Verfassung: Nein zu Wachstums- und Wettbewerbszwang als Staatsziele

Aktive Arbeitslose Österreich starten Online Petitionen gegen Aushöhlung der Menschenrechte und des Umweltschutzes

(Wien/Graz, 24.5.2017) „Geradezu in einer Panikreaktion als Antwort auf ein Gerichtsurteil hat die Unternehmerpartei die SPÖ noch vor den nächsten Wahlen erpresst, um durch eine Verfassungsänderung den kapitalistischen Wachstums- und Wettbewerbszwang mit Gewalt allen Menschen aufzuzwingen“ zeigt sich Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair über den Selbstverrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ erbost und insbesondere enttäuscht darüber „dass sich laut Standard sogar der ÖGB als Sozialpartnergewerkschaft nun voll dem Diktat der Wirtschaft unterwirft und mit seiner Zustimmung auf ArbeitnehmerInnenrechte und auf die einst hoch gehaltene internationale Solidarität verzichtet.“

Die Anlassgesetzgebung wird zum Normalfall

Als Antwort auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Dritte Piste des Flughafen Schwechat mit dem Umweltschutz als Staatsziel unvereinbar sei und nicht genehmigt wird, hat die rotschwarze Koalition am 17. Mai 2017 einen Antrag eingebracht, mit dem das „Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung“ durch die Ergänzung der Ziele „Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in sein Gegenteil gewendet werden soll und zu einem sehr rudimentären „Staatsziel-Gesetz“ umbenannt wird. Soziale Menschenrechte beispielsweise (kostenlose Bildung, Gesundheit, frei gewählte Erwerbsarbeit für Alle, soziale Sicherheit usw.) bleiben dabei weiterhin ausgespart. Das Volk wird so der immer autoritärer werdenden Wirtschaft untergeordnet.

Der wahre „Kern“ von Plan A - Alles für die Wirtschaft?

Das Dogma vom Wirtschaftswachstum bedeutet konkret für uns als BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen:

1. Wachsender Konkurrenz- und Leistungsdruck in der Arbeit, der über vermehrte Krankenstände bis zum Burn-Out und zur Invalidität führen kann. Das bedeutet oft Verlust des Lohnarbeitsverhältnisses und in weiterer Folge ein Leben in Armut und sozialer Ausgrenzung!

2. Vermehrtes Abdrängen von ArbeitnehmerInnen in prekäre Beschäftigungen (Teilzeitar­beit) und Niedriglöhne sowie Vernichtung von Erwerbsarbeitsplätzen durch Rationalisierung (Industrie 4.0 und Arbeit 4.0) damit die ohnehin schon hohen Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen weiter steigen.

3. Unterwerfung von immer mehr Lebensbereichen unter die Verwertungslogik des Kapi­tals, was zu massiven Preissteigerungen und mehr Arbeitsdruck führt (z.B. Pflege!) - ein Ausruhen und Genießen des eigenen Lebens wird immer unmöglicher.

4. Vermehrte „Privatisierung“ von Gemeingütern und gesellschaftlichen Ressourcen (Infra­struktur) führt zu massiven Preissteigerungen (siehe Mieten!)

5. Verschlechterung der Qualität und Verkürzung der Lebensdauer von Produkten („ge­plante Obsoleszenz“) führt zu erhöhten Ausgaben, weil immer öfter Sachen neu gekauft werden müssen.

6. Druck zu vermehrten, individualisierten Konsum = steigende Verschwendung von Res­sourcen und erhöhte Umweltverschmutzung aufgrund von Massenwegwerfprodukten.

Die Gewinne des Wirtschaftswachstums kommen also dank technischer Rationalisierung, Globalisierung und neoliberaler Politik schon seit Jahren fast ausschließlich den oberen 1% während die große Mehrheit vor allem die Nachteile davon hinnehmen muß!

Aktive Arbeitslose starten Online-Petition gegen die Entrechtung von Mensch und Umwelt

Mit einer Online-Petition fordern Aktive Arbeitslose Österreich den sofortigen Stopp dieses Anschlags auf die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung und der Unterordnung von allem und jedem unter das Diktat des Kapitals. Stattdessen sollen endlich die sozialen Menschenrechte in Form des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturell Rechte“ sowie der „Europäischen Sozialcharta“ in den Verfassungsrang gehoben werden!

Mit welcher Brutalität Gewinninteressen der Konzerne auf Kosten der Bevölkerung und Umwelt durchgedrückt werden, zeigt auch der aktuelle Kampf gegen das umstrittene Murkraftwerk Graz-Puntigam – das wegen seiner Umweltzerstörung nur mit einer schwindligen Ausnahmebestimmung durchgepeitscht werden konnte – sowie den Zentralen Speicherkanal, wo die Landesenergiekonzern EStAG nicht einmal davor zurück schreckt, gewaltlose Demonstranten und NGO-Pressefotografen zu kriminalisieren und auf Kosten der SteuerzahlerInnen und KundInnen eine Propagandaschlacht sondergleichen führt. (1)

Ebenso sind die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit und Verschärfungen im Strafgesetzbuch („Staatsfeindeparagraf“) als Mittel zur Durchsetzung des Diktats von Kapital und Staat zu sehen. Die Freiheit aller ist also in Gefahr!

Fussnoten:

(1) Siehe:

• Pressefreiheit: Energie Steiermark versucht Pressefotografen einzuschüchtern und zu kriminalisieren
  http://www.mediaaustria.at/news/pressefreiheit_prozess_gegen_fotografen_murkraftwerk_graz_estag.html

• Rettet die Mur
  http://www.rettet-die-mur.at