Mogelpackung „Entlastungspaket“: Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe notwendig

Regierung setzt Arme und Arbeitslose der Verarmungsspirale aus und schützt weiter Inflationsgewinnler

(Wien 22.6.2021) „Das ist eine große Enttäuschung und zeigt, dass die Regierung nicht willens ist, den Schaden der von ihr mitgetragenen und verfehlten Kriegspolitik der EU auch nur annäherungsweise wieder gut zu machen. Der Krieg um die Ukraine wird durch bereits auf 7,7% gestiegene Inflation und Wucherpreise für Energie, Wohnen und bald auch Nahrungsmittel immer mehr zum Krieg der Reichen gegen die arm gemachten“ kritisiert Obmann Martin Mair das völlig unzureichende und im Eilzugstempo im Nationalrat durchzupeitschende Beruhigungspaket.

Dass die geradezu unglaublichen Gewinne der Kriegsprofiteure nicht abgeschöpft werden, bedeutet, dass die mildtätig gewährten Einmalzahlungen letztlich wieder von der breiten Masse den Steuerzahler*innen selbst gezahlt wird und es sich daher nur um einen Aufschub handelt.

„Angesichts der breiten, durch die Regierung mitverursachten Verarmungstendenzen, ist es obszön, ohne konkrete militärische Gefährdung Österreichs das Militärbeduget auf 1,5% des BIP anheben zu wollen und gleichzeitig das Gesundheits- und Sozialsystem weiter auszuhungern“ mahnen Aktive Arbeitslose Österreich vor den Folgen des systematischen Versagens der schwarzgrünen Koalition.

2016 hatte die damals neue Grüne Sozialsprecherin Judith Schwendtner noch lautstark gefordert: „Eine Valorisierung des Arbeitslosengeldes ist daher das Mindeste, was Politik derzeit für langzeitarbeitslose Menschen tun kann." Heute geht der Grüne Sozialsprecher Markus Koza auf Tauchstation und beantwortet unsere diesbezügliche Anfrage nicht.

Aktive Arbeitslose Österreich werden daher Proteste gegen die Teuerungspolitik der Regierung unterstützen.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

1. wirklich ALLE "Sozialleistungen" gesetzlich durch Valorisierung gegen den Wertverlust durch die Inflation zu sichern.

2. Finanzierung der Einmalhilfen und der Wertsicherung durch Abschöpfung der enormen Gewinne der Kriegsprofiteure, weil ansonsten diese Hilfen letzten Endes wieder von der breiten Masse durch Steuern später selbst bezahlt werden!

3. Kriesenausgleichszahlung von 150 Euro für alle armutsgefährdeten Menschen (EU-SILC)

4. Gesetzliche Bindung von Energiekosten an die realen Kosten statt an zum Teil fiktiven Indizes.

5. Verschärfung der gesetzlichen Regeln gegen Wucher und Preisabsprachen sowie scharfe Kontrollen und harte Sanktionen von Preistreibern!

6. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegspolitik und Aufrüstung! Das ist nicht unser Krieg. Die Mitverursacher und Profiteure des Krieges sollen zahlen, nicht die breite Masse der Menschen, die den Krieg nicht gewollt haben!

Unterstützungsmöglichkeiten:

• Entlastungspaket: Wertsicherung auch für Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe!
  https://www.change.org/entlastungspaket

• Coronazuschuss für alle Armutsbetroffenen (fortgesetzte Forderung als Krisenzuschuss)
  https://www.change.org/coronazuschuss

• Parlamentarische Bürgerinneninitiative: Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung wieder einführen
  https://www.aktive-arbeitslose.at/wertsicherung

Weitere Information:

• Vorlage an den Ministerrat

• Parlamentskorrespondenz: Budgetausschuss gibt grünes Licht für Teuerungs-Entlastungspaket

Aktuelle Aktionen anderer zu Inflation und Kriegs

• KPÖ: Teuerung stoppen - Mieten deckeln

• ÖGB: Preise runter!

• Friedensbrief

• connection e.v.: Europaweiter Aufruf für Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine (wird auch von Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt!)

• Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit

• Netzwerk Friedenskooperative (Deutschland)