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Wahlumfrage zur Nationalratswahl 2024 Frage 10: Mobilität

Soumis par Aktiver Admin le sam, 28.09.2024 - 15:04

Von der derzeitigen Regierung wurde ein 1-, 2-, 3-Euro Klimaticket versprochen, das dann aber nur als Jahreskarte umgesetzt wurde, die für Pendler interessant sein mag, aber für Gelegenheitsfahrer und Armutsbetroffene absolut nichts bringt. Wie wollen Sie Menschen mit geringen Einkommen umweltfreundliche Mobilität ermöglichen? Durch ein Klimatagesticket oder gar durch generelle Freifahrt wie in Luxemburg?

KPÖ: Im Wahlprogramm der KPÖ heißt es dazu: "Das Klimaticket ist für viele Menschen nur schwer leistbar. Menschen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens über eine GIS Befreiiung (nun: Haushaltsabgabe) verfügen, sollen in Zukunft ein österreichweit gültiges soziales Klimaticket kostenlos erhalten. Gleichzeitig solllen die aktuellen Tarife für das Klimaticket in den kommenden Jahren nicht teurer werden. Mittelfristig ist das Ziel, für alle Menschen in Österreich einen kostenlosen öffentlichen Verkehr zu schaffen."

GRÜNE: Wir Grünen haben und für eine Jahresnetzkarte zum Preis von 1/2/3 Euro pro Tag eingesetzt. Soweit die Zuständigkeit der Bundesländer das ermöglicht, haben wir genau das auch umgesetzt: Das bundesweite, europaweit einmalig günstige KlimaTicket ist für viele nochmals ermäßigt verfügbar. Dieses Angebot hat bereits rund 300.000 Menschen überzeugt, bei weitem nicht nur Pendler:innen. Auf Länderebene haben wir im Zuge der Klimaticket-Einführung die Umsetzung günstiger Netzkarten landesweit und für Ballungsräume durchgesetzt. Auch günstige 2-Länder-Netzkarten gibt es, etwa Burgenland-Niederösterreich. All das fördert der Bund mit über 200 Millionen Euro jährlich. Auf der Ebene der Verkehrsverbünde gibt es auch Tickets, die von Gelegenheitsfahrer:innen z.B. bei Gemeinden entlehnt und tageweise genutzt werden können.
Wir sind bereit zur tariflichen und sonstigen Weiterentwicklung des KlimaTickets etwa in Richtung weiterer Ermäßigungen, sofern ein:e künftige:r Finanzminister:in die nötigen Mittel bereitstellt. Auch Länder und Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Angebote wie etwa den Mobilpass auszubauen.

SPÖ: Aus Sicht der SPÖ wäre für die einzelnen Verbünde sowie für das Bundesklimaticket eine Ermäßigung für armutsbetroffene Personen analog dem Mobilitätspass in Wien denkbar und würde zu geringen Kosten die Mobilität dieser Personengruppe enorm erhöhen.

KEINE (Wandel): Ja, wir wollen es so machen wie Luxemburg. Alle öffentlichen Verkehrsmittel sollen in Österreich kostenlos sein. Dies würde besonders Menschen mit geringen Einkommen zugutekommen und gleichzeitig umweltfreundliche Mobilität fördern. Der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln darf nicht vom Einkommen abhängen – daher setzen wir auf eine generelle Freifahrt für alle.

FPÖ: Das derzeitige "Klimaticket" in der Form eines reinen Jahrestickets greift sicherlich zu kurz. Für Menschen mit geringen Einkommen, Gelegenheitsfahrer oder Armutsbetroffene bringt diese Lösung wenig. Wir unterstützen die Idee eines Tages- oder Wochentickets, um umweltfreundliche Mobilität für alle leistbar und attraktiv zu machen. Eine generelle Freifahrt, wie etwa in Luxemburg, sehen wir allerdings als kontraproduktiv, da die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr bereits jetzt nicht ausreichen. Zudem ist es nicht kostenlos – die Kosten werden auf alle Steuerzahler umgelegt.

Es ist wichtig, das Klimaticket nicht nur in der Preisgestaltung, sondern auch in Bezug auf das Angebot zu überdenken. Es bringt nichts, ein Ticket anzubieten, ohne gleichzeitig den öffentlichen Verkehr ausreichend auszubauen. Verlässlichkeit und Kapazität müssen gewährleistet sein, um den steigenden Bedarf zu decken und die Mobilität langfristig zu sichern.

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