Wiener Gemeinderatswahl 2010: Schikanen beim Sammeln der Unterstützungserklärungen

Aus der Aussendung der Plattform direkte Demokratie zu einer Pressekonferenz der Kleinparteien am 20.8.2010 im Cafe Landtmann gegen die schikanösen Regelungen der Zugangsvoraussetzungen zur Gemeinderatswahl. Anmerkung: Die im Rathaus vertretenen Parteien müssen natürlich nicht sich die Füsse wund laufen und Unterschriften sammeln...

Mehr unter: http://www.wiener-wahl.at/unterstuetzungserklaerung.html

1. Die Gemeinderatswahlordnung wurde kurz vor der Wahl geändert.
2. Die Frist für die Unterstützungserklärungen wurde so gesetzt, dass wir ausschließlich in den Sommerferien sammeln müssen.
3. Die Veränderung der Fristen wurde als "Anpassung an die Bestimmungen bei der Nationalratswahl" verkauft. Das ist widersprüchlich. Wenn schon eine Anpassung an die Bundesebene, dann auch:
   
   1. nur ein Wahlkreis für die Landtagswahl
   2. nur 500 Unterschriften für ganz Wien anstatt 2000
4. Die Ausschreibung der Wahl wurde bis zur letzten Möglichkeit verzögert. Seit Dezember war klar, dass im Oktober gewählt wird. Daher hätten auch der Ablauf für die Unterstützungserklärungen damals schon fixiert werden können.
5. Der Modus für das Unterschreiben kombiniert alle möglichen Nachteