Privater Diskussionsbeitrag
divide et impera (lat. für: teile und herrsche)
Diese Formulierung geht auf Macchiavelli zurück und sie bedeutet, dass ein Volk in Untergruppen aufgeteilt werden soll, damit es leichter zu beherrschen ist.
Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. (Henry Ford)
Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, daß aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist.
(Gebrüder Rothschild, London, am 28.Juni 1863)
Proletarisches Lebensrisiko:
Die Reichen und die Mächtigen der Gesellschaft betrifft das nicht.
Fällt deren Familie auseinander, kriegt halt jeder eine neue Villa/Wohnung.
Probleme mit Arbeitslosigkeit haben diese Menschen auch nicht.
Zwei Wohnungen sind für Arbeiterfamilien kaum leistbar, ebenso wie Unterhalt.
Die ökonomische Zwangslage ist der Deckel des Kochtopfes.
Kinder des Proletariats sind auch nicht Kinder der Gesellschaft, sondern Kinder einer privaten Familie. Die Aufzucht der nächsten Arbeitergeneration, damit sie einmal Profit für die Kapitalisten machen können und so selbst arm bleiben, bleibt also ein Risiko der Arbeiterklasse. Auch hier eine klassenkonforme Gewinn-Risiko Trennung.
Das Aufzuchtsrisiko der Arbeiterklasse ist der Gewinn (durch Anwendung des einmal fertigen Arbeiters) der Kapitalisten/Kapitalmonopolisten.
Das Kabinett Schüssel I+II hatte umfangreiche Änderungen bei den Sozialleistungen und vor allem bei den Arbeitslosen Versicherungs Gesetzen (AlVG) beschlossen. Martin Bartenstein, damals als Wirtschaftsminister zuständig für den Bereich Arbeit, hat mit seinem Ressort Bestimmungen ausgearbeitet, die man teilweise getrost als die Menschen bzw. die Arbeitslosen verachtend betrachten kann.
Beispielsweise wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen soweit gestrafft, dass von einer freien Berufswahl (Menschenrecht) und von einer freien Wahl des Lebensmittelpunktes (Menschenrecht) nicht mehr wirklich die Rede sein kann. Vor allem für Menschen die längere Zeit arbeitslos sind hat man hierzu auch Druckmittel geschaffen die dazu dienen, die Menschen einfach und schnell in fragwürdige Arbeitsverhältnisse drängen zu können.
Die sogenannten Sozialparntner haben obendrein beschlossen, dass eine kollektivvertragliche Schlechterstellung in den Zwangsbeschäftigungsprojekten des AMS für Arbeitslose zumutbar sein soll. Die Bezahlung für diese Transitarbeitsplätze liegt weit unter den am Arbeitsmarkt üblichen Tarifen, hier wird Sozial- und Lohndumping betrieben. Lehnt eine arbeitslose Person die zwangsweise Beschäftigung unter zwangsweiser sozialpädagogischer Betreuung (widrig der Menschenrechte) durch die sozialökonomischen Beschäftigungsprojekte (SÖB, GEGKO, etc.) ab, wird die Sanktion der Bezugssperre verhängt.
Diese die Menschenrechte verachtende Gesetzgebung und deren Exekution durch den willfährigen Beamtenapparat in der Verwaltung (AMS und Partner) bewirkt mehr Schlechtes als sie Gutes bringt. Vielmehr ergibt diese mehr als bedenkliche Vorgehensweise gegenüber Menschen, die sich außer arbeitslos zu sein nichts zu Schulden kommen haben lassen, einen Schaden im sozialen Gefüge den man als enorm bezeichnen kann. Hinzu kommt noch der volkswirtschaftliche Schaden durch Sozial- und Lohndumping.
Es werden noch mehr an Armut leidende Menschen geschaffen, wenn die Vorgehensweise wie bisher umgesetzt wird. Was soll man als älterer oder als kranker Mensch machen, wenn weder (Invaliden)Pension noch Arbeit möglich ist? Die Armut wird bewusst geschürt um die Menschen wieder in eine Abhängigkeit der Konzerne zu bringen. Die Freiheit der Bürger wird immer mehr verkleinert. All das vergrössert die Zahl in Armut lebender Menschen.
