter Dialog mit den Arbeitslosen verweigert und auf unsere Forderungen⁵ bezüglich des "runden Tisches AMS" - bei dem es bislang nur die Simulation von Gesprächen gab - nicht einmal reagiert?

• Warum machen wir nach wie vor die Erfahrung, dass die AK eher gegen uns Erwerbsarbeitslose arbeitet als mit uns? Hat das vielleicht damit zu tun, dass AK und ÖGB sowohl in allen Aufsichtsgremien des AMS sitzen, so manche Stellen mit ihren Parteileuten besetzen? Zudem sind Sie dank der BBRZ/bfi/baf-Gruppe für den größten Anbieter von AMS-Zwangsmaßnahmen mitverantwortlich sind, die durch das menschenrechtswidrige Sanktionenregime uns aufgezwungen werden (auch wenn es da und dort eine Entspannung gibt, wir bleiben nach wie vor entrechtete Menschen ohne echte Mitsprache).

Wir können aus Ihrer zutiefst enttäuschenden Politik nur den Schluss ziehen, dass Sie sich vom herrschenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit der als Parteienherrschaft daher kommenden Halbdemokratie durch und durch korrumpieren haben lassen und doch nicht gewillt sind, die historische Mission der ArbeiterInnenbewegung, das Sprengen der Fesseln der Herrschaft von Kapital und Staat, wieder aufzunehmen und sich damit begnügen, die Fesseln mit etwas rosa Plüsch uns als erträglich zu verkaufen.

Offenbar ziehen alle ExpertInnen und ParteipolitikerInnen an einem Strang um das Volk weiterhin unmündig und abhängig zu halten.

Wir fordern echte Freiheit, echte Gleichheit und echte Demokratie ohne Betrug!

Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass es nach wie einen unbeantworteten offenen Briefe an Sie gibt.⁶ Angesichts dessen, wie einfalls- und perspektivlos sich die ReferentInnen von AK und ÖGB am 5.5.2015 bei einer Abendveranstaltung in Salzburg zur ArbeitsMARKTpolitik gezeigt haben, wundert es uns schon sehr, dass diese hochbezahlten FunktionärInnen nicht einmal bei jenen abschreiben, die in unbezahlter Arbeit eigentlich mehr an inhaltlicher Arbeit leisten.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

1 Es ist ja schon genug da und es wird sogar für den von Ihnen mitgetragenen Wachstumsfetischismus laufend Unmengen an Gütern und andere Ressourcen zum hoch halten der Preise und Gewinne vernichtet und es werden auch beständig künstliche Abhängigkeiten und Zwänge vermehrt!

2 http://blog.arbeit-wirtschaft.at/aktuelle-brennpunkte-auf-dem-arbeitsmarkt/

3 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20151202_all-inclusiv-arbeitsvertrag_arbeitszeitverlaengerung.html

4 http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131209_uno-kritisiert_oesterreich_wegen_verletzung_sozialer_menschenrechte_ams-bezugssperren_mindestsicherung.html

5 http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/volksanwaltschaft/20151015_volksanwaltschaft_runder_tisch_qualitaetssicherung_ams_forderungen.html

6 http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150317_ak_oegb_grossbitannien_aktionstag_sanktionen.html

Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair!

Präsident Rudi Kaske hat Ihr Schreiben zur Beantwortung an mich weitergeleitet.

Ich habe dieses aufmerksam gelesen und entnehme ihm, dass Sie die Positionen der AK   ablehnen. Leider enthält es keine  Sachargumente, wie Sie Ihrerseits  Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen. Damit liefern Sie uns keine Grundlage für eine Diskussion  über politische Alternativen.

Präsident Kaske führt in seinen regelmäßigen Betriebs- und Veranstaltungsbesuchen selbst eine Vielzahl von Direktgesprächen mit ArbeitnehmerInnen und Erwerbsarbeitslosen und benötigt dazu keine MediatorInnen, die naturgemäß nur einen verschwindend kleinen Teil der insgesamt fast eine Million jährlich von Erwerbsarbeitslosigkeit betroffenen Menschen repräsentieren und daher naturgemäß nur für sich selbst sprechen könnten.  Diese unmittelbaren Gespräche mit ArbeitnehmerInnen und Erwerbsarbeitslosen selbst  sind  eine wichtige Quelle für die Ausrichtung unserer Politik  als Arbeiterkammer.

Wenn Sie mir Ihre – wie Sie andeuten – tief unter die Oberfläche gehenden wirtschafts- und demokratiepolitischen Konzepte und Ihre konkreten Umsetzungsmodelle dazu übermitteln, werden wir uns gerne damit auseinandersetzen.

Allerdings akzeptieren wir als GesprächspartnerInnen nur Menschen die willens und in der Lage sind, eine politische Botschaft so zu übermitteln, dass sie ohne Verbalinjurien, ohne das Verächtlichmachen von Menschen und ohne das Unterstellen von  strafrechtlich relevanten Tatbeständen auskommen. Ihre Schreiben und  Postings erfüllen diese Voraussetzungen sehr oft leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Wallner
AK Wien - Arbeitsmarkt und Integration
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