1. Was sind die drei wichtigsten Gründe, dass Erwerbsarbeitslose Ihrer Liste die Stimme geben sollen (bitte kurz fassen)
Die KPÖ tritt für die Erhöhung der Nettoersatzrate und den Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit ein.
Die KPÖ tritt für eine Neuverteilung von Erwerbs- und Carearbeit ein. Durch wöchentliche (30 Stunden mit Lohn- und Personalausgleich) und jährliche (mehr Urlaubsanspruch) Arbeitszeitverkürzung und Anspruch auf Freijahre und Bildungszeit, soll die Erwerbsarbeit besser verteilt werden.
Die KPÖ strebt eine Gesellschaft an, in der die Arbeitskraft der Menschen keine Ware mehr ist, die über einen (Arbeits-)markt verkauft werden muss.
2. Sind Sie für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz? Wann werden die Urteile des EuGH und des Deutschen BVerfG bezüglich Existenzsicherung und Menschenwürde auch in Österreich voll umgesetzt?
Leider können wir über die Umsetzung nichts sagen, da wir zur Zeit ja keinen Zugang zu parlamentarischen Vorgängen haben. Prinzipiell tritt die KPÖ für eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Menschen ein. Bezugssperren sind ein Disziplinierungsversuch, statt Menschen dabei zu unterstützen, die oft großen Probleme ihres Alltags zu lösen.
3. Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.
Die KPÖ hat schon bei der Verflechtung von Mindestsicherung und Arbeitslosigkeit mit dem Mittel der "Mitwirkungspflicht" kritisiert, dass dies dazu führt, dass Personen die - aus welchen Gründen auch immer - Termine beim AMS nicht einhalten (können) oder Kurse (die leider oft fragwürdigen Charakter haben) nicht besuchen, keinerlei finanzielle Unterstützung erhalten und dies eine unzumutbare Situation herstellt. Mit möglichen katastrophalen Folgen, wie Wohnungslosigkeit, Nicht-bezahlen-können von Alimenten u.a.
4. Soll das Arbeitslosengeld, das laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ ist(VfGH G363/97)5 – so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation in seinem realen Wert wieder gesichert werden ("Valorisierung")?
Ja, selbstverständlich. Wenn sogar Mieten und kommunale Gebühren "automatisch" indexgebunden erhöht werden, muss das zumindest auch für das Arbeitslosengeld und alle Sozialleistungen gelten.
5. Wie wollen Sie das Grund- und Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122 generell umsetzen? Was soll auch rechtlich einklagbar sein?
Zum einen verlangt die KPÖ eine Jobgarantie und eine öffentliche Beschäftigungsoffensiven, damit mehr Auswahl für sinnvolle Arbeit mit guten finanziellen und arbeitsrechtlichen Bedingungen hergestellt wird. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie dem Bildungs- und Gesundheitsbereich, der Pflege oder dem Klimaschutz aber auch dem Wohnbau gibt es viel zu wenig Beschäftigte. Das führt zur Überbelastung der Belegschaften und Unterversorgung der Menschen. Natürlich müssen diese Arbeitsplätze auch entsprechend gut entlohnt werden.
Selbstverständlich ist die KPÖ gegen jede Form des Arbeitszwangs.
6. Verfahrenshilfe:
In Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung war die Neuregelung der Verfahrenshilfe festgeschrieben. Bisher wurde auf Antrag auf Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zugewiesen, der ohne direkten Lohn die Verfahrenshilfe übernahm. Dadurch war weder die freie Anwaltswahl möglich, noch konnten Anwälte sich auf Arbeitslosenrecht spezialisieren und Existenz sichernd als Spezialisten arbeiten und entsprechend dem persönlichen Engagement war die Qualität der Arbeit der Verfahrenshilfeanwälte sehr unterschiedlich.
Sind Sie für eine Neuregelung der bislang paternalistischen Verfahrenshilfe. Wie soll diese Ausschauen?
Informationen zur Verfahrenshilfe müssen offensiv an Anspruchsberechtigte herangetragen werden, die oft gar nicht oder zu spät erfahren, dass es sie gibt. Eine systematische Strukturierung der Zuteilungen von Verfahrenshilfe nach Spezialgebieten der Anwält*innen sollte wohl machbar sein.
