1 + 12 Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016: Antworten der Wahlbüros Norbert Hofer und Alexander van der Bellen in Gegenüberstellung

Fragen an die Kandidaten der Wahlwiederholung zur Bundespräsidentenwahl

• Warum sollen Erwerbsarbeitslose und prekarisierte Menschen Sie wählen? Bitte um ihre 3 wichtigsten Kurzargumente

Bitte nehmen Sie weiter Stellung zu folgenden Themen:

1. Massenarbeitslosigkeit und Verteilungsgerechtigkeit: In Österreich nimmt die Massenerwerbsarbeitslosigkeit und die Armut/Prekarisierung zu, während andererseits die Vermögen der Reichen und Superreichen weiter steigen sowie börsennotierte Firmen satte Gewinne weiter massiv an Kapitaleigner ausschütten, anstatt diese zu investieren. Reiche und Superreiche tragen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei. Was machen Sie gegen die steigende Ungleichheit in der Wirtschaft? Halten Sie das vorherrschende, neoliberal verschärfte, kapitalistische Wirtschaftssystem für zukunftsfähig?

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Österreich zählt zu den reichsten Staaten dieser Welt. Soziale Gerechtigkeit ist Alexander Van der Bellen ein Herzensanliegen und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ist etwas, was uns als Gesellschaft nicht kalt lassen darf. Hier müssen dringend wirksame Antworten gefunden werden. Wir brauchen unbürokratische Unterstützung für Menschen die Hilfe brauchen und Löhne und Gehälter, von denen man auch leben kann und seiner Familie eine Zukunft bieten kann.

   Wahlbüro Norbert Hofer:  Das Sozialsystem in Österreich sichert Menschen in Not und jene, die keine Arbeit haben, gut ab. Unser System funktioniert folgendermaßen: Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer innerhalb von zwei Jahren 52 Wochen einer Beschäftigung, die arbeitslosenversicherungspflichtig ist, nachgegangen ist. Unter 25-Jährige können Arbeitslosengeld beanspruchen, wenn sie innerhalb eines Jahres 26 Wochen beschäftigt waren. Die Höhe des Arbeitslosengeldes bemisst sich am letzten Einkommen. Der Grundbetrag beläuft sich auf 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Beträgt das Arbeitslosengeld weniger als 872,31 Euro erhält man zusätzlich Ergänzungsbeiträge; Arbeitslose mit Kindern erhalten Familienzuschläge. Die Anspruchsdauer ist befristet. Grundsätzlich 20 Wochen, maximal aber für ein Jahr. Die Notstandshilfe kann nach Ende des Arbeitslosengeld-Bezugs beantragt werden und wird jeweils für maximal 52 Wochen bewilligt. Liegt das Arbeitslosengeld (ohne Familienzuschläge) über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von monatlich 872,31 Euro, beträgt die Notstandshilfe 92% des vorher bezogenen Arbeitslosengeldes. Die BMS (bedarfsorientierte Mindestsicherung) beträgt maximal 827,83 Euro im Monat bei Einzelnen. Im Schnitt erhalten die derzeit rund 238.000 Bezieher rund 300 Euro im Monat. Es wird also niemand im Regen stehen gelassen und jeder wird versicherungsrechtlich abgesichert und erhält auch Geld und eventuelle Zusatzleistungen, wovon er leben kann. Diese Beiträge sollen für jene Zeiten gelten und eine Überbrückung darstellen, in denen jemand keine Arbeit hat. Aber natürlich muss es oberstes Ziel sein, die Arbeitslosigkeit und auch die Zahl jener Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen, zu reduzieren und zu versuchen, allen eine Arbeitsmöglichkeit mit  entsprechendem Gehalt  zu geben. Dieses muss natürlich höher sein, damit auch ein Anreiz zum Arbeiten gegeben wird. Als Präsident wird Norbert Hofer seine guten Kontakte nützen und versuchen, neue Firmen für unser Land zu gewinnen und somit die Wirtschaft anzukurbeln, was wiederum in weiterer Folge den arbeitslosen Menschen in Österreich helfen kann, da dadurch neue Jobs gewonnen werden. Ansonsten sind natürlich der Wirtschaftsminister und die Regierung gefragt, Lösungen zur steigenden Arbeitslosigkeit zu präsentieren. Grundsätzlich fordert Norbert Hofer, dass bei der Zuweisung von AMS Kursen auf die persönlichen Vorlieben und Bedürfnisse der Arbeitssuchenden so gut als möglich eingegangen werden soll, die von Ihnen angesprochenen AMS Studien zeigen diesen Umstand deutlich auf.

