Arbeitslosigkeit: Zahl der Langzeitarbeitslosen, Älteren und Behinderten explodiert!

Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschönigt immer noch die Katastrophe am „Arbeitsmarkt“

(Wien/Graz 5.1.2016) Geradezu ein Hohn ist es, wie Sozialminister und Möchtegernbundespräsident das Scheitern seiner Arbeitsmarktpolitik mit sehr selektiven und unzusammenhängenden Zahlenspielereien zu vertuschen sucht: Geradezu auffallend ist, dass Hundstorfer die massive Zunahme der dauerhaft von der Wirtschaft vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Langzeitarbeitslosen unter den Tisch kehrt: schienen 2009 im Schnitt noch 58.209 vorgemerkte Langzeitbeschäftigungslose in der internen AMS-Statistik auf, so stieg diese Zahl 2015 auf 147.601, also um plus 60,6%! Der Anteil der wirklichen Langzeitarbeitslosen, die massenweise durch AMS-Zwangsmaßnahmen in listig irreführender Weise als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet in einer Fake-Statistik versteckt wurden, stieg also von 17,9% auf 35,2%, hat sich also binnen 6 Jahre geradezu verdoppelt!

Den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen weist Wien mit 42,4% auf gefolgt von Niederösterreich (37,5) und Burgenland (36.4). In den westlichen Bundesländern ist dieser dank nur wenige Monate dauernder Saisonjobs im Tourismus um die 20%. Auffallend ist, dass in allen Bundesländern diese Entwicklung seit 2009 gleich steil nach oben führt, was auf eine grundlegende Krise des kapitalistischen Lohnarbeitssystems hinweist. Seit 2011 geht trotz steigendem „Arbeitskräfteangebots“ die Zahl der geleisteten Lohnarbeitsstunden kontinuierlich leicht zurück und die Teilzeitquote nach wie vor kontinuierlich hinauf.

VerliererInnen unter Hundstorfers Fake-Politik: Ältere, gesundheitlich Geschädigte und vermehrt auch Gebildete

Ein genauerer Blick auf die Statistiken zeigt die fatalen Auswirkungen der unsozialen Politik von „Sozialminister“ Hundstorfer: Die repressive, neoliberale Abschaffung der befristeten Invaliditätspension trifft besonders jene, deren Gesundheit für das Wirtschaftswachstum und die Profite einer Minderheit geopfert wurden. Die Zahl der vom AMS als „Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen“ geführten erwerbsarbeitslosen Menschen stiegt seit 2009 ebenfalls auf fast das Doppelte: von 35.672 auf 66.644 im vorigen Jahr. Entgegen dem Mythos „Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit“ sind nicht nur vermeintlich „Bildungsferne“ und „Ausländer“ betroffen, die Zahl der beim AMS als arbeitslos gezählten AkademikerInnen stiegt von 10.663 im Jahr 2009 auf 21.515 im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorjahr war hier mit +20,4 % die höchste Wachstumsrate zu verzeichnen, knapp gefolgt von der Kategorie „höhere Ausbildung“ (Matura) mit plus 16,4%. Ab Mitte 40 steigt die Diskriminierung der Erwerbstätigen „im besten Alter“ deutlich, weshalb hier die Arbeitslosenzahl überdurchschnittlich steigt:

45 bis 49 Jahre: +11,1%

50 bis 54 Jahre: +17,7%

55 bis 59 Jahre: +22,0%

Auf der anderen Seite werden Jugendliche von Sozialminister durch eine von Oben herab erzwungene Ausbildungspflicht Jugendliche aus der Arbeitslosenstatistik verdrängt und ein Sinken der steigenden Jugendarbeitslosigkeit herbeiphantasiert.

Schluss mit dem systematischen Betrug!

Es ist also höchste Zeit Schluss zu machen mit der Verbreitung von Fake-Zahlen und der Aufrechterhaltung falscher Hoffnungen, statt teurer, mit der Gewalt des Sanktionenregimes durchgesetzter Symptomunterdrückung die wirklichen Ursachen der Dauerkrise zu beseitigen.

Während die Politik für die Opfer der Wirtschaft oft nur Gewalt in Form sinnloser Zwangsmaßnahmen und Androhung des Existenzentzuges durch Bezugssperren androht, bekommen die Täter auf Kosten der Steuer- und VersicherungszahlerInnen Geldgeschenke.

Aktive Arbeitslose fordern daher ein rasches Ende der Gewalt gegen die ArbeitnehmerInnen:

• Schluss mit dem menschenrechtswidrigen Sanktionenregime! Für Politiker, wie den Wirtschaftsminister und den Sozialminister, und für Unternehmer, die das Menschenrecht auf frei gewählte Arbeit der Steigerung der Gewinne einer Minderheit opfern und Langzeitarbeitslose sowie Ältere diskriminieren, gibt es ja auch keine Existenz zerstörenden Sanktionen!

• Volle Mitsprache der betroffenen ArbeitnehmerInnen durch eine unabhängige Arbeitslosenselbstvertretung, die volles Stimmrecht in den AMS-Aufsichtsgremien hat!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern im Sinne echter Demokratie die langfristige Planung und Umsetzung einer neuen sozialen und ökonomische Architektur:

• Schrittweise Verkürzung der Regelarbeitszeit auf 25 Stunden pro Wochenregelarbeitszeit

• Schrittweise Einführung eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens plus kostenloser Zugang zu Bildung für alle, auch im „fortgeschrittenen Alter“ und für vermeintlich „Bildungsferne“, die gerade z.B. bei der Invaliditätspension massiv diskriminiert werden! (Kein Berufsschutz und damit kein Recht auf Umschulung!)

• Umbau des Steuersystems: Völlige Entlastung des Faktors Arbeit durch Ersatz der Kopfsteuer auf Lohnarbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe, Rückverteilung des von der Oberschicht angesammelten Geldes durch Vermögens-, Kapital- und Erbschaftssteuern.

• Förderung solidarischer Ökonomie und Aufbau demokratischer Strukturen in der Wirtschaft. Demokratie und Menschenrechte dürfen gerade bei der materiellen Lebensgrundlage der Gesellschaft, der Wirtschaft, nicht halt machen!