So lautete die Headline auf einem Flugblatt der "Initiative FrauenLesben gegen Zwangsarbeit" bereits 1993. Vor den Arbeitsämtern Wiens wurde diese Information als Aufruf zur Organisierung von Frauen gegen die verschärften Praktiken des AMS verteilt und fanden rege Aufmerksamkeit. Auch seitens der AMS-Verantwortlichen! Hurtig suchten sie nach den frechen FrauenLesben, um sie zu sanktionieren oder am besten gleich mittels "Aussteuerung" (in Form von aneinander gereihten Bezugssperren) abzustrafen.
BASIC INSTINCT
Das sogenannte "Beschäftigungssicherungsgesetz" war Anlass krasser Verschärfungen der Paragraphen 9 und 10 ALVG. Sie regeln die Zumutbarkeit und Arbeitswilligkeit bzw. "Vereitelung", begründeten die heute so verhasste Pflicht, sich unter Bedrohung des Verlustes der Existenz in jede erdenkliche "Maßnahme" des AMS einweisen zu lassen - und verschärften damit die Möglichkeit der Behörde, den Versicherungsbezug einfach brutaler zu sperren.
Damit war klar: JedeR Arbeitslose (jedeR Versicherte der AMV) war von vornherein verdächtigt, das Arbeitslosengeld zu Unrecht zu beziehen!
Ein Kommentar des BMAS drückte zum Arbeitsmarktförderungsgesetz § 9/1969 über Vermittlung und Arbeitszwang noch folgendes aus:
"Von Arbeitsvermittlung kann nur gesprochen werden, wenn die Arbeitskraft frei ist. Dies war nicht der Fall in der Zeit des sogenannten Arbeitseinsatzes nach dem 'Anschluss' Österreichs, die ja mit den Massendeportationen, den Zwangsarbeitslagern und der totalen Entrechtung des Einzelnen an die Sklaverei - wenn auch auf moderne Art verschärft - erinnern ließ. Der Mensch war nicht selbst entscheidendes Subjekt, sondern Objekt dessen, was als Staatsräson bezeichnet wurde. Die Möglichkeit der freien Wahl des Arbeitsplatzes bildet daher auch einen Prüfstein für die Demokratie und für eine Staatsordnung, bei der letztlich der Mensch das Maß aller Dinge ist."
Zum Zeitpunkt der Aktionen der FrauenLesben vor den Arbeitsämtern, 1993, schien dieser Kommentar bezeichnenderweise nirgendwo mehr auf, denn der politische Kurs unter den SPÖ-Ministern Hesoun und Hums forcierte eine völlig konträre Richtung (wie auch heute insbesondere sich selbst so nennende "Sozialdemokraten" mitsamt ihren nach wie vor von Männern geführten Gewerkschaften dem Weg in immer totalitäre Gangarten, Zwang- Überwachung und Kontrolle der "Bürger" nichts entgegen setzen wollen...).
Die FrauenLesben sprachen in Anbetracht der kolportierten Gesetzesverschärfungen (Beschäftigungssicherungsgesetz, "Privatisierung" der AMV in ein "Arbeitsmarktservice" der Wirtschaft) den Terminus "Zwangsarbeit" offen aus - und wurden von der Linken dafür heftig kritisiert, so als wäre Zwangsarbeit exklusiv Angelegenheit der Nazis. Da wurde Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verhöhnung seiner Opfer unterstellt. Dass Faschismus nicht im selben Gewand wie vor 80 Jahren daherkommen wird, sollte allen Denkenden klar sein. Ein neuer Faschismus braucht nicht unbedingt Lager, er hat Computer und Daten - um ganze Gruppen zu rastern, zu fahnden, zu zernieren, zu behandeln, zu kontrollieren und zu entsorgen... wir erleben gerade die Vorlaufzeit zu etwas, was noch eskalieren könnte.
Die Forderungen der Initiative war bereits 93 unter anderem: "Keine Zwangsvermittlung in nichtexistenzsichernde Jobs! Keine Zwangsumschulung, Zwangs- und Scheinbeschäftigung, Keine Zangsmotivation und -psychologisierung! Keine Vermittlung unter ÖS 12.000,-- netto!" Aber sie waren auch aus gutem Grund die ersten, die eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, unabhängig von Lohnarbeit und/oder Ernährer forderten: "Garantiertes Grundeinkommen: ÖS 14.000,-- unabhängig von Erwerbsarbeit, 14 x jährlich! Wir lassen uns nicht individualisieren, dequalifizieren, auseinander dividieren und ausgrenzen - Wir spucken gegen den Sturm und leisten Widerstand!"
