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Aktion Gemeinde: Sozialminister Rudolf Hundstorfer führt flächendeckende Zwangsarbeit ein

arbeitslosennetz am Fr., 10.07.2009 - 14:06

In den 80er und 90eer Jahren war es die FPÖ unter Jörg Haider, die verpflichtende "gemeinnützige Arbeit" für Langzeitsarbeitslose forderte. Damals lehnten SPÖ und Gewerkschaften diese als Zwangsarbeit, die an die "ordentliche Beschäftigungspolitik" des Dritten Reiches erinnere, unioso ab. Nun hat es die SPÖ die zuerst in der Steiermark durch Franz Voves (siehe "Aktion Gemeinde") und nun bundesweit durch Rudolf Hundstorfer ebendiese damlas abgelehnte Zwangsarbeit selbst einführt.

In der Steiermark ist nichts von Freiwilligkeit zu hören und auch nicht, dass der reguläre Kollektivvertrag der Gemeindebedinsteten gezahlt werde. Auch "die Wirtschaft" wird noch schön schauen, wenn statt Arbeit an private Firmen zu outsourcen stattdessen vom AMS unter menschenrechtswidriger Androhung des Existenzentzuges geschickte zwangsverpflichtete Arbeitslose auf Kosten der regulären ArbeitnehmerInnen, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, der Wirtschaft Aufträge wegnehmen.

Zwangsverpflichtete Arbeitslose werden wohl nicht das gleiche wie reguläre Arbeitskräfte leisten, es gibt aber mehr als reichlich Arbeitslose. Zur Aufrechterhaltung des Märchens der Vollbeschäftigung ist den Politikern offenbar jedes Mittel Recht, auch wenn durch sinkende Qualität von Leistungen in den Gemeinden, letztlich die BürgerInnen die Zeche zahlen müssen.

Hundstorfer: "Aktion 4000 für Österreich" - 4.000 Jobs im Kommunalbereich

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und für Gemeinden

"Mit der neuen Initiative ‚Aktion 4000 für Österreich’ wollen wir 4.000 Menschen mit Problemen am Arbeitsmarkt die Chance geben, in Gemeinden aber auch bei kirchlichen oder caritativen Einrichtungen einen Arbeitsplatz zu finden", erläuterte Sozialminister Rudolf Hundstorfer Freitag in einer Aussendung. Je 27 Millionen Euro - in Summe als 54 Millionen - werden heuer und 2010 zur Verfügung gestellt, um Langzeitbeschäftigungslose oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Personen diese Chance, auf den Arbeitsmarkt zurückzufinden, zu eröffnen. "Die Vorbereitungen für die ‚Aktion 4000 für Österreich’ werden gerade abgeschlossen, und sie wird demnächst starten", so der Sozialminister. ****

Hundstorfer machte dabei nicht nur auf die Möglichkeit für die Langzeitarbeitslosen aufmerksam, die auf diesem Weg zu einem interessanten Job kommen können, sondern auch auf die Chancen für die Gemeinden, die auf diesem Weg wertvolle Unterstützung zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erhalten. "Zwei Drittel der gesamten Lohnkosten werden in der "Aktion 4000 für Österreich" über das AMS finanziert. Der Zuschuss für den Lohn wird für maximal ein Jahr gewährt", unterstrich Hundstorfer. Förderbar seien alle öffentlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten wie Ortsbildpflege, Landschaftspflege, Denkmalpflege, Umweltschutz, Seniorenbetreuung, Kinderbetreuung, Volksbildung, Gesundheitspflege, Sport, Kunst und Kultur. "Mit der ‚Aktion 4000 für Österreich’ setzen wir einen weiteren Schritt, um in der Krise Arbeit zu schaffen. Gemeinsam mit dem gestern im Nationalrat beschlossenen Arbeitsmarktpaket II werden mit all den Maßnahmen rund 40.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen", so Hundstorfer abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK)
Mag. Norbert Schnurrer
Pressesprecher des Sozialministers
Tel.: (01) 71100-2246
www.bmask.gv.at

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