Es gibt ein Interesse daran, das Gegensatzpaar Leistungsgerechtigkeit und Sozialschmarotzertum aufrechtzuerhalten, obwohl natürlich beides ein Mythos ist. Viele Studien belegen, dass es das Sozialschmarotzertum nicht gibt, und wir wissen auch, dass Vermögende ihren Reichtum nicht durch Leistung bekommen haben. Leider ist das etwas, was an den Grundpfeilern unserer Kultur rüttelt. Da ist es leichter den Leuten die heilige Schrift auszureden, als sie davon zu überzeugen, dass jemand, der keine Lohnarbeit verrichtet, noch lange kein Schmarozer sein muss. Arbeit ist "heilig"- schlimmer: Der Wert der Arbeit die eine/r tut wird einzig an dem Geldwert gemessen, den er/sie dafür bekommt.
Die (Neo-)Konservativen verscherbeln fleißig das Gemeinschaftsgut (Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrsbetriebe, Wasser,...) für ein Butterbrot an ihre Freunde und nennen das dann einen "schlanken Staat". In Wahrheit schaffen sie so einen neuen Geldadel und gefährden den sozialen Frieden. Wir haben in Österreich eine Mauer der Verfilzung, die die Parteien aufgebaut haben. Der Staat verkrustet völlig und er hat es im Laufe der Jahre fertig gebracht, sich als Institution geradezu perfekt gegen den Bürger zu schützen.
Statt eine wirklich soziale und humane bedingungslose Grundsicherung der Menschen zu gewährleisten, setzt der Staat jedoch auf ein beinahe faschistisch anmutendes System aus Zwang und Mobbing gegenüber arbeitslosen und kranken Menschen. Hinzu kommt noch die Verfälschung der Statisiken durch ein ausgeklügeltes System an Schulungsorganisationen. Sehr auffällig ist dabei, dass es sich bei den Schulungsbetrieben fast ausschließlich um den Parteien nahe stehende Organisationen handelt, allen voran das rote BFI und das schwarze WIFI.
Über diese, den Parteien nahestehenden, Schulungsbetriebe werden ziemlich stattliche Summen abgewickelt, die Sinnhaftigkeit jeder einzelnen Maßnahme (angeordnet durch den von den Parteien und den von Beamten gelenkten Apparat des AMS) sollte dabei jedoch hinterfragt werden. Denn unzählige der Maßnahmen, sogenannte (Deppenkurse) Aktivierungs- bzw. Wiedereingliederungsmaßnahmen, dienen offensichtlich mehr der Verzerrung der Statistik und somit der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse, als sie dem Fortkommen und der sinnvollen Weiterbildung bzw. Weiterentwicklung arbeitsloser Menschen nutzen. Außerdem könnte man hinter dieser Vorgehensweise ein System an versteckter Parteienfinanzierung vermuten, stehen doch die für ihre Schulungen bezahlten Institute allesamt in einem sehr engen Verhältnis zu den politischen Parteien.
Das Verwaltungs- und Politikerparadies Österreich:
667 Top-Politiker in Nationalrat, Landtagen, Bundesrat
2357 Bürgermeister und Vizebürgermeister
41.500 Gemeinderäte
55.000 Firmenbeamte
133.000 Bundesbeamte
141.000 Landesbeamte
Wir leisten uns also einen Funktionär/Politiker/Beamten je ca. 200 Einwohner.
Diese Dichte hatte nicht einmal die STASI in der DDR. Das Parlament besteht fast ausschließlich aus Beamten und Juristen die sich gegenseitig verwalten. Diese Klasse ist nicht wirklich an Reformen oder Fortschritten in unserem Land interessiert, sondern lediglich am Stoff für ihre Zeitungen, TV Auftritte, Expertenkommentare usw. und dass das (Steuer)Geld hübsch dort bleibt wo es hingehört. Zur Rettung der Demokratie wäre wichtig, dass Beamte dem Parlament nicht angehören dürfen. In den Vereinigten Staaten, in England und in Neuseeland wird diese Regelung bereits praktiziert. So lässt sich verhindern, dass die öffentliche Verwaltung zur Beute der Parteien wird.
So kommt es, dass das (Steuer)Geld nicht wirklich dort landet wo es die Staatsbürger wirklich dringend nötig hätten, sondern dort wo es dem Kapitalismus dient. Ein wahrer Segen für die Menschheit, der ungezügelte Kapitalismus. Die einen überlegen am Montag ob sie ihr Geld in die Schweiz oder auf die Cayman Islands verfrachten sollen - die anderen überlegen am Montag ob sie an diesem Tag Heizen oder Essen sollen. Dieses Szenario ist bekannt - es gibt die neoliberale, politische Theorie der 2/3 Gesellschaft: 1/3 kann ruhig unter den Rost fallen, das hält ein System aus, um nicht in eine revolutionäre Situation zu geraten.
