Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.
KPÖ: Die KPÖ hat schon bei der Verflechtung von Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit mit dem Mittel der "Mitwirkungspflicht" kritisiert, dass dies dazu führt, dass Personen die - aus welchen Gründen auch immer - Termine beim AMS nicht einhalten (können) oder Kurse (die leider oft fragwürdigen Charakter haben) nicht besuchen, keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten und dies eine unzumutbare Situation herstellt. Mit möglichen katastrophalen Folgen, wie Wohnungslosigkeit, Nicht-bezahlen-können von Alimenten u.a.
GRÜNE: Wir Grüne wollen eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die den Betroffenen dabei hilft, ihre Notlage zu überwinden. Dabei ist klar, dass den Menschen während dieser Phase genug Geld für ein menschenwürdiges Leben zur Verfügung stehen muss. Sie sehen: Für Kürzungen von Sozialleistungen, die Menschen das Existenzminimum entziehen – wie unsere politischen Mitbewerber zum Teil fordern – stehen wir Grüne auf keinen Fall bereit.
SPÖ: Es sollten für gleiche Sachverhalte auch gleiche Regelungen gelten.
KEINE (Wandel): Ja, siehe vorherige Antworten. Diese länderspezifischen Sonderregelungen sind diskriminierend und müssen abgeschafft werden.
FPÖ: Das sogenannte „Aufstocken“ auf den AMS-Bezug bei Sanktionierungen durch das AMS macht das ganze System nutzlos. Deshalb wollen wir auch eine gemeinsame Verwaltung von Leistungen des AMS und aus der Sozialhilfe, damit hier Transparenz für alle Beteiligten herrscht und es zu keinen Parallelstrukturen kommt. Ein Ausspielen der beiden Systeme muss jedenfalls verhindert werden.