Sehr geehrter .....
vielen Dank dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu schreiben. Eine Impfpflicht ist keine populäre Maßnahme. Sie ist auch kein Mittel, das wir Grüne leichtfertig oder gerne ergreifen. Aber sie ist aus unserer Sicht notwendig, um die zu niedrige Durchimpfungsquote zu erhöhen, damit wir diese Pandemie überwinden können. Ziel ist es, Menschenleben zu retten. Sei es direkt, indem sich weniger Menschen täglich infizieren und vielleicht in weiterer Folge um ihr Leben ringen müssen, oder sei es indirekt, weil durch die Überlastung der intensivmedizinischen Kapazitäten Operationen und dringende Behandlungen verschoben werden müssen.
Eine Pflicht bedeutet nicht automatisch auch zwangsweise Durchsetzung - in unserer Demokratie kann und wird es keinen körperlichen Zwang zur Impfung geben. Es gibt aber gesetzliche Regelungen wie die Gurtpflicht oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, die zum Schutz des eigenen Lebens und des Lebens anderer dienen und im selben Sinn ist auch eine Impfpflicht zu verstehen: bei Nicht-Einhaltung gibt es eben Sanktionen, etwa Verwaltungsstrafen.
Die genaue Ausgestaltung der Impfpflicht wird in den nächsten Wochen mit Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Parteien und Expert:innen besprochen werden. Welche Strafen oder sonstige Sanktionen vorgesehen werden, ist eine Frage verschiedener Abwägungen und wir wollen diesem Prozess nicht vorgreifen. Durch unsere Verfassung ist garantiert, dass Grundrechte wie die Erwerbsfreiheit und Eigentum nur eingeschränkt werden dürfen, wenn es wirklich notwendig ist - auch allfällige Strafen müssten verhältnismäßig sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits entschieden, dass Impfpflichten in anderen europäischen Staaten zulässig waren.
Bei der Impfpflicht geht es nicht darum, jemanden zu bestrafen. Sie soll aber Menschen dazu bewegen, solidarisch Verantwortung zu übernehmen und sich auch wirklich impfen zu lassen.
Vielen Dank für die Möglichkeit einer Stellungnahme. Kommen Sie gesund durch diese herausfordernde Zeit.
Herzliche Grüße,
Ihr Team im Bundesbüro