2. Soziale Menschenrechte: Österreich hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte zwar vor langer Zeit ratifiziert, aber weder in Verfassungsrang gehoben noch das Zusatzprotokoll über Individualbeschwerden ratifiziert. Auch sonst stehen soziale Menschenrechte nicht im Verfassungsrang, und bei der Mindestsicherung gibt es nicht einmal eine Pflicht, das Überleben von Menschen durch Sachleistungen sicher zu stellen! Prof. Ewald Wiederin schrieb: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfasssungsbruch verhun­gern lassen können.“ Was werden Sie tun, damit soziale Menschenrechte in Österreich endlich auch rechtlich sicher gestellt werden?

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Als Bundespräsident würde sich Alexander Van der Bellen immer im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass sichergestellt ist, dass alle Menschen, die sich nicht (mehr) selbst helfen können, entsprechende Unterstützung erhalten.

   Wahlbüro Norbert Hofer: siehe Sammelantwort zu Frage 1

3. Unzureichende soziale Absicherung: Österreich liegt bei der Arbeitslosenverischerung mit 55% Nettoersatzrate am unteren Ende, drückt mit schikanös niedrigen Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe 1000e Familien weit unter die Armutsgrenze und gewährt nicht einmal, wie viele andere Staaten auch, zumindest 2 Wochen Urlaub pro Jahr (Möglichkeit zum Auslandsaufenthalt). Auch gibt es kein Recht auf freie Berufswahl und keinen Gehaltsschutz nach 120 Tagen mehr, sodass vollig unterqaulifizierte und schlechtest bezahlte Jobs, selbst kurz vor Pensionsantritt, vom AMS unter Sperrdrohung zugewiesen werden. Werden Sie sich für einen modernen, menschenrechtskonformen Sozialstaat einsetzen? Wie stehen Sie zu den schwarzblauen Plänen weitere Verschlechterungen beim letzten “sozialen Netz” der Mindestischerung (Einzelperson: jetzt bereits 300 Euro unter Armutsgrenze!), wie die verfassungwidrige Deckelung, Reduktion für Flüchtlinge, gemeinnützige Zwangsarbeit (womöglich nicht einmal in Form eines sozalverischerten und kollektivvertraglich entohnten Arbietsverhältnisses!) sowie verfassungswidrige Residentzpflicht (Verletzung des (Menschen/Grund)Rechts auf freie Wohnsitzwahl)?

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Der Bundespräsident ist kein "Ersatzbundeskanzler" und kann bzw. darf sich daher nicht in die Tagespolitik einmischen, wir ersuchen um Verständnis. Sie können jedoch versichert sein, dass Alexander Van der Bellen auch hier natürlich seine Stimme erheben wird, um eine entsprechende Absicherung von Menschen, die in Notlagen sind, einzumahnen.