Die EDV des AMS wurde mit Millionenbeträgen ausgebaut, die Arbeitslosenämter- und Jobcenter u. dgl. ausgebaut, eigens beschäftigte Referentinnen wurden zur speziellen Behandlung Langzeiterwerbsloser losgeschickt und dementsprechend grassierte ein Sperrwesen, das sich gewaschen hat. Die Initiative wies schon damals auf wohlbekannte Praktiken des AMS und seiner Durchführungsbestimmungen der Aufsichtsbehörde Ministerium hin (damals BM f. Arbeit und Soziales, heute im Wirtschaftsministerium von Bartenstein - ein Schmankerl, das ebenfalls auf die Nazizeit zurückgeht!):
"Während noch vor kurzem Berufungen gegen Bezugssperren wegen Ablehnung von Zwangsarbeit, Zwangsumschulung und -motivierung zumeist erfolgreich waren, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen ReferentInnen wenigstens behandelt wurden, sind diese Grundrechte praktisch abgeschafft worden. Dieser Umstand wird auch von der Arbeiterkammer bestätigt! Oberstgerichtliche Urteile zugunsten von Arbeitlosen wurden durch die §§ 9 A.1 und 10 A.1 ALVG einfach außer Kraft gesetzt und 'eine Gesetzeslücke geschlossen' (Zitat aus den Durchführungsbestimmungen)."
DIE ALVG-NOVELLE 2008 - EINE MANIFESTATION DER SKLAVENTREIBER
Genau um die oben beschriebenen Themen dreht sich auch diese Novelle und ist nicht die einzige durch all die Jahre. Die Begutachtungsfrist war mit 14 Tagen extrem kurz angelegt, Einsprüche und Skrupel waren offensichtlich unerwünscht oder unerwartet. "Drüberg'fahren und Gemma" ist ja nicht ein spezielles Motto von Schüssel/Haider, auch Gusenbauer und Vasallen fühlen sich da wohl! Eine Versicherungsleistung, also eine Leistung mit Rechtsanspruch, wird seit Jahrzehnten in sog. Salamitaktik nicht nur ausgehöhlt, sie wird systematisch im Prozess der Auflösung gehalten und erpresserisch eingesetzt, je mehr Menschen ohne Lohnarbeit dastehen und vorher in den Versicherungs-Topf eingezahlt haben. Abmarsch in die Drecksjobs unter jeder Bedingung. Die Krux: Den Menschen wird dieser Beitrag automatisch vom Lohn abgezogen, müssen diese aber - und das ist in herrschaftlichen Zeiten wie diesen häufig der Fall - aufs Arbeitsamt, dann sollen sie am besten sofort wieder ver schwinden! 2006 mussten lt. AMS-Statistik 966.000 Personen einen Antrag stellen, 44.600 wurden abgelehnt; ein Jahresdurchschnitt von 311.100 Frauen und Männer war im Arbeitslosenbezug, bzw. im AMS zur Behandlung:
"Die Zahl der erstinstanzlichen Bescheide (insbes. zu Ablehnung, Einstellung, Ruhen und Rückforderungen von Leistungen sowie bei Sanktionen) erreichte 336.100, wogegen 7.181 Berufungen eingebracht wurden. Darunter wurden in Sanktionsfällen (inklusive Selbstkündigung) insgesamt 86.500 Bescheide erlassen." (Website AMS).
Diese Zahlen beschreiben das Jahr 2006 und führen drastisch vor Augen, wie wenige Leute überhaupt in Berufung gehen, wenn ihnen von diesem "Service" die Versicherungsleistung, also ihr Privateigentum, einfach entzogen wird! Andererseits ist es aber auch kein Wunder, denn die Beratung der Arbeiterkammer im Rahmen des "Arbeitslosenreferates" ist schon längst eingestellt, obwohl selbstverständlich auch Arbeitslose von dieser zu vertreten wären. Und wo bewusst Desinformation und Einschüchterung in der Absicht der Versicherungsgesellschaft und auch der PolitikerInnen samt Gewerkschaften liegt, geht es halt ein bissel forsch zu. Was mit den Leuten, denen dieses Privateigentum einfach entzogen wird, passiert, haben diese "Volks- und ArbeiterInnen-in-den-Arsch-TreterInnen" auch noch nicht erforschen lassen, das wär' ihnen vermutlich zu peinlich! Da könnten ja auch Tote dabei sein. Apropos peinlich: Unter Viktor Klima wurde ein eklatanter Kahlschlag gegen die Langzeiterwerbslose durchgezogen! Unter dem Motto "WIR müssen sparen" wurde die Notstandshilfe "gedeckelt" - auf Höhe des ASVG-Richtsatzes, Armutsproduktion pur! Danke SPÖ! (Vorher wurde die Notstandshilfe auf Grundlage des Arbeitslosengeldbezuges berechnet).
