Wahlumfrage zur Nationalratswahl 2024: SPÖ

1. Was sind die drei wichtigsten Gründe, dass Erwerbsarbeitslose Ihrer Liste die Stimme geben sollen (bitte kurz fassen)

1. Die SPÖ ist die einzige Partei, die eine Jobgarantie für alle fordert, denn wir sind der Überzeugung, dass alle Menschen ein Recht auf Arbeit und guten Lohn haben. Wir wollen ein von der öffentlichen Hand gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und für benachteiligte Menschen, um Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden – zum Beispiel durch die Erneuerung der „Aktion 20.000“ oder die flächendeckende Umsetzung der Joboffensive 50plus des waff und AMS Wien oder die flächendeckende Ausrollung des Modellprojektes Arbeitsplatzgarantie Marienthal (MAGMA) des AMS Niederösterreich.
2. Die SPÖ will die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate, um Armut zu verhindern und keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende.
3. Die SPÖ tritt für den Erhalt der Notstandshilfe in der bestehenden Form und für die Wiedereinführung von bundeseinheitlichen armutsverhindernden und existenzsichernden Regelungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung ein.

Arbeitsfähige Menschen sollen vom AMS betreut werden und dort die Mindestsicherung ausbezahlt bekommen, damit der Sprung in den Arbeitsmarkt gelingt.

2. Sind Sie für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz? Wann werden die Urteile des EuGH³ und des Deutschen BVerfG⁴ bezüglich Existenzsicherung und Menschenwürde auch in Österreich voll umgesetzt?

Arbeitslosigkeit darf nicht in Armut führen. Daher fordert die SPÖ die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate und die jährliche Valorisierung. Nachdem Erwerbslose aber nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, braucht es Möglichkeiten, diese auch einzufordern. Die Gründe für die Verhängung von Sanktionen sowie deren Höhe und Dauer sollten aber evaluiert werden.

3. Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.

Es sollten für gleiche Sachverhalte auch gleiche Regelungen gelten.

4. Soll das Arbeitslosengeld, das laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ ist(VfGH G363/97)⁵ – so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation in seinem realen Wert wieder gesichert werden ("Valorisierung")?

Ja.

5. Wie wollen Sie das Grund- und Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122⁶ generell umsetzen? Was soll auch rechtlich einklagbar sein?

In Österreich gibt es (noch) keinen Arbeitszwang und wird es, wenn die SPÖ in Regierungsverantwortung kommt, auch nicht geben.

6. Verfahrenshilfe:
In Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung war die Neuregelung der Verfahrenshilfe festgeschrieben. Bisher wurde auf Antrag auf Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zugewiesen, der ohne direkten Lohn die Verfahrenshilfe übernahm. Dadurch war weder die freie Anwaltswahl möglich, noch konnten Anwälte sich auf Arbeitslosenrecht spezialisieren und Existenz sichernd als Spezialisten arbeiten und entsprechend dem persönlichen Engagement war die Qualität der Arbeit der Verfahrenshilfeanwälte sehr unterschiedlich.
Sind Sie für eine Neuregelung der bislang paternalistischen Verfahrenshilfe. Wie soll diese Ausschauen?

Die Verfahrenshilfe ist eine wichtige soziale Einrichtung. Für die SPÖ ist besonders wichtig, dass diese unbürokratisch, rasch und auf einer qualifizierten Basis zur Verfügung gestellt wird. Nur so kann das Ziel des Rechtsstaates, nämlich die Gleichheit vor dem Recht, erreicht werden. Notwendige Änderungen wären mit Expert*innen und den betroffenen Einrichtungen zu erarbeiten.

7. Mindestlohn:
Österreich ist einer der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem UNO Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?

Österreich hat eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft, die jährlich in Kollektivvertragsverhandlungen gute Lohnabschlüsse zustande bringt. Gewerkschaften sorgen für kollektivvertragliche Mindestlöhne, die nicht vom Goodwill der Regierungen abhängig sind.

