Brief an Bundesräte zur Impfpflicht: Sind Gewinninteressen der Pharmaindustrie wichtiger als unsere Menschenrechte?

Brief an die Bundesratsmitglieder von ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS schicken

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch einmal wenden wir uns an Sie in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht doch umstimmen lassen, um die Zerstörung UNSER Verfassungs- und Menschenrechte zugunsten der Gewinninteressen der Pharmaindustrie zu stoppen.

Bitte vergessen Sie niemals: Menschen aus ALLEN Lagern und Schichten sind davon betroffen! Also auch IHRE Wähler*innen!

Welchen Sinn macht es für die Volksgesundheit, Menschen mit GEWALT zu einer noch unausgereiften Impfung zu treiben, die für ein Virus entwickelt worden ist, das es dank Omikron gar nicht mehr gibt¹? Ist Ihnen entgangen, dass SARS-COVID von Omikron verdrängt wurde? Dass es daher keine schwere gesundheitliche Gefährdung mehr gibt, auch keine vollen Intensivstationen!

Zahlreiche Staaten heben (fast) alle Einschränkungen auf² und lehnen eine Impfpflicht ab. Selbst in Deutschland wackelt die Impfpflicht wegen Omikron! Sogar die WHO stellt das Ende der von ihr ausgerufenen Pandemie in Aussicht!³

NEWS hat soeben einen kleinen Teil des Netzwerkes der Pharmaindustrie aufgedeckt⁴, das uns die Impfpflicht beschert: Mindestens 8 Personen des nationalen Impfgremiums seien derart mit der Pharmaindustrie verbunden, dass eine Anscheinsbefangenheit angenommen werden könne.

Unsere erste Recherche zur Bioethikkommission ergibt ein ähnliches Bild: Mindestens zwei Mitglieder geben gegenüber dem Bundeskanzleramt an, an keinen Interessenskonflikten beteiligt zu sein⁵ und machen - unseren noch im Gange befindlichen Recherchen nach - gemeinsame Sache mit der Impflobby!

Dr. Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, beteiligt sich nicht nur an einer PR-Aktion von Pfizer⁶, einer Pressekonferenz der Impflobby⁷, beschwört kurz vor Weihnachten ein Schreckensszenario von zunehmenden „Erkrankungshäufigkeiten und -schweren“ durch Omikron samt unvermeidbaren Lockdown⁸ (obwohl seit 3 Wochen das genaue Gegenteil bekannt ist⁹), sondern bezeichnet „Ungeimpfte“ als „unsolidarisch“¹⁰ und spricht sich sogar für den Ausschluss Ungeimpfter vom Erwerbsleben aus¹¹!

Ungeimpfte würden dann entsprechend geltender Gesetze wegen „Vereitelung einer Arbeit“ weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe bekommen! Ewald Wiederins Bonmot wird wieder bestätigt: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfasssungsbruch verhun­gern lassen können.“¹²

Die Argumente mancher Impfpflichtbefürworter werten wir daher als massive Gefährdung der durch die in Österreich im Verfassungsrang stehende Europäischen Menschenrechtskonvention¹³ und dem Europaratsbeschluss 2361 (2021)¹⁴. Für Ungeimpfte soll es offenbar weiter

• kein volles Recht auf Vereinsfreiheit / Teilhabe am sozialen Leben (bereits seit Sommer 2021 kein Zutritt zu Veranstaltungen erlaubt! Später nur nach permanenter Testung!),

• kein Recht auf Kunstfreiheit (bereits seit Sommer 2021!),

sowie nun zusätzlich sogar

• kein Recht auf Bildung (WU-Wien Rektorin Edeltraud Hanappi-Egger bezieht sich explizit auf das Impfpflichtgesetz, Kommentare bezeichnen das sogar als „Akt der Aufklärung“!¹⁵),

• kein Recht auf Erwerbsarbeit (sogar SPÖ-Politiker unterstützen diese 2G-Apartheidspolitik!¹⁶)

geben!