Nur, wir leben bereits in diesem System und wenn man sich die Vorgehensweise des Staates mit seiner willfährigen Beamtenschaft so ansieht, dann ist diese 2/3 Gesellschaft längst keine Theorie mehr, sondern angewandte und forcierte gesellschaftspolitische Praxis. Dazu kommt noch die gezielte Falsch- bzw. Desinformation des Bürgers. Die (meist gezielt gelenkten bzw. unfreien) Medien spielen dabei eine gewichtige Rolle, denn die Medien in Österreich gehören zwei mächtigen Kartellen: der katholischen Kirche und den Regierungsparteien.
Letztlich geht es aber doch nur um das Kapital der sogenannten Leistungsträger:
Das Geld landet als Zinsen bei jenen, die der Bank ihr Kapital zur Verfügung stellen, also bei jenen die über viel Kapital verfügen, meist sind das Konzernkonglomerate und Monopolisten. Man muss den Geldkreislauf immer bis zu Ende denken, denn in unserem Geldsystem kennt Geld nur eine Richtung: nach oben - also in jene Richtung wo schon viel Geld liegt - und genau dieser permanente Transfer nach oben bringt den Staat an den Rand des Ruins und nicht der Almosentransfer nach unten, wie uns weisgemacht werden soll - Pensionisten, Verwaltung, Arbeitlose, bedingungslose Grundsicherung - alles Peanuts im Vergleich zum Zinsdienst.
Ja, wir können uns bei den Politikern, bei den Superreichen und bei der Finanzelite bedanken, dass der soziale Friede aus den Fugen gerät. Ist es zuviel verlangt, wenn man Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit einfordert? Ist es das Wert für die Eliten, den sozialen Frieden zu opfern? Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26.230,-- Mrd. Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit).
Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als "großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft". Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Goldbestände, Jachten und Rennpferde etwa werden nicht berücksichtigt.
Auf der einen Seite: immer massivere Belastung an Steuern und Abgaben für unselbstständig Erwerbstätige (Lohnsklaven) begleitet von Lohndumping – immer massivere Zwangsmaßnahmen sowie Sozialdumping für arbeitslose und kranke Menschen.
Auf der anderen Seite: eine entfesselte Wirtschaft durch Lohn- und Sozialdumping - hohe Gewinnmargen für Kapitalerträge aus Finanzvermögen werden durch unverschämt niedrige Besteuerung ermöglicht - Sonderrechte (z.B. Stiftungen, etc.) ohne nennenswerte Besteuerung erleichtern den Superreichen und dem einkommenslos ererbtem Vermögen das Leben - die Defizite aus faulen Bankgeschäften übernimmt der Steuerzahler, usw. usf.
Dabei wird von den Eliten und Regierungen immer vor den Auswirkungen gewarnt, beinahe wie von Gebetsmühlen kommt ein Mantra des Verderbens, sollte man am bestehenden System und an der gegenwärtigen Doktrin etwas ändern wollen – die Wirtschaft würde zusammenbrechen, die Inflation würde steigen, eine bedingungslose Grundversorgung für alle Bürger würde das Sozialschmarotzertum förden und den Wohlfahrtsstaat in den Ruin treiben und das Kapital ist ein scheues Reh. Nun, die Eliten wollen ihre Margen sichern, nicht mehr und nicht weniger, denn die Auswirkungen durch Krisen, absackender Wirtschaft oder gar durch Konflikte stecken sie immer und jederzeit weg.
Ein wirtschaftlicher Kollaps, eine Finanzkrise oder ein Krieg hat auf die Reichsten und Mächtigsten keinen, und auf die Reichen und Mächtigen nur marginale Auswirkungen. Deswegen, weil das Akkumulierungspotenzial an Ländereien, Immobilien, Ressourcen, Nahrung, Energie, etc. Dimensionen hat, wo auch entsprechende Verluste locker ausgeglichen werden können. Darum (und nur darum) akkumulieren sie auf Teufel komm´ raus (unter Mithilfe der globalen Marionettenregierungen). Selbst bei Kriegen, wo man die Opfer fast durchwegs in der armen und ärmeren Bevölkerung zählt, sahnen sie ab, weil eben nur ein kleiner Teil der Reichen und Mächtigen bei den Kriegsopfern zu finden ist. Exponentialität ist ein perpetuum mobile - von einem Knall zum nächsten.
