Sehr geehrte Frau Familienministerin Sophie Karmasin,
Sie beglücken gerade das zahlende Steuervolk mit einer Werbekampagne aus Anlass der Erhöhung der Familienbeihilfe, in der Sie als Ziel nennen, Österreich zum „familienfreundlichsten Land Europas“ zu machen. Über den vielleicht gut gemeinten aber ziemlich missverständlichen Aufhänger „Dank Dir wurde ich von der Vorstandsprecherin zur Mutter“ wollen wir nicht lange diskutieren (auch nicht über den/die fehlende Partner/in), aber über einen massiven frauen- und familienfeindlichen Missstand:
Bei der Notstandshilfe, die auch laut Verfassungsgerichtshof eindeutig eine Versicherungsleistung und daher vermögenswertes Recht ist (1), gibt es immer noch die schikanöse Anrechnung des PartnerInneneinkommens, was zu rund ¾ Frauen trifft. Damit werden nicht nur Frauen diskriminiert, die selbst über viele Jahre lang genauso volle Versicherungsleistung eingezahlt haben wie Männer, sondern vor allem Familien bestraft. Gerade im Falle der Erwerbslosigkeit eines Elternteils wird durch die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Nettoersatzrate das Familieneinkommen massiv verringert.
Durch die Anrechnung des Partnereinkommens wird nämlich das Einkommen des Haushalts zusätzlich noch weit unter die statistische Armutsgrenze nach EU-SILC gedrückt, was im einem reichen Land wie Österreich ein hochgradiger Skandal ist! Wegen dieser geradezu sadistischen Anrechnung des PartnerInneneinkommens gehen viele Beziehungen in die Brüche, worunter Kinder besonders massiv leiden.
Die Anrechnung des PartnerInneneinkommens bedeutet auch einen erhöhten bürokratischen Aufwand beim AMS und massive Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen, die auch Einkommen der PartnerInnen, selbst wenn diese schon getrennt leben, offen legen müssen.
In den AMS Landesgeschäftsstellen gibt es sogar eigene Schnüffelabteilungen („Erhebungsdienst“) die zumeist unangekündigt vor Ort einen „Augenschein“ machen, in die Privatsphäre, bis ins Schlafzimmer eindringen, die Betroffenen nicht über deren Rechte informieren und oft zusätzlich rechtswidrig handeln, indem sie Nachbarn über das Privatleben der Betroffenen befragen oder Betroffene und/oder PartnerInnen überrumpeln und sich das Recht herausnehmen, diese ohne vorherige, rechtzeitige Ladung einfach so ins Verhör zu nehmen. (2)
Wir fragen Sie daher:
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Wieviel hat Ihre Werbekampagne gekostet?
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Wäre es nicht besser, dieses Geld jenen Familien zugute kommen zu lassen, die durch die Anrechnung des PartnerInneneinkommens massiv geschädigt werden?
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Was gedenken Sie zu tun, damit endlich die schikanöse Anrechnung des PartnerInneneinkommens bei der Notstandshilfe beseitigt oder wenigstens die Freigrenzen deutlich erhöht werden, damit das Familieneinkommen nicht mehr unter die Armutsgrenze gedrückt wird.
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Was Gedenken Sie gegen das schikanöse Ausreiseverbot für Erwerbsarbeitslose in Österreich zu tun, das auch vor allem Familien mit Kindern massiv betrifft? (3)
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Was Gedenken Sie gegen das AMS-Sanktionenregime zu tun, das massiv für die psychischen Belastungen Erwerbsarbeitsloser und deren Familien mitverantwortlich ist. Laut einer von uns durchgeführten Umfrage fürchten sich 36% der Arbeitslosen vor dem Kontakt mit dem AMS, womit nach dem Geldmangel der Druck durch das AMS der größte Belastungsfaktor für Erwerbsarbeitslose ist. (4)
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Wenn Sie bisher nichts getan haben um diese massiv familienfeindliche Schikanen zu beseitigen, womit rechtfertigen Sie als auf Kosten von uns SteuerzahlerInnen hochbezahlte Ministerin ihre Untätigkeit?
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Wenn das AMS uns eine Untätigkeit oder sonstige angebliche Verfehlung vorwirft, wird auf reinen Verdacht hin über uns eine Existenz gefährdende Sanktion verhängt. Welche Sanktionen gibt es für Sie, wenn Sie untätig bleiben? Womit rechtfertigen Sie diese massive Ungleichbehandlung?
Als Motivation, endlich tätig zu werden übermitteln wir Ihnen die Unterschriften, die wir vor einem Jahr ohne Unterstützung durch große Organisationen zur Abschaffung der Anrechnung des PartnerInneneinkommens gesammelt haben. (5)
Mit familienfreundlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
(1) Siehe Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof G363/97; G364/97; G365/97; G463/97; G464/97; G478/97; G484/97; G16/98; G17/98; G18/98; G29/98; G36/98; G41/98 11.03.1998
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10019689_97G00363_00
(3) http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20140806_flashmob_urlaub_fuer_arbeitslose.html
(4) http://www.aktive-arbeitslose.at/wuerdestattstress/wuerde_statt_stress_auswertung.html
(5) http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150127_partnereinkommen_notstandshilfe_petition.html