Erwerbsarbeitslosigkeit und Repression gegen Arme steigen auch unter Kern und Stöger

Langzeiterwerbsarbeitslosigkeit und Diskriminierung Älterer und Kranker steigen rasant an

(Wien, 2.1.2017) Die Zahl der offiziell von der Regierung als arbeitslos gezählten Menschen steigt im Jahresschnitt 2016 weiter an, und zwar um 2.981 auf 357.313. Trotz Einführung der obrigkeitsstaatlichen Ausbildungspflicht, mit der erwerbsarbeitslose Jugendliche in Zwangskursen versteckt werden, ist keine Ende der Dauerkrise in Sicht: Die durchschnittliche Vormerkdauer stieg 2016 wieder stark an, und zwar um 34 Tage bzw. um 22,6% von 151 auf 185 Tage. Vor allem ältere Arbeit Suchende, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Zuwanderer leiden weiter unter dem Ausschluss vom Erwerbsleben.

Die mutlose Politik bleibt auf Tauchstation

Im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten verzichtet der Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ebenso wie im Vorjahr auf eine Pressekonferenz, bei der er Rechenschaft über die Lage der Erwerbsarbeitslosigkeit gibt. Detailliertere Jahresdaten werden erst gar nicht präsentiert und die Webseite des Sozialministeriums bietet heuer erstmals gar keine weiteren Informationen an.

Der eigentlich für die Dauerkrise der Lohnarbeit zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht grundsätzlich auf Tauchstation und wird selbst von Journalisten mit kritischen Fragen verschont. Die Betroffenenselbstorganisationen werden weiter ignoriert – auf fundierte Fragen an Kanzler Christian Kern gibt es nur nichtssagende Antwortschreiben der PR-Abteilung¹ - und die abgehobenen Berufsfunktionäre der Ministerien und Sozialpartner bestimmen weiterhin von oben herab, was für andere Menschen gut sein soll.

Auch das Team von Kern und Stöger setzt weiter auf Lüge und Gewalt

Trotz der großen Rede von der „letzten Chance“ ist auch unter Bundeskanzler Christian Kern und Sozialminister Alois Stöger, von unverbindlichen Diskussionen abgesehen, keinerlei Wandel in der konkreten Politik sichtbar.

Im Gegenteil: Die Zerschlagung der viel zu geringen Mindeststandards bei der Mindestsicherung durch die blauschwarze Phalanx der Sozialabbauer in Oberösterreich und Niederösterreich sowie die rotblaue im Burgenland, hat der Sozialminister tatenlos hingenommen und seine Kompetenz für ein Rahmengesetz nicht genutzt². Ein schikanöses Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das die völlige Streichung der Mindestsicherung (bis auf Wohnkostenanteil) selbst bei psychisch kranken Obdachlosen legitimiert, führte in der Politik zu keinerlei Reaktionen³.

Zum Ende des Jahres hat Alois Stöger zudem noch den unbeschränkten Zugriff des AMS auf die Daten aller in den Haushalten von arbeitslose gemeldeten Menschen durchgepeitscht⁴, um durch die Anrechnung des Einkommens vermeintlicher Partner die Arbeitslosen teilzuenteignen.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

• Wiedereinführung der Aktion 8000 von Alfred Dallinger, die auch selbst gewählte, sinnvolle Arbeit ermöglicht

• Schrittweise Arbeitszeitverkürzung und schrittweise Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, um den von allen gemeinsam erarbeiteten Reichtum wieder zurück zu den Menschen zu verteilen

• Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens, denn auch Menschen in Partnerschaften haben den vollen Versicherungsbetrag gezahlt!

• Abschaffung der permanenten Androhung der Existenzvernichtung durch Bezugssperren, die vorwiegend der Aufrechterhaltung des planwirtschaftlich befüllten und oft sinnlosen Kurssystems dienen. Frei Kurswahl für alle!

• Bundesrahmengesetz für die Mindestsicherung, damit dieses wirklich Armut überwindet und ein Leben in Würde ohne Schikanen durch Behörden ermöglicht!

• Förderung des Aufbaus von Betroffenenselbstorganisationen und selbst verwalteten Erwerbslosenzentren⁵ mit vollen Mitspracherechten entsprechend ILO Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz). Aufbau einer unabhängigen Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft als niederschwellige Rechtsdurchsetzungsagentur und politische Plattform der Betroffenenselbstorganisationen

1Antwort des Büro des Bundeskanzlers auf ein Schreiben der Aktiven Arbeitslosen Kärnten
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/antwort_des_bueros_von_bundeskanzler_christian_kern.html

2 Mindestsicherung: Bundesrahmengesetz jetzt, statt den destruktiven Kräften nachgeben! (11.11.2016)
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/mindestsicherung_bundesrahmengesetz_jetzt_statt_den_destruktiven_kraeften_nachgeben.html

3 Skandalurteil: VwGH gibt der Bürokratie die Lizenz zum Verhungern lassen kranker Menschen (30.4.2016)
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/mindestsicherung_salzburg_skandalurteil_verwaltungsgerichtshof_gibt_der_buerokratie_die_lizenz_zum_verhungern_lassen_kranker_menschen.html

4 Alois Stögers böse Weihnachtsüberraschung für Arbeitslose: AMS darf mit Verknüpfungsanfragen im Melderegister Jagd auf Menschen in (vermeintlichen) Partnerschaften machen (20.12.2016)
http://www.aktive-arbeitslose.at/arbeitslosigkeit/alois_stoegers_boese_weihnachtsueberraschung_fuer_arbeitslose_ams_darf_mit_verknuepfungsanfragen_im_melderegister_jagd.html

5 Aktuell: Jetzt abstimmen für ein Arbeitslosenzentrum für Graz!
http://www.aktive-arbeitslose.at/aktionen/arbeitslosenzentrum_fuer_graz.html

Nachtrag: Die Unterlagen des Sozialministeriums sind nun online abrufbar, aber auch nicht so rasend aussagekräftig. Der Politik wäre gut angeraten, dem Sog der Medien nach schnellen Nachrichten nicht nachzugeben, das Neujahresloch ist lang genug um ein, zwei Tage zuzuwarten und dafür echte Information für eine breitere politische Diskussion anzubieten.