Das bedeutet aber auch, dass die Vergangenheit (und deren Konsequenz) bewusst in Kauf genommen wird. Verarmung weiter Teile der Bevölkerung hatten wir bereits, Inflation und Hunger ebenfalls, Lohn- und Sozialdumping fand statt, hohe Arbeitslosigkeit trotz guter Wirtschaftslage hatten wir damals und hart erkämpfte gewerkschaftliche sowie soziale Erungenschaften wurden einfach abgeschafft. Die Folge war eine Destabilisierung der sozialen Strukturen, einhergehend mit Klassenkämpfen sowie dem Ende einer demokratischen Ordnung zugunsten eines diktatorischen Systems. Dass diese oder ähnliche Zustände wiederkehren könnten, davor haben uns Sozial- sowie Wirtschaftswissenschaftler bereits vor 50 Jahren aufgeklärt und Lösungen präsentiert. Und dennoch, die Gegenwart ist doch entsetzlich. Wir leben in genau dem zynischen Alptraum, vor dem wir in den Sechzigern des 20. Jahrhunderts immer gewarnt wurden – die Menschenrechte verlieren an Wert und die Braunen marschieren längst schon wieder!
Ein Beispiel aus der Vergangenheit Österreichs:
Während des Ständestaates unter Dollfuß gab es in der Industrieregion Mur-Mürzfurche unter Arbeitern und Angestellten aus den großen Betrieben eine Arbeitslosigkeit von bis zu 90%, während die Auftragslage gut war und die wirtschaftliche Situation der Betriebe sich verbesserte. Eine gesetzliche Änderung, bzw. defacto war es eine Aufhebung der Kollektivverträge, ermöglichte eine unkomplizierte Anstellung von gezielt ins Land genommenen Zuwanderern, die als weitaus billigere Arbeitskräfte einen Großteil der hier bereits lange ansäßigen Arbeiter aus ihren Jobs verdrängten. Damals, in den beginnenden 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, übernahmen vor allem Ungarn und Italiener die Plätze der angestammten heimischen Arbeiterschaft. Die Folge waren heftige soziale Unruhen, bis hin zu den bewaffneten Konflikten des Jahres 1934 in ganz Österreich.
Was haben wir daraus gelernt - nicht sehr viel, wie es scheint:
Das Kapital wird gegenüber dem arbeitenden Menschen ungleich bevorzugt. Die Gewinne werden von einigen wenigen Personen abgeschöpft, während die Verluste die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Gesetze zu den kollektivvertraglichen Arbeits- und Lohnbedingungen können ganz einfach ausgehebelt werden, dabei helfen sogar die Gewerkschaften mittels entsprechend großzügiger Betriebsvereinbarungen wenn es sein muss. Dafür wird der Anteil an Zuwanderern bei den Beschäftigten immer höher, heute kommen die für die Wirtschaft weitaus billigeren Arbeitskräfte überwiegend aus Rumänien oder Bulgarien. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit und damit auch der Druck auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.
Arbeitslose befinden sich in einem von Sanktionen und Zwängen geleiteten System, die Chancen für ältere (45+) oder kranke Menschen stehen dabei besonders schlecht. Ein sich zusätzlich negativ auf die Arbeitssituation wirkendes Phänomen unserer globalisierten Welt ist die totale Abwanderung ganzer Industrien in Billiglohnländer wie z.B. in die Ukraine oder nach Russland oder gleich viel weiter nach Osten, nach Indien oder nach China.
Quo vadis Austria – quo vadis Europa?
Nichts desto trotz wird paradoxer Weise von den eigentlichen Problemen derzeit von den Politikern in Österreich gerne ausgerechnet mittels der Menschenrechtsdebatte abgelenkt. Die ganze heuchlerische "Menschenrechtsdebatte" ist nichts anderes als miese Propaganda. Oder hat sich etwa schon einmal ein österreichischer Politiker bei den Polen oder den Maltesern darüber aufgeregt, dass dort Abtreibungen verboten sind? Die Lage in Ungarn ist auch nur dann wieder kritikwürdig wenn es um die Profite der heimischen Banken geht und hat sich jemals jemand über das faschistoide neue Versammlungsrecht in Spanien aufgeregt? Hat es jemals offizielle Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi Arabien gegeben? Oder hat auch nur ein einziger Politiker die Totalüberwachung durch die USA kritisiert und Sanktionen angekündigt?
Menschenrechte werden überall zunehmend beschnitten und unterwandert, auch hier in Österreich!
Quellen:
Statistik Austria
Dokumentationsarchiv
APA/Reuters
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)