(Wien, 7.3.2022) Wie zu erwarten, ist das „Ergebnis“ der parlamentarischen Enquete zur „Arbeitslosenversicherung neu“ enttäuschend: Vertreter*innen von Betroffenenselbstorganisationen bleiben unsichtbar. Sie konnten sich nur in der Online-Arbeitsgruppe 3 zu Wort melden, wo alle nicht vor Ort Anwesenden virtuell versammelt waren. Zweiklassengesellschaft wie gehabt? Der Vertreter*in von Aktive Arbeitslose wurde der Zutritt von der Security wegen fehlendem 3G-Nachweis verwehrt, obwohl auch in Wien keine 3G-Pflicht mehr besteht.
Der Rest der Enquete war soieso als reine Konsumveranstaltung konzipiert, bei der das Publikum – wie so oft – nur passiv dem Schauspiel der Politik schweigend zuhören darf.
Forderungen der Arbeitsloseninitiativen – wie so oft – fielen bei der Zusammenfassenden Präsentation der Ergebnisse aus, obwohl diese mindestens ein Viertel der angesprochenen Themen ausmachten.
So blieben wieder einmal folgende Themen unsichtbar und sind vielleicht im Protokoll der Arbeitsgruppe 3 später zum Nachlesen:
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Entschärfung bis Abschaffung der Existenzbedrohung durch Bezugssperren, die nach Abschaffung des (teilweisen) Ausgleichs durch Mindestsicherung/Sozialhilfe mit voller Härte zuschlägt
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Wiedereinführung des Inflationsausgleichs für Langzeiterwerbslose (Wertsicherung)
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Freie Wahl der AMS-Maßnahmen (Bildungsscheck)
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Strukturierte und regelmässige Mitsprache der Betroffenenselbstorganisationen auch über eine Arbeitslosenanwaltschaft
Die anschließende Diskussion der Sozialsprecher*innen der Parlamentsfraktionen ergab nichts Neues. Das Ministerium sammle nun alle Vorschläge und Gespräche in der Regierungskoalition führen. Mehr war nicht zu erfahren.
Ein politisches Scheinereignis das und über den nach wie massiven Paternalismus der österreichischen Bürokratie und Politik nicht hinwegzutrösten vermag.
Weitere Information
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Brief an Arbeitsminister Martin Kocher zur Enquete AlVG Neu: Betroffenenselbstorganisationen richtig einbeziehen