8. Bedingungsloses Grundeinkommen:
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem auch immer wieder als „fehlende Arbeitsanreize“ aufgeworfene Fragen gelöst werden könnte, weil diese Grundsicherung bei Aufnahme einer Arbeit nicht weg fallen würde und so auch Arbeit in Niedriglohnbranchen sich wieder lohnen würde. Erst bei Mehrkinderfamilien! Welche Modelle bevorzugen Sie? Wie sollten Rahmenbedingungen im Steuersystem usw. angepasst werden? Sind Sie für die Durchführung von Modellversuchen?

Die SPÖ steht für eine bedarfsorientierte armutsvermeidende Mindestsicherung und zur Einführung einer Kindergrundsicherung, die allen Kindern alle Chance ermöglichen soll.

9. Demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen:
Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen. Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findetSind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten? Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?

Zu beiden Fragen: Die Gruppe der Erwerbslosen ist eine sehr inhomogene, da die durchschnittliche Verweildauer in Österreich relativ kurz ist. Daher erscheint eine eigene Interessensvertretung mit Mitspracherecht nicht zielführend. Gewerkschaften und Arbeiterkammern treten auch für die Rechte der Erwerbslosen ein.

10. Mobilität: Von der derzeitigen Regierung wurde ein 1-, 2-, 3-Euro Klimaticket versprochen, das dann aber nur als Jahreskarte umgesetzt wurde, die für Pendler interessant sein mag, aber für Gelegenheitsfahrer und Armutsbetroffene absolut nichts bringt. Wie wollen Sie Menschen mit geringen Einkommen umweltfreundliche Mobilität ermöglichen? Durch ein Klimatagesticket oder gar durch generelle Freifahrt wie in Luxemburg?

Aus Sicht der SPÖ wäre für die einzelnen Verbünde sowie für das Bundesklimaticket eine Ermäßigung für armutsbetroffene Personen analog dem Mobilitätspass in Wien denkbar und würde zu geringen Kosten die Mobilität dieser Personengruppe enorm erhöhen.

11. Sind Sie für die Förderung von wirtschaftlichen Alternativen wie solidarischer Ökonomie (Selbstverwaltung, Social Commons usw.)? In welcher Form? Was wollen Sie als Organisation selbst beitragen?

Die SPÖ strebt ein Wirtschaftssystem an, das an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist und nicht von einer einseitigen Profitlogik zulasten von Mensch und Natur bestimmt wird. Die SPÖ betont dabei die gesellschaftliche Relevanz und bekennt sich zur Unterstützung von NGOs, da sie eine wesentliche Säule von gut entwickelten Demokratien sind. Wir arbeiten gut mit NGOs zusammen, viele politische Anliegen teilen wir und bringen sie entsprechend auch zur Diskussion ins Parlament. Wir glauben aber, dass ein solidarischer Wohlfahrtsstaat nicht ausschließlich auf Eigeninitiativen und Freiwilligkeit gebaut werden kann. Ein öffentlich gut ausgebautes Gesundheitssystem oder öffentliche Infrastruktur sind wesentliche Säulen eines modernen Wohlfahrts- und Sozialstaates. Insofern glauben wir daran, dass Politik und wirtschaftliche Alternativen wie solidarische Ökonomie ergänzende Elemente sind. Der Staat sollte sich aber nicht vor wesentlichen Aufgaben wegdrücken können, mit dem Hinweis, dass dieses ohnehin von freiwilligen Organisationen übernommen werden. Die SPÖ will daher auch für eine gesicherte Finanzierung des Sozialstaates sorgen, die auch dringende Verbesserungen in der Daseinsvorsorge, im Bereich Aus- und Weiterbildung sowie Armutsbekämpfung ermöglicht.

Link zum Wahlprogramm der SPÖ:
https://www.spoe.at/wahlprogramm2024/