Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch mit der Protestaktion gegen das menschenrechtswidrige Sanktionenregime in Deutschland und anderswo
Bereits seit 1.7.2015 befindet sich der deutsche Erwerbslosen- und Grundeinkommensaktivist Ralph Boes im Sanktionshungern, das heißt, er sitzt an einem kleinen Tisch vor dem Brandenburger Tor und nimmt nur Wasser zu sich, um öffentlich zu machen, wie es all den unbekannten Menschen geht, die von der Arbeitsagentur gesperrt werden und kein Geld mehr fürs Überleben bekommen und sich selbst nicht wehren können.
Ralph Boes wurde wieder vom Jobcenter Berlin Mitte zur Strafe mit Sanktionen belegt. Dieses Mal sogar 200% an Bezugskürzungen! In seinem bereits 2011 verfassten ersten Brandbrief für Grundrechte hatte Ralph Boes den Gehorsam gegenüber dem Hartz IV Zwangsregime verweigert und erklärt, ihm unsinnig erscheinende Zwangsmaßnahmen und Arbeitsangebote nicht anzunehmen.
Ralph Boes bekämpft natürlich die Existenz zerstörenden Bezugskürzung bzw. -einstellungen auf dem Rechtsweg. Dabei verweigert das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage, weil der Staat diese lebensbedrohenden Sanktionen als im „öffentlichen Interesse“ bezeichnet. Ralph Boes kämpft für alle vom Sanktionenregime betroffenen Menschen. Er hat auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das menschenrechts- und verfassungswidrige Sanktionenregime eingebracht.
Die Arbeitslosengewerkschaft „Aktive Arbeitslose Österreich“ erklärt sich solidarisch mit dem Kampf von Ralph Boes gegen das „administrative Massenverbrechen“ (1) der Existenz bedrohenden Sanktionen und daher menschenrechtswidrigen Sanktionen.
Das Sanktionenregime
richtet sich zuallererst gegen die Schwächsten der Gesellschaft, die von der Wirtschaft als „Überflüssige“ ausgeschieden worden sind. Es dient der Täter-Opfer-Umkehr: Nicht „die Wirtschaft“, die zur Gewinnsteigerung Arbeitsplätze vernichtet oder auslagert, sondern „Vermittlungshindernisse“ und „fehlende Arbeitstugenden“ der Arbeitslosen, die durch erst recht stigmatisierende Zwangsmaßnahmen bekämpft werden müssten, sollen schuld sein.
versucht die von der Wirtschaft aussortierten Menschen gefügig zu machen, damit diese Lohnarbeit um jeden Preis annehmen. Auch weit unter dem Kollektivvertrag. Auch nicht Existenz sichernde prekäre Teilzeitarbeit, deren grassierende Expansion das „Jobwunder Deutschland“ vortäuscht. Das Menschenrecht auf frei gewählte, volle, produktive Erwerbsarbeit, die Anteil am gemeinsam geschaffenen Reichtum der Gesellschaft sicher stellt, rückt so für immer mehr Menschen mitten im reichen Europa in unerreichbare Ferne.
richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen, weil es die Angst vor dem Verlust der eigenen Lohnarbeit steigert und den Druck erhöht, immer schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen.
richtet sich gegen die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, weil es auch deren Menschenwürde raubt. Die MitarbeiterInnen werden vom Staat gezwungen, anderen Menschen zu unterdrücken und ihnen Schaden zufügen. Die Niemandsherrschaft der Bürokratie produziert so immer mehr SchreibtischtäterInnen, die sich weigern, Personen zu sein und Verantwortung für das eigenen Tun zu übernehmen.
Dieses massive Form struktureller Gewalt untergräbt die Fundamente von Demokratie und Menschenrechten.
„Wo Recht Unrecht wird, wird Widerstand Pflicht“, dieses Motto von David Henry Thoreau sowie Kants Imperativ in der Form von „kein Mensch hat das Recht zu gehorchen“ (2) versucht, die lebt Ralph Boes mit seiner Aktion in bedingungsloser Konsequenz vor. Diese Radikalität ist leider nicht für Jeden verständlich, aber angesichts der erdrückenden Verhältnisse eigentlich dringend nötig.
Umso erschreckender ist das laute Schweigen der Massenmedien über diese einmalige Aktion. Damit zeigen die Medien die Missachtung ihrer demokratiepolitischen Verantwortung. Mit ihrer Nichtberichterstattung – auch über die alltägliche Gewalt gegen die von der Wirtschaft invalide, erwerbs(arbeits)los und arm gemachten Menschen – machen sie sich zu MittäterInnen des inneren Festungsregimes des neoliberalen Arbeitslagers Europa.
Aktive Arbeitslose Österreich fordern in Deutschland und weltweit
- die verantwortlichen PolitikerInnen auf, die Gewaltherrschaft durch das Sanktionenregime raschest möglich zu beenden und die MitarbeiterInnen in den Jobcentern nicht mehr zu zwingen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun. Ralph Boes und anderen sanktionierten Menschen sollen die vorenthaltenen Gelder für die Existenzsicherung umgehend ausgezahlt werden!
- die MitarbeiterInnen in den Jobcentern usw., sich nicht dazu nötigen zu lassen, ihren Mitmenschen massiven Schaden anzutun.
- die RichterInnen auf, der Gewalt gegen andere Menschen durch Existenz vernichtende Sanktionenregime keine Scheinlegitimation durch menschenrechtswidrige Urteile mehr zu geben.
- die JournalistInnen auf, das Schweigen über das mitten unter uns wuchernde Unrecht zu brechen und auch über die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Gewaltregime zu berichten.
- alle Menschen auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen dieses Unrecht aufzustehen, denn es richtet sich gegen uns Alle!
Auch wenn die Verweigerung von Ralph Boes gegenüber den Zumutungen der Herrschaft von Kapital und Staat für uns „normale Menschen“ nicht gangbar und aussichtslos erscheint, so verdient dieser Kampf unsere vollste Unterstützung!
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
Weitere Presseaussendungen:
Philosophische Wegzehrung im Kampf gegen die Gewalt durch das Sanktionenregime
„Der Mensch ist nicht unbedingt verpflichtet, sich der Austilgung des Unrechts zu widmen (...) aber zum mindesten ist es seine Pflicht, sich nicht mit dem Unrecht einzulassen, und wenn er schon keinen Gedanken daran wenden will, es doch wenigstens nicht praktisch zu unterstützen.“
„Eine Minderheit ist machtlos, wenn sie sich der Mehrheit anpasst; sie ist dann noch nicht einmal eine Minderheit; unwiderstehlich aber ist sie, wenn sie ihr ganzes Gewicht einsetzt.“
David Henry Thoreau in: „Über die Pflicht zum ungehorsam gegenüber den Staat“ http://www.thoreau.de/pflicht.html
„Denn indem der Philosoph ein Exempel statuiert und so die Vielen auf dem einzigen, ihm angemessenen und erlaubten Weg 'überredet', ihm zu glauben und nachzufolgen, hat er bereits angefangen zu handeln.“
Hannah Arendt: Wahrheit und Politik, Seite 351, in: „Zwischen Vergangenheit und Zukunft“, Piper Verlag 1994
(1) Siehe Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem
(2) Hannah Arendt im Gespräch mit Joachim Fest http://www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/114/194