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Erste Österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz: Nichts für die Betroffenen ohne die Betroffenen

arbeitslosennetz am Mo., 03.10.2005 - 13:21

Bericht von Martin Mair über die Pressekonferenz am 13.10.2005 im depot, Wien

Foto 1 Pressekonferenz: Maria Hintersteiner(Wien, 13.10.2005) Ein deutliches Zeichen der Selbstvertretung setzt der neue Dachverband der Erwerbsarbeitsloseninitiativen, der Verein "Arbeitslosensprecherin" mit der "Ersten Österreichischen Erwerbsarbeitslosenkonferenz" am kommenden Wochenende im Amerlinghaus in Wien. Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht in einer Veranstaltung über aber nicht mit den Erwerbsarbeitslosen geredet werde, erklärt Maria Hintersteiner, Obfrau-Stellvertrerin vom "Verein ArbeitslosensprecherIn", bei einer Pressekonferenz in Wien am 13.10.2005 die Motivation für die Veranstaltung: "Wir Arbeitslose werden nie eingeladen um über unsere Situation zu reden. Wir wollen uns selbst vertreten!" kritisiert Maria Hintersteiner, die Veranstalter alibimässiger Vorwahlveranstaltungen. Bei der Erwerbsarbeitslosenkonferenz kommen in erster Linie die Betroffenen Erwerbsarbeitslosen selbst zu Wort."

Der Großteil der ReferntInnen, die kurze Impulsreferate zur Lebenssituation der Erwerbsarbeitslosen halten werden, sind engagierte Erwerbsarbeitslose und nicht bezahlte ExpertInnen. Gerald Grassl geht der Frage nach, wie viele der rund 1.500 Menschen, die jährlich in Österreich getrieben wegen Erwerbsarbeitslosigkeit und Ausschluss aus der Gesellschaft in den Selbstmord werden. Robert Foltin zeigt auf, wie Arbeitslose auf die unsinnigen Zwangsmaßnahmen wie "Berufsorientierungkurse", "Coachings" reagieren können, Maria Wölflingseder hinterfragt, wer den "Wert" von Gütern und Arbeit bestimmt, und warum sich Menschen diesen Zwängen unterwerfen. Dieter Schrage zeigt Möglichkeiten auf, als Arbeitsloser auch ohne Geld ein glückliches Leben zu führen. Maria Hintersteiner präsentiert erste Erfahrungen mit geldloser Solidarökonomie anhand des ersten selbstverwalteten Wiener Kostnixladens im VEKKS im 5. Wiener Bezirk. Günter Hefler und Sabine Sölkner zeigen den manipulativen Umgang mit Erwerbsarbeitslosenstatistiken durch Politiker und Medien auf. Im Gegensatz zu den üblichen "Diskussionsveranstaltungen" wird der Grossteil der Konferenzzeit den Betroffenen Erwerbsarbeitslosen zur feien Diskussion der eigenen Lebenssituation und daraus folgenden Forderungen zur Verfügung gestellt.

Als eine Hauptforderung der Erwerbsarbeitslosenbewegung unterstreicht Maria Hintersteiner die Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen für alle Menschen, das deutlich über der "Armutsgrenze" von 780 Euro monatlich liegt und die realen Lebenskosten wie Miete, Kleidung, Bildung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben berücksichtigt. Dem sterotyp gegen das Grundeinkommen vorgebrachten Einwand, daß niemand mehr arbeiten wolle, entgegnet Hintersteiner: "Das Grundeinkommen bedeutet nicht, daß wir uns aus der menschlichen Gesellschaft zurückziehen. Wir wollen selbst bestimmen, was wir brauchen und was wir produzieren. Erst das Grundeinkommen ermöglicht kreatives, sinnvolles Arbeiten das sich nach den wirklichen Bedürfnissen der Menschen richtet."

