Für eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Samstag, 6. März 2020, 14-18h WUK, Währingerstraße 9, 1090 Wien

(je nach Corona-Situation entweder im Initiativenraum Stiege 5 oder im Hof unter freiem Himmel unter Einhaltung der behördlichen Auflagen)

Tagesordnung:

Einleitungsreferat: Die Arbeitslosenversicherung im Rahmen der österreichischen Sozialversicherung. Prof. Emmerich Talos Wie können wir eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen – Aktionen, Bürgerinitiative, Volksbegehren? Berichte, Allfälliges

Mit einer Nettoersatzrate von 55% ist das Arbeitslosengeld in Österreich im internationalen Vergleich eines der Niedrigsten. Das Arbeitslosengeld wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gesenkt und die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft um einen Niedriglohnsektor zu befördern. Angesichts der im Zuge der Coronapandemie sprunghaft angestiegenen Arbeitslosigkeit versprach die Bundesregierung: „Niemand wird zurückgelassen!“ Bis jetzt wurden die Arbeitslosen aber mit Einmalzahlungen abgespeist. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass nach der Krise ein degressives Modell des Arbeitslosengeldes eingeführt werden soll. D. h.: In den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit wird das Arbeitslosengeld erhöht, um dann erneut stark abzusinken. Das würde jedoch die Konkurrenz unter den Arbeitslosen weiter erhöhen und den vielen neuen Langzeitarbeitslosen den Schwarzen Peter zuspielen. Aus grünen Regierungskreisen heißt es, mehr sei mit den Türkisen nicht erreichbar.

Bei dieser Aktionskonferenz wollen wir der Bedeutung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen des österreichischen Sozialsystems nachgehen und darüber beraten, wie wir eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes durchsetzen können. Im Gespräch ist u.a. eine Kampagne zur Durchführung eines Volksbegehrens.

ProponentInnen (in alphabetischer Reihenfolge der Vornamen, Stand 2.2.21)

• Alban Knecht, Soziologe, Wissenschaftlicher Beirat der Österreichischen Armutskonferenz
• Andreas Kollross, Bürgermeister Trumau, NR-Abgeordneter
• Andreas Kraml, Angestelltenbetriebsrat, Bosch-Rexroth, Linz
• Andreas Schütz, Klima-Aktivist, Fridays for Future
• Anna Wall-Strasser, KAB OÖ, Betriebsseelsorge
• Annemarie Steidl, Historikerin Universität Wien
• Axel Magnus, Betriebsrat Sucht- und Drogenkoordination Wien, Sozialdemokraten gegenNotstandsgesetzgebung)
• Beatrix Soder, Betriebsratsvorsitzende FAB Linz
• Christian Winkler, Geschäftsführer Bischöfliche Arbeitslosenstiftung Linz
• Clemens Mechtler, Betriebsratsvorsitzender, Regionalvorsitzender in NÖ, Gewerkschaft vida
• David Stockinger, Gemeinderat Schwechat
• Emmerich Talos, em. Univ. Prof., Politikwissenschaft, Universität Wien
• Erich Wilding, Gemeinderat Spielberg
• Eva Obemeata-Gimoh, Wiener Armutsnetzwerk
• Franz Sieder, Betriebsseelssorger, Pax Christi, Amstetten
• Gerhard Ruiss, Vorsitzender IG-AutorInnen
• Hanna Lichtenberger, Sozialwissenschaftlerin
• Hans Linsmaier, eh. Arbeiterbetriebsratsvorsitzender, Voestalpine Linz
• Hans Riedler, eh. Leiter der Bischöflichen Arbeitslosenstiftung OÖ
• Harald Wildfellner, Erwachsenenbildner (eh. Leiter VHS-Linz)
• Horst Huemer, Arbeitsbetriebsratsvorsitzender, Bosch-Rexroth, Linz
• Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Univ. Wien
• Johann Weiß, Initiative Arbeitslos. Selbstermächtigt, Linz
• Josef Meszlenyi, Gemeinderat Knittelfeld
• Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete, SPÖ
• Martin Gstöttner, Arbeiterbetriebsratsvoritzender Plasser & Theurer, Linz, Vorsitzender AUGE OÖ
• Martin Mair, Aktive Arbeitslose
• Martina Kronsteiner, Betriebsratsvorsitzender UKH Linz
• Matthias Lauer, Vorsitzender ACUS (Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie)
• Mesud Onay, Gemeinderat Innsbruck
• Nadja Trallori,Sozialwissenschaftlerin
• Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender Wien, Hotelbereich
• Regina Amer, Vorsitzende Hope Austria, Wien
• Renate Pacher, Stadträtin Knittelfeld
• Rene Windegger, Gemeinderat Judenburg
• Renee Schindler, pensioniert Jurist des ÖGB
• Robert Laimer, Nationalratsabgeordneter, SPÖ
• Roman Gutsch, Betriebsratsvorsitzender Caritas Socialis, Wien
• Rudi Schober, Gemeinderat Ottensheim
• Saskja Schindler, Sozialwissenschaftlerin
• Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin, Wien
• Susanne Empacher, Bezirksrätin Wien
• Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender Exit Sozial, Linz, AK-Rat OÖ
• Thomas Pierer, Gemeinderat Bruck a.d. Mur
• Ulrich Brand, Univ. Prof., Politikwissenschaft, Universität Wien
• Ursula Holtgrewe, Sozialwissenschaftlerin
• Wolfgang Schmidt, AMSEL (Arbeitsloseninitiative Graz)

Wer den Aufruf unterstützen und mitmachen will, bitte sich hier zu melden: oberansmayr.geraldgmail.comrel="noreferrer"