Sehr geehrter Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen,
wir haben Sie auf der Diskussionsveranstaltung der Plattform GewerkschafterInnen für Van der Bellen1 am 9.11.2016 in den Sälen der ÖGB-Zentrale in Wien als für die Anliegen der Erwerbsarbeitslosen offenen Menschen kennen gelernt. Viele Menschen haben damals große Hoffnungen in Sie gehabt, dass Sie eine kritische Stimme sein werden, die soziale Anliegen bedrängter Menschen zur Sprache bringen werden.
Umso betroffener sind wir nun, dass Sie in der Rede2 zur Angelobung der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung zwar sich als Präsident aller ÖsterreicherInnen bezeichnen und allgemein den „Respekt vor Andersdenkenden, Respekt von Minderheitenrechten und Unterstützung für die Schwächeren“ einfordern, aber mit keinem Wort auf das bereits vorliegende Regierungsprogramm eingehen, das massive Verschlechterungen für die von Wirtschaft und Gesellschaft an den Rand gedrängten Menschen vorsieht. Schlimmer noch, sie haben die Regierungsverhandlungen als „konstruktiv, kooperativ und lösungsorientiert“ und somit die massiven Angriffe auf unsere Menschenrechte indirekt legitimiert!
Dieses Regierungsprogramm enthält in geradezu unerwarteter Weise massive Angriffe auf breite Bevölkerungsschichten, die es in Österreich in dieser Vielfalt und Bösartigkeit noch nie gegeben hat!
Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:
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Abschaffung der Notstandshilfe! Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben! Mit dem Eintrag des Staates ins Grundbuch von Wohnungen für den Eigenbedarf wird Armut auf die nächsten Generationen vererbt! Mit der Sippenhaftung für den gesamten Haushalt, aber auch für Wohngemeinschaften, werden ganze Familien stigmatisiert! Die Mindestsicherung ist eine Armutsfalle und kein „Sprungbrett in den ArbeitsMARKT“! Vor den massiven Verschlechterungen durch die Mindestsicherung waren wir schon seit Jahren!3
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Die Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken, der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.
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Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche finanzielle und gesundheitliche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen. MitarbeiterInnen von AMS und Sozialamt werden mit dieser gefährlichen Waffe gezwungen, ihren Mitmenschen großen Schaden zuzufügen, weshalb diese massive strukturelle Gewalt die Grundwerte von Demokratie und Menschenrechten untergräbt!
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Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat. Altersarmut für immer mehr Menschen scheint das Ziel der Regierung zu sein!
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Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!
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Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.
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Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit.
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Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!
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Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen. Das wird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)
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Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen sein. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!
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Jagd auf Kranke: "Early Intervention Casemanagement" auch bei kurzen Krankenständen!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)
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Der Zugang psychisch verletzter Menschen – die oft Opfer von Mobbing durch Staat und Wirtschaft sind – zur Invaliditätspension soll weiter verschärft werden!
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Anhebung des Startalters für Altersteilzeit um 2 Jahre (von derzeit 53/58 auf 55/60)
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Die Mindestsicherung für Familien soll mit 1.500 gedeckelt werden!
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Anerkannte Flüchtlinge sollen mit einem verringerten Mindestsicherungssatz bestraft werden statt dass die Fluchtursachen, die auch in von Europa und USA geschürten Kriegen liegen, bekämpft werden. Dafür soll das Budget des Bundesheeres erhöht werden, damit auch Österreicher in den Krieg um Rohstoffe etc. geschickt werden!
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Flüchtlingen soll an der Grenze gar das noch vorhandene Bargeld und deren Handys abgenommen werden!
Wir haben noch lange nicht alle sozialen Ungerechtigkeiten im Regierungsprogramm aufgezählt. Schon gar nicht all die Geschenke an die Reichen und Mächtigen!
Wir werden so wie von den vorherigen Regierungen weiter als rechtlose Objekte, als Menschen zweiter Klasse behandelt!
Wir erwarten daher, dass Sie als auch mit unseren Steuergeldern finanzierter Bundespräsident Ihre Wahlversprechen einlösen und die Stimme für jene erheben, die stumm gemacht werden!
Aufgrund Ihrer privilegierten Stellung tragen Sie eine besonders große Verantwortung dafür, was Ihren Mitmenschen in diesem Land angetan wird.
Wir arbeiten seit Jahren rein ehrenamtlich ohne jede finanzielle Unterstützung und riskieren sogar aufgrund der permanenten Androhung des Entzuges unserer Lebensgrundlage durch Bezugssperren unsere Existenz! Wir haben kein Verständnis dafür, dass unsere wertvolle Arbeit nicht geachtet wird!
Wer zum inneren Gewaltregime schweigt, macht sich an der weiteren Zerstörung von Demokratie und Menschenrechten mitverantwortlich!
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
P.S.: Anbei als allgemeine Information unsere gesammelten Forderungen!
1 http://gewerkschafterinnen-fuer-vanderbellen.at/catamaran/
2 http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/ernennung-und-angelobung-der-neuen-bundesregierung-und-staatssekretaere
3 http://www.aktive-arbeitslose.at/news_mindestsicherung/bombenueberraschung_mindestsicherung.html