Eine klare Absage erteilt Hintersteiner dem "Kombilohn", den sie als österreichische Variante von Hartz IV ablehnt: "Das ist reine Unternehmerförderung auf Kosten der Arbeitenden. Der Kombilohn ist nur ein Anreiz für die Unternehmer, noch mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse aufzukündigen. Das ist Ausdruck der neoliberalen Ideologie und dem Wunsch der Unternehmer nach möglichst billigen Arbeitskräften." Hintersteiner kritisiert, daß die stetig steigenden Gewinne der Wirtschaft immer weniger geteilt werde und Kollektivverträge ausgehöhlt werden.

Foto 2 Pressekonferenz: Maria Hintersteiner + Martin mairMaria Hintersteiner kritisiert den riesigen Graubereich von schlechtest bezahlten Arbeitsverhältnissen, die vom AMS als Trainings oder Praktika getarnt würden. Bei den aktuelle vom AMS forcierten "Transferarbeitsplätzen" werde oft der Übertritt in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis verfehlt: "Das sind Beschäftigungen, die nicht qualifizieren, nicht weiter helfen." Bei diesen Pseudoanstellungen ist der "Gehalt" so gering, daß jene, die keine reguläre Arbeit finden, Gefahr laufen, danach mit noch weniger Arbeitslosengeld auskommen zu müssen: "Mit den neuen Programmen forciert das AMS nur die Spirale nach unten!" warnt Maria Hintersteiner für Programmen a la flexwork oder der erst im Juni 2005 gegründeten Firma "itworks Personalvermittlung", über die noch sehr wenig bekannt ist, wo aber bereits zahlreiche Menschen in "Beschäftigungsverhältnisse" gedrängt werden, deren Auswirkungen noch nicht erkennbar sind.

Kritik übt Maria Hintersteiner an der Untätigkeit des ÖGB, denn "es ist ein Mythos, daß es die Vollbeschäftigung im kapitalistischen Wirtschaftsystem je wieder geben wird." Der ÖGB vertrete die Erwerbsarbeitslosen nicht, weil er den Status der Erwerbsarbeitslosigkeit, der das Versagen des kapitalistische Wirtschaftssystem aufzeigt, nicht wahrnehmen wolle: "Deshalb ist es dem ÖGB egal, wie es uns mit dem AMS geht". Lob gibt es für die Arbeiterkammer, die als einzige Institution die Erwerbsarbeitslosen zur aktiven Teilnahme an Veranstaltungen einlädt und erste Schritte zu einer Zusammenarbeit mit den Erwerbsarbeitslosen gesetzt hat. Leider habe aber bislang noch fast keine Gewerkschaftsvertreter an den von der Arbeiterkammer gesetzten Initiativen teilgenommen und so ihr Desinteresse an der Situation großer Bevölkerungsteile kundgetan.

Daher müssen sich Erwerbsarbeitslose selbst bemerkbar machen. Die "Erste Österreichische Erwerbsarbeitslosenkonferenz" ist ein erster Schritt dazu, um eine "Sensibilisierung des Bewusstseins aller für die Probleme der Erwerbsarbeitslosen" zu erreichen und ruft alle Betroffenen Menschen auf, an der Konferenz teilzunehmen und lädt auch die MitarbeiterInnen von Arbeitsmarktservice, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und politischen Parteien ein, auf die Erwerbsarbeitslosen zu hören.

Zur freien Verwendung (Copyleft: Martin Mair)

Bei Verwendung Belegexemplar/Hinweis erbeten

Erste Österreichische Erwerbsarbeitsslosenkonferenz
Samstag, 15.10 bis Sonntag 16.10.2005
jeweils ab 10 Uhr bis Open End
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

Progrmm unter: http://www.arbeitslosensprecherin.at (Homepage nicht mehr existent!)

Raum für (selbstorganisierte) Kinderbetreuung vorhanden!

Fahrtkostenzuschuss für TeilnehmerInnen aus den Bundesländern möglich

Veranstalter:
Verein ArbeitslosenprecherIn

gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsloseninitaitven und Einzelpersonen

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