   Wahlbüro Norbert Hofer: siehe Sammelantwort zu Frage 1

4. Sanktionsregime bei AMS und Mindestsicherung: Halten Sie die permante Bedrohung von erwerbslosen und armen Menschen mit Existenz gefährdenden Kürzungen des Bezuges (Mindestsicherung) oder Totalsperren (AMS)  wegen einmaliger/punktueller Verfehlungen für angemessen und mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte vereinbar? Was wollen Sie gegen diese massive strukturelle Gewalt des Staates gegen die von der Wirtschaft ausgeschiedenen Menschen machen? Hintergrund: Internationale Studien belegen, dass Bezugssperren wesentlich mehr schaden als nutzen. Selbst AMS-Studien bestätigen, dass selbst ausgesuchte Kurse erfolgreicher sind als aufgezwungene. Die UNO hat im November 2013 sowohl die Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit durch Bezugssperren als auch die Umstände der Verhängung von Bezugssperren kritisiert.

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Es ist aus Alexander Van der Bellens Sicht wichtig, erwerbslose Menschen bestmöglich dabei zu unterstützen, wieder Arbeit finden zu können bzw. sie dabei zu unterstützen, sich auf einen Wiedereinstieg vorbereiten zu können. Da es sich hier um eine sehr komplexe Thematik handelt, auf die der Bundespräsident zudem keinen unmittelbaren Einfluss ausüben darf, muss für diese wichtige Frage im Gespräch mit dem AMS und den zuständigen Ministerien eine Lösung gefunden werden.

   Wahlbüro Norbert Hofer: siehe Sammelantwort zu Frage 1

5. Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als mittel- oder langfristiges Ziel, das allen Menschen die Teilhabe am gemeinsam geschaffenen und immer mehr von Maschinen und bereits vorhanden Ressourcen erzeugten Reichtum in Form einer unbürokratischen Rückverteilung ermöglichen würde? Hintergrund: Durch fortschreitende Rationalisierung (Industrie 4.0, Robotisierung) fallen immer mehr produktive und gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze weg während prekäre und schlecht bezahlte Erwerbsarbeit (“Dienstbotengesellschaft”) zu nimmt. Ein BGE könnte durch Wertschöpfungsabgabe, Tobintax (Spekulationssteuer), Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern finanziert werden und hätte so den Vorteil, Geld wieder in den realen Wirtschaftskreislauf zurück zu führen.

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Es gibt verschiedene Vorschläge und Zugänge, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und es gilt hier, sachlich die Für und Wider abzuwägen. Allerdings fallen diese Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments bzw. der Bundesregierung.

   Wahlbüro Norbert Hofer: Norbert Hofer ist keineswegs Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens". Grundsätzlich muss der Staat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Personen durch ein entsprechendes Erwerbseinkommen ihr Auskommen finden können. Wo dies nicht der Fall ist, sollen Transferleistungen bzw. Leistungen aus der Solidargemeinschaft (Sozialversicherte, Steuerzahler) an bestimmte Bedingungen knüpfen. Beispiele dafür: Familienpolitische Transfers nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, seniorenpolitische Transfers für Pensionisten, die auf ein Erwerbsleben zurückverweisen können, Unfallopfer, Behinderte, die durch ihre mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit Transfers erhalten.

6. Antidiskriminierungspolitik: In Österreich werden nicht nur ältere Arbeitslose, sondern besonders auch Langzeitarbeitslose von der Wirtschaft und vom Staat diskriminiert. Die österreichischen Antidiskriminierungsgesetze umfassen – im Gegensatz zur im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention – nicht die Diskriminierungsmerkmale “soziale Herkunft”, “Vermögen” (also auch Armut) und “sonstige Gründe”. Dies gilt auch für den Straftatbestand der Verhetzung, weshalb ein Wirt in Oberösterreich Erwerbsarbeitslose als “arbeitsfaule Wohlstandsparasiten” verleumden kann. Wie stehen Sie zu dieser Ungleichbehandlung? Was werden Sie gegen diese grundlegende Diskriminierung und gegen konkreten Sozialrassismus unternehmen

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Alexander Van der Bellen hat sich Zeit seines (Politiker-)Lebens immer gegen Diskriminierung stark gemacht und wird dies natürlich auch weiterhin tun. Selbstverständlich sollen auch ältere Arbeitslose, ebenso wie Langzeitarbeitslose, bestmöglich bei der Arbeitssuche und beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben unterstützt werden.

