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Demonstration 30.4., 16 Uhr: Arbeitslosengeld dauerhaft erhöhen! Gegen Deckelung und Sanktionen!

Aktive Admin am Di., 27.04.2021 - 15:59

Ort: Viktor-Adler-Platz, Wien Favoriten

Erreichbarkeit: U1 Station Kepplerplatz, 14A Station Kepplerplatz, Straßenbahnlinien 67, 6

Moderation: Leo Xavier Gabriel, Arbeitsloser und Aktivist der Kampagne Arbeitslosengeld RAUF sowie Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich

Eröffnungsrede: Prof. Emmerich Talos

Weitere Redner*innen:

  • Regina Amer, Hope Austria
  • Paul Stich, Vorsitzender Sj Österreich
  • Irina Vana, Aktivistin Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
  • Pacience Kasai, Arbeitslose und Aktivistin Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
  • Leo Gabriel, Journalist und Weltsozialforum
  • Norbert Bauer, Betriebsrat Hotelgewerbe und Solidarwerkstatt Österreich
  • Martin Mair, Aktive Arbeitslose Österreich
  • Gunther Walden, aktiver Arbeitsloser
  • Axel Magnus, SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik
  • Susanne Empacher, KPÖ Bezirksrätin Wien Landstraße (angefragt)
  • RednerIn der Antifaschistischen Aktion
  • RednerIn des Kollektiv Proletarische Revolution
  • Mitarbeiterin der MAN Werke, Aktivistin gegen die Schließung der MAN-Werke

Zu Beginn der Corona-Pandemie hat die türkis-grüne Regierung noch groß angekündigt, „alles dafür zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu senken“. Doch das Gegenteil folgte: Massenkündigungen, wie bei ATB, Swarovsky oder MAN Steyr, wurden und werden nicht verhindert, keine Maßnahmen ergriffen, Arbeitsplätze langfristig abzusichern, und keine Schritte gesetzt, Arbeitsplätze zu schaffen. Schlimmer noch: in der Regierung wird über eine „degressive Form“ des Arbeitslosengeldes diskutiert, was für Arbeitslose, die länger keinen Job finden, nichts anderes bedeutet als eine Existenzbedrohung.

Wenn auf mehr als 500.000 Arbeitssuchende lediglich 80.000 freie Stellen kommen, wer außer Minister Kocher wagt da noch, von „selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit“ oder „Arbeitsunwilligkeit“ zu sprechen? Diese Argumente lösen sich angesichts fehlender Stellen in Luft auf. Doch während großen Firmen 80% ihres entgangenen Umsatzes ersetzt wird, bleiben den vielen unselbstständig Beschäftigten, die ihren Job verlieren, läppische 55% des vorherigen Einkommens als Arbeitslosengeld – und das nur 12 Mal im Jahr. Hinzu kommen noch die verschärften Zumutbarkeitskriterien und die Sanktionsschraube. Da ist es kein Wunder, dass das durchschnittlich ausbezahlte Arbeitslosengeld weit unter der Armutsgrenze liegt, von der Notstandshilfe gar nicht zu reden.

Die Regierung setzt dagegen leere Worte und die „Selbstheilungskräfte“ des Marktes, und meint damit: Wer nicht genug Arbeitslose bekommt, um vernünftig zu leben, nimmt jeden Job für jedes Geld. Die hohe Arbeitslosigkeit wird so benutzt, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen, und bringt dramatische Auswirkungen auf die noch Beschäftigten: sinkendes Gehalt, weiterer Abbau von Arbeitsrechten, schlechte Kollektivvertragsabschlüsse, Angriffe auf die Pensionen… Auf der Seite der einfachen Menschen wird gekürzt, den Wohlhabenden wird gegeben.

Der Kurs der Regierung zur „Lösung der Krise“ geht in eine Richtung, die noch mehr Existenzangst, Armut, Arbeitslosigkeit und eine enorme Pleitewelle mit sich bringt. Dagegen wollen wir vielfältige Zeichen des Protestes und der Solidarität setzen: Aktionen vor Unternehmen, Infotische vor den Arbeitsämtern, Demonstrationen oder auch ein Volksbegehren. Wir laden alle ein, sich am Aufbau einer Bewegung für folgende Forderungen zu beteiligen:

Nettoersatzrate auf 80%

Gegen Massenkündigungen und Fabrikschließungen – öffentlich investieren in Schule, Bahn und Gesundheit…

Gegen die Deckelung der Notstandshilfe, repressive Sanktionen und schikanöse Bestimmungen zur Zumutbarkeit

Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich

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