Die Novelle 2008 ist eine Vorgangsweise gegen unliebsame oberstgerichtliche Entscheide, nachdem es von erwerbslosen Geprellten Widerstand, oftmals durch die Beratung und Unterstützung von Erwerbslosengruppen und entsprechend engagierten AnwältInnen gegeben hat. Diese Entscheide des VwGH oder sogar des VfGH sind ein Haar in der Suppe der Geschäftemacher mit den Arbeitslosen. Hier etabliert sich mit den Geldern der EU, des EFF, der Länder, der Ministerien, projektbezogen auch der Pensionsversicherungsanstalten und der Krankenkassen eine boomende Branche, mit den zwangsbehandelten Arbeitslosen, Leuten, die sich vor Armut kaum mehr erfangen. Hier will sich jemand ein lukratives Geschäft unter dem zynischen Vorwand der Schaffung von "sozialer Wärme" absolut nicht entgehen lassen. Dass die Betroffenen allesamt nicht freiwillig, sondern unter der Akzeptanz der Existenzbedrohung in ihre tollen Firmen einsteigen müssen, findet weder Mitleid noch politische Vernunft oder ga r Agitation. SPÖ- und gewerkschaftseigene/gewerkschaftsnahe Firmen, die in diesem Geschäft profitieren sind z.B.: Job-Transfair Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung (BFI), Flexwork Gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung GmbH (WAFF), Itworks Personalservice gemeinnützige Arbeitskräfteüberlassung GmbH (mit Förderungen von AMS und Land) als Spinout der ÖSB Consulting. Die ÖVP freut sich über das Geschäft der von ihnen vertretenen Arbeitskräfteüberlasser und privaten Vermittler! Die Gesellschaft für Aus- und Weiterbildung (gesaw) mit einem Geschäftsführer aus der WK ist besser unter dem Namen Phönix bekannt und betreibt Entmündigung und Überwachung der Zugewiesenen, der Praxis der "Bewährungshilfe" für straffällig gewordene Personen nicht unähnlich. Die Aufzählung ist keineswegs komplett - dazu kommen noch diverse "Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte" und sog. "Sozialökonomische Betriebe" sonder Zahl! Ihnen wurde für ihre Geschäfte, die im großen und ganzen keinerlei neue, bzw. keine gut bezahlten Arbeitsplätze schaffen, sondern als Mittel der Unterdrückung und Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden, freie Bahn gegeben - glauben die.
Die Betroffenen werden sich diesen Wahnsinn auch weiterhin nicht gefallen lassen. Und verfassungswidrige Gesetze sind verfassungswidrig - das werden auch weiterhin oberste Gerichte feststellen, wenn sich insbesondere die Frauen - am besten gemeinsam organisiert - wehren! Selbst wenn dazu z.B. die Gründung einer parteiischen, feministischen Gewerkschaft erforderlich wäre, denn von den Männergewerkschaften hatten und haben Frauen sowieso nichts zu erwarten.
AUF WIDERSTAND!
Frauen sind die absoluten Underdogs des Trends schlechthin! Egal, ob Kinder oder keine, sie sind überwiegend von Normalarbeitsplätzen mit halbwegs akzeptablen Löhnen schon weitgehendst ausgeschlossen - prekäre Jobs und Halbtagsarbeit wider Willen sind an der Tagesordnung. Gar nicht zu reden von der Explosion des Menschenhandels/Frauenhandels in die EU Metropolen! Die Hausfrauisierung der Lohnarbeit trifft auch bereits Männer. Wut, Reflexion und Solidarisierung sollte eine Antwort auf diese Zustände sein, statt des isolierten Blickes auf den in Flammen stehenden eigenen Arsch! Während die Einkommen von Supermanagern und sonstigen Bonzen in astronomische Höhen abdriften und niemand die explodierenden Gewinne aus den arbeitslosen Einkommen der Vermögenden in Frage stellt, aber die Schmarotzerhatz gegen Arme, in Elend Lebende wie aus der Pistole geschossen bei immer mehr Menschen aus den Mündern kommt. Das derzeit zu konstatierende "kollektive Burnout" radikaler Feministinnen und "der Linken" muss Katharsis erfahren, weil die einzige "Alternative" zu dieser in rasantem Tempo forcierten Entrechtung und Fremdbestimmung schon als Rute im Fenster steht: Offener Faschismus.
HÄNDE HOCH AM ARBEITSAMT? HA!!! Nieder mit den Ausbeutern!
© FrauenLesben gegen Zwangsarbeit und strukturelle Gewalt
mail: flgz at gmx.net
FrauenLesben-Workshop gemeinsam mit dem AMSandstrand-Frauen zum Thema:
"Wenn strukturelle Armut etwas Geiles wäre, würden Erwerbslosigkeit und Working Poor längst verboten sein" Am Samstag, den 5.4. von 13.00 - 19.00 Uhr in der FZ-Bar, 1090 Wien, Währingerstrasse 59/Stiege 6 - Eingang Prechtlgasse Watch out for Flyers! Kinderbetreuung bei Bedarf, Anmeldung spätestens bis 16. März unter: mail at amstandstrand.com
Detaillierte Infos zum Thema erwerbslose Frauen und zur Novelle auf http://www.amsandstrand.com oder auf http://www.soned.at , wie auch weitere Gruppen mittels Internetrecherche!