Am Donnerstag, 8. September 2016 waren Aktive Arbeitslose Österreich in der SPÖ-Sektion Hietzing zu einem Vortrag mit anschliessender Diskussion über die Lage von Betroffenen bei AMS und Co eingeladen.
Liebe Alle!
Das ist eine wahrlich traurige Nachricht!
Momentum 2016 zum Thema Macht Hallstatt 13. bis 16.
Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" ist auch immer wieder mit schikanösen Ablehnungen von Anträgen auf Invaliditätspension konfrontiert, die jedem gesunden Empfinden von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht nur widersprechen.
VwGH rechtfertigt mit sehr einseitiger Begründung Totalsperre bei der Mindestsicherung und missachtet systematisch Menschenrechte
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Was wir neuerdings erleben ist: Die Politik tut zunächst was sie will und bestellt dann Rechtsgutachten, um ihr rechtswidriges Handeln juristisch zu legitimieren.
„Wer braucht noch ein Gesetz zur Kürzung der Mindestsicherung, wenn es den Senat 10 des VwGH, der für Sozialhilfesachen zuständig ist, gibt?“, fragt man sich nicht erst nach dessen letzten Entscheidungen.
(Wien/Graz 23.12.2015) Aktive Arbeitslose Österreich unterstützt die von gewerkschaftlichen und progressiven Initiativen gestartete Petition gegen den von den deutschsprachigen Medien nur kurz beachteten Ausnahmezustand in Frankreich.