7. Mindestlohn:
Österreich ist einer der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem UNO Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, die KPÖ vertritt die Forderung nach dem Mindestlohn in der (aktuellen) Höhe von 2.400 Euro. Diese Höhe muss natürlich auch immer angepasst werden.
8. Bedingungsloses Grundeinkommen:
Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem auch immer wieder als „fehlende Arbeitsanreize“ aufgeworfene Fragen gelöst werden könnte, weil diese Grundsicherung bei Aufnahme einer Arbeit nicht weg fallen würde und so auch Arbeit in Niedriglohnbranchen sich wieder lohnen würde. Erst bei Mehrkinderfamilien! Welche Modelle bevorzugen Sie? Wie sollten Rahmenbedingungen im Steuersystem usw. angepasst werden? Sind Sie für die Durchführung von Modellversuchen?
Die KPÖ geht davon aus, dass jeder Mensch Anspruch auf eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe der Politik und aller öffentlichen Einrichtungen. Deshalb spricht sich die KPÖ auch für eine bedingungslose Existenzsicherung aus, die aber nicht alle sozialen Sicherungssysteme - die weiter geführt und demokratisiert werden müssen - ersetzen kann. Die Abschöpfung von Reichtum und enorm hohen Einkommen muss andererseits über das Steuersystem gewährleistet werden. Aktuell können aber auch einzelne Maßnahmen, wie das von der KPÖ entwickelte Modell der Energiegrundsicherung oder die Kindergrundsicherung schon eine entsprechende Entwicklung vorwegnehmen.
9. Demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen:
Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen. Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findet
Sind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten?
Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?
Die KPÖ ist für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und selbstverständlich auch für eine dementsprechende gesetzlich Verankerung von Mitbestimmungsrechten auch für erwerbsarbeitslose Personen. In welcher Form dies in Österreich am besten zu gewährleisten ist, muss unserer Haltung nach, von Erwerbsarbeitsloseninitiativen und -bewegungen entwickelt werden. Wir bedauern, dass nach einem Aufbruch in den späten 80er und 90er Jahren die "Arbeitslosenbewegung" in Österreich einen Rückgang erfahren hat und tragen gerne zu einer neuerlichen Stärkung bei.
10. Mobilität:
Von der derzeitigen Regierung wurde ein 1-, 2-, 3-Euro Klimaticket versprochen, das dann aber nur als Jahreskarte umgesetzt wurde, die für Pendler interessant sein mag, aber für Gelegenheitsfahrer und Armutsbetroffene absolut nichts bringt.
Wie wollen Sie Menschen mit geringen Einkommen umweltfreundliche Mobilität ermöglichen? Durch ein Klimatagesticket oder gar durch generelle Freifahrt wie in Luxemburg?
Im Wahlprogramm der KPÖ heißt es dazu: "Das Klimaticket ist für viele Menschen nur schwer leistbar. Menschen, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens über eine GIS Befreiung (nun: Haushaltsabgabe) verfügen, sollen in Zukunft ein österreichweit gültiges soziales Klimaticket kostenlos erhalten. Gleichzeitig sollen die aktuellen Tarife für das Klimaticket in den kommenden Jahren nicht teurer werden. Mittelfristig ist das Ziel, für alle Menschen in Österreich einen kostenlosen öffentlichen Verkehr zu schaffen."
11. Sind Sie für die Förderung von wirtschaftlichen Alternativen wie solidarischer Ökonomie (Selbstverwaltung, Social Commons usw.)? In welcher Form? Was wollen Sie als Organisation selbst beitragen?
Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass die Demokratie nicht vor Betrieben und Dienststellen halt macht, sondern auch die Wirtschaft demokratischen Regelungen unterstellt wird. Dafür gibt es viele verschiedene Möglichkeiten, vom Ausbau der Rechte von Betriebsrät*innen und Personlavertreter*innen, über Formen der Selbstverwaltung und Eigentümerschaft durch die Belegschaft, bis zur demokratischen Kontrolle darüber was, wo unter welchen Bedingungen produziert wird und welche Dienstleitungen erbracht werden.
Alle Projekte, die in diesem Sinne Erfahrungen sammeln sind in unseren Augen wertvoll.
Die KPÖ wird mit den Sozialfonds, die wir aus der Selbstbeschränkung durch Gehaltsobergrenzen der Mandatar*innen speisen können, einerseits Menschen in akuten Notlagen helfen, aber auch soziale Projekte unterstützen.