Sind Sie für die Förderung von wirtschaftlichen Alternativen wie solidarischer Ökonomie (Selbstverwaltung, Social Commons usw.)? In welcher Form? Was wollen Sie als Organisation selbst beitragen?
KPÖ: Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass die Demokratie nicht vor Betrieben und Dienststellen halt macht, sondern auch die Wirtschaft demokratischen Regelungen unterstellt wird. Dafür gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, vom Ausbau der Rechte von Betriebsrät*innen und Personlavertreter*innen, über Formen der Selbstverwaltung und Eigentümerschaft durch die Belegschaft, bis zur demokratischen Kontrolle darüber was, wo unter welchen Bedingungen produziert wird und welche Dienstleitungen erbracht werden.
Alle Projekte, die in diesem Sinne Erfahrungen sammeln sind in unseren Augen wertvoll.
Die KPÖ wird mit den Sozialfonds, die wir aus der Selbstbeschränkung durch Gehaltsobergrenzen der Mandatar*innen speisen können, einerseits Menschen in akuten Notlagen helfen, aber auch soziale Projekte unterstützen.
GRÜNE: Gesellschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität sind wichtiger denn je. Wir Grüne haben in der Regierung mit zahlreichen Maßnahmen dafür gesorgt, dass deutlich mehr Mittel als bisher für ökologische und solidarische Projekte etwa im Bereich der Sozialökonomischen Betriebe zur Verfügung stehen.
Das Klimaschutzministerium hat eigene Mittel für solidarische und ökologische Projekte bereitgestellt, die aktuell vergeben werden.
Das Sozialministerium hat zudem einen besonderen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Projekten gelegt, die die Basisarbeit in den Stadtteilen auf demokratischer und kooperativer Basis in den Vordergrund stellen, wie etwa „Stadtteile ohne Partnergewalt“, einen besonders großen Stellenwert eingeräumt.
Mit dem Gemeinnützigkeitspaket haben wir die größte Reform des gemeinnützigen Sektors seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.
Mit der Ausweitung der steuerlichen Spendenabsetzbarkeit und des Freiwilligenpauschales haben wir den Dritten Sektor gestärkt und abgesichert.
Zudem unterstützen wir Food Coops und Projekte der Solidarischen Landwirtschaft, etwa mit der oberösterreichischen Initiative „Appetit auf Gutes“.
SPÖ: Die SPÖ strebt ein Wirtschaftssystem an, das an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und nicht von einer einseitigen Profitlogik zulasten von Mensch und Natur bestimmt wird. Die SPÖ betont dabei die gesellschaftliche Relevanz und bekennt sich zur Unterstützung von NGOs, da sie eine wesentliche Säule von gut entwickelten Demokratien sind. Wir arbeiten gut mit NGOs zusammen, viele politische Anliegen teilen wir und bringen sie entsprechend auch zur Diskussion ins Parlament. Wir glauben aber, dass ein solidarischer Wohlfahrtsstaat nicht ausschließlich auf Eigeninitiativen und Freiwilligkeit gebaut werden kann. Ein öffentlich gut ausgebautes Gesundheitssystem oder öffentliche Infrastruktur sind wesentliche Säulen eines modernen Wohlfahrts- und Sozialstaates. Insofern glauben wir daran, dass Politik und wirtschaftliche Alternativen wie solidarische Ökonomie ergänzende Elemente sind. Der Staat sollte sich aber nicht vor wesentlichen Aufgaben wegdrücken können, mit dem Hinweis, dass dieses ohnehin von freiwilligen Organisationen übernommen werden. Die SPÖ will daher auch für eine gesicherte Finanzierung des Sozialstaates sorgen, die auch dringende Verbesserungen in der Daseinsvorsorge, im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie Armutsbekämpfung ermöglicht.
Link zum Wahlprogramm der SPÖ:
https://www.spoe.at/wahlprogramm2024/
KEINE (Wandel): Ja, wir setzen uns für die Förderung von der Gemeinwohlökonomie in all ihren Facetten ein. In unseren Programmen schlagen wir Maßnahmen vor, wie die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, die Demokratisierung von Unternehmen, eine grundlegende Überarbeitung des Patentrechts, die Förderung von Open Source und Open Data sowie die Stärkung von Allgemeingütern, die die Grundlage unseres Öffentlichen Wohlstands bilden – und aus denen nicht länger privater Profit geschlagen werden soll.
FPÖ: Solidarität bzw. solidarisches Verhalten ist aus unserer Sicht einer der wesentlichen Aspekte von Freiheit. Diese entwickelt sich auf der Grundlage der individuellen Freiheit, in den eigenen Handlungen nicht nur das eigene Interesse zu berücksichtigen, sondern auch das Wohlergehen der eigenen Familie, der Dorfgemeinschaft und damit letztlich der gesamten Gesellschaft. Maßnahmen zur Förderung solidarischen Handelns sind jedenfalls zu unterstützen.