Damit würden Sie die Büchse der Pandora im wahrsten Sinne des Wortes wieder aufmachen und eine neue Form von Totalitarismus, einen biopolitischen Neoliberalfaschismus sozusagen, zum Durchbruch verhelfen.

Wollen Sie den massivsten Angriff auf die Menschenrechte in der Zweiten Republik wirklich voll und ganz mittragen? Sind Sie sich wirklich bewusst, für was SIE da Verantwortung übernehmen!

Der Pharmaindustrie einen staatlich gesicherten Absatzmarkt für lebenslanges, immer wieder kehrende Impfungen zu sichern, kann und darf in einer Demokratie niemals zu den Aufgaben des Staates gehören!

Daher:

• Nein zum Impfpflichtgesetz,
• Ja zur Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Verstrickung von Regierung und Verwaltung mit dem Netzwerk der Pharmaindustrie!

Mit menschenrechtsfreundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Karin Rausch
Kassierin „Aktive Arbeitslose Österreich“

 

1Omicron may not be the final variant, but it may be the final variant of concern (22.12.2022)
https://theconversation.com/omicron-may-not-be-the-final-variant-but-it-may-be-the-final-variant-of-concern-174094

2COV-Maßnahmen: Kehrtwende im Norden Europas
https://orf.at/stories/3245824/

3WHO: Ende der Pandemie in Europa nach Omikron-Welle "plausibel" (23.1.2022)
https://kurier.at/wissen/wissenschaft/who-ende-der-pandemie-in-europa-nach-omikron-welle-plausibel/401880902

4Das Netz der Pharma-Industrie (22.1.2022)
https://www.news.at/a/netz-pharma-industrie-12373790

5https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7d71aeb4-94fb-4768-9a65-a97ec26e4a28/Gemeldete%20Interessenskonflikte%202017.pdf

6https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/news-im-april-2021/diese-box-enthielt-die-ersten-corona-impfstoffe-fuer-oesterreich/

7https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201203_OTS0215/aviso-virtuelles-pressegespraechcovid-19-impfung-als-wendepunkt-was-die-impfung-fuer-wen-bedeuten-koennte

8https://www.derstandard.at/story/2000131992980/bio-ethikerin-drumlam-naechsten-lockdown-wird-kein-weg-vorbeifuehren

9It looks like Omicron causes milder illness – is this how COVID becomes endemic? (29.11.2021)
https://theconversation.com/it-looks-like-omicron-causes-milder-illness-is-this-how-covid-becomes-endemic-172754
South Africa: early data suggest Omicron is more transmissible but less severe (10.12.2021)
https://theconversation.com/south-africa-early-data-suggest-omicron-is-more-transmissible-but-less-severe-173517
South African doctors suggest omicron Covid is milder and more contagious than delta (11.12.2021)
https://www.independent.co.uk/news/health/omicron-milder-delta-signs-south-africa-b1974206.html

10https://kurier.at/politik/inland/bioethikerin-druml-ungeimpfte-entziehen-sich-dem-solidarischen-akt/401813377

11https://www.kleinezeitung.at/international/corona/6076767/Christiane-Druml_BioethikkommissionChefin_Auch-Nichtstun-kann

12Ewald Wiederin: Umverteilung und Existenzsicherung durch Sozialversiche­rungsrecht, in: Benjamin Kneihs/Georg Lienbacher/Ulrich Runggladier (Hrsg.): Wirtschaftssteuerung durch Sozialversicherung, 2005

13https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000308

14https://pace.coe.int/en/files/29004/html

15https://www.derstandard.at/story/2000132864928/wirtschaftsuni-verordnet-2g-fuer-studierende-und-personal
https://www.derstandard.at/story/2000132866351/2g-im-geiste-der-aufklaerung

16https://www.heute.at/s/hacker-macht-jetzt-klare-impfpflicht-ansage-100183833
Peter Hanke: "Impfpflicht sollte auch am Arbeitsplatz gelten" (2.2.2022)
https://www.news.at/a/peter-hanke-impfpflicht-arbeitsplatz-12392026