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Anregung eines Prüfungsverfahren bei der Datenschutzbehörde gegen die OBS

Aktiver Admin am Do., 30.01.2025 - 11:19
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Die OBS gab bekannt, das genaue Haushaltseinkommen bestimmen zu können und diese Dienstleistungen Dritten anbieten zu wollen. Ab 2026 soll sie auch auf die Transparenzdatenbank zugreifen können.

Der Standard dazu: "Somit sind wir mit Blick auf Österreich für punktgenaue und individuelle Förderungen, Befreiungen und Zuschüsse bestens gerüstet", lässt Hirschbeck verlauten. "Dieses Know-how und die dazugehörige IT könnten auch Bund, Länder und Gemeinden zukünftig nutzen."
https://www.derstandard.at/story/3000000254290/orf-beitragstochter-obs-…(Link ist extern)

Siehe auch https://exxpress.at/news/obs-wirbt-damit-dass-sie-alle-haushaltseinkomm…(Link ist extern)

Damit wird eine zentrale Überwachungsstelle für Haushaltseinkommen geschaffen, was ein weiterer Schritt in Richtung totalitärer Überwachungsstaat ist. Das Datenminimierungs- und Zweckbindungsgebot werden meiner Meinung nach verletzt. Demokratie und Menschenrechte werden weiter untergraben, weil der Staat mit seiner zunehmenden Vernetzung von Daten aus verschiedensten Bereichen immer tiefer in die Privatsphäre seiner Untertanen eindringt. Ursprünglich wurde die Trennung von Daten aus verschiedenen Bereichen als wesentliche Grundlage des Datenschutzes gesehen.

(Link ist extern)
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