   Wahlbüro Norbert Hofer: Norbert Hofer lehnt jegliche Form der Diskriminierung strikt ab.  Ob in dem geschildertem Fall eine Diskriminierung vorliegt ist von einem Gericht zu klären und nicht von Seiten des Bundespräsidenten.

7. Erwerbsarbeitslose, Arme und Prekarisierte haben in Österreich keine Lobby, keine eigene Vertretung und sind daher völlig aus der Öffentlichkeit und von der Politik ausgeschlossen. Sie erhalten keine Förderungen zur Selbstorganisation und können sich auch kein Lobbying leisten. Was wollen Sie tun, damit diese Menschen endlich mehr Gehör finden?

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Als Bundespräsident möchte Alexander Van der Bellen ein offenes Ohr für alle Menschen haben und auch jenen, die sich selbst nur schwer Gehör verschaffen können, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Stimme geben.

   Wahlbüro Norbert Hofer: Sollte Norbert Hofer Präsident werden, so wird er auf diese Problematik aufmerksam machen und sich – wie schon bisher –bemühen, im Rahmen seiner Möglichkeiten Armut in Österreich zu verringern.

8. Der Bundespräsident bezieht ein Grundgehalt von 24.000 Euro brutto monatlich. Finden Sie dieses Gehalt angesichts steigender Erwerbsarbeitslosenzahlen und steigender Armut bzw. Stagnation der Lohneinkommen für gerechtfertigt? Wieviel gestehen Sie sich selbst zu? Was wollen Sie mit dem Übergenuß machen? Braucht ein Bundespräsident wirklich 80 MitarbeiterInnen (davon 70 BeamtInnen)? Mehr als die Volksanwaltschaft für ihren Kernbereich hat!

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Das Gehalt von Politikern wird durch das Bezügegesetz festgelegt und eine eventuelle Änderung obliegt ausschließlich dem Parlament, auf dessen Höhe hat also der Bundespräsident gar keinen Einfluss. Sollte das Parlament Änderungen beschließen, wird Alexander Van der Bellen diese natürlich akzeptieren. Auch auf die Zahl der Mitarbeiter in der Hofburg hat der Bundespräsident keinen Einfluss.

   Wahlbüro Norbert Hofer: Das Gehalt des Bundespräsidenten wurde in der Vergangenheit festgelegt, ohne Einfluss des vorangegangenen Präsidenten und auch ohne Einfluss darauf vom kommenden Präsidenten. Norbert Hofer hat allerdings bereits angekündigt, weiterhin, wie bisher auch schon, an Hilfsbedürftige zu spenden. Norbert Hofer bekommt erst, wenn er Präsident ist (im Falle, dass er gewählt wird) und sein Amt ausübt, Einblick in den Arbeitsbereich der Präsidentschaftskanzlei und kann daher noch nicht beurteilen, wie viele Mitarbeiter nötig sind, damit ein reibungsloser Ablauf garantiert ist. Jedenfalls möchte er niemanden grundlos kündigen und in die Arbeitslosigkeit schicken.

9. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten wurden 1929 vom Bundeskanzler Ignaz Seipel stark in Richtung autoritäre Präsidialdemokratie ausgeweitet, weshalb dieser die Regierung entlassen kann, z.B.: um die eigene Partei an die Macht zu bringen. Sind Sie für eine Reform des Amtes? Halten Sie diese Machtfülle mit einer modernen Demokratie für vereinbar? Wie kann ein einzelner Mensch 8 Millionen "repräsentieren"? Unterstützen Sie eine Verfassungsreform, um die autoritären Tendenzen von 1929 zurück zu nehmen?

   Wahlbüro Alexander van der Bellen: Alexander Van der Bellen steht dieser Frage offen gegenüber. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind in der Verfassung festgelegt. Wichtig ist ihm, dass einem solchen Schritt eine sensible und vertiefte Debatte von VerfassungsexpertInnen und Verfassungsausschuss des Nationalrates vorausgeht.

   Wahlbüro Norbert Hofer: Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind zwar umfangreich, allerdings hängt die Umsetzung stark vom Amtsverständnis des jeweiligen Bundespräsidenten ab und in der Vergangenheit wurde nie vollständig darauf zurückgegriffen. Daher gibt es im Augenblick keine Veranlassung, die Kompetenzen zu reduzieren.

10. Die UNO überprüft regelmässig die Umsetzung verschiedener Menschenrechtskonventionen. Wie reagieren Sie auf die Kritik und die Empfehlungen der UNO? Nehmen Sie die Regierung in die Pflicht oder verteidigen Sie die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte in Österreich. Thematisieren Sie das Thema Menschenrechte oder schweigen Sie dazu?

    Wahlbüro Alexander van der Bellen: Selbstverständlich wird sich auch Alexander Van der Bellen als Bundespräsident für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, darauf können sie sich verlassen.

    Wahlbüro Norbert Hofer:

11. Die massiven Flüchtlingswanderungen des vergangenen Jahres waren großes Thema in Österreich, bei der es in erster Linie wieder nur um die Symptome ging. Die politischen und wirtschaftlichen (z.B. Leerfischen der Fischgründe Afrikas, Landraub durch Konzerne, Plünderung der Bodenschätze) URSACHEN, an denen Europa bzw. Österreich auch aufgrund seit Jahrzehnten verfehlter Außenpolitik mit verantwortlich sind, werden weiterhin ausgeblendet. Werden Sie Österreichs politische und wirtschaftliche Mitveranwortung thematisieren? Was wollen Sie zur Beseitigung der die Flucht verursachenden Verhältnisse beitragen?

    Wahlbüro Alexander van der Bellen: Die weltweiten Entwicklungen haben uns verdeutlicht, dass es wichtig ist, dass alle Länder der Erde zusammenarbeiten, um eine Lösung für die bestehenden und anstehenden Probleme zu finden. Das kann kein Land, kein Kontinent alleine. Natürlich wird es auch darum gehen, dass sich die reicheren Länder der Welt noch mehr ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn wenn Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird, dann haben sie oftmals gar keine andere Wahl, als ihr Herkunftsland zu verlassen, um zu überleben. Es ist daher in unser aller Interesse, Lösungen zu finden, damit die Menschen in ihren Heimatländern wieder eine Perspektive für ein lebenswertes Leben haben.

    Wahlbüro Norbert Hofer:

12. Kriege sind oft eine Ursache von Flüchtlingsströmen, dennoch findet das Thema Frieden/Antimilitarismus in der Politik kaum Beachtung. Der Noricum-Skandal –  360 schwere Kanonen an den damals Krieg führenden Irak und den Iran - ist nach wie vor nicht voll aufgeklärt und es landen weiterhin österreichische Waffen - vor allem Munition -  über Umwege in Kriegsgebiete. Was werden Sie gegen die zunehmende Militarisierung Europas und gegen die Mitverantwortung Europas für Kriege unternehmen? Werden Sie das Thema “Frieden schaffen ohne Waffen” mehr in den Mittelpunkt rücken?

    Wahlbüro Alexander van der Bellen: Durch die steigende Zahl von schutzsuchenden Menschen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren nach Europa gekommen sind, ist auch uns Europäern wieder sehr bewusst geworden, dass die Zahl der Regionen, in denen Krieg und Terror herrschen, weltweit stark gestiegen ist. Für die betroffenen Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass endlich wieder Frieden einkehrt, damit sie die Chance haben, in ihren Heimatländern zu bleiben bzw. in diese zurückzukehren und wieder eine Perspektive für eine - friedliche und sichere - Zukunft haben. Natürlich wird Alexander Van der Bellen als Bundespräsident das ihm Mögliche dazu beitragen.

    Wahlbüro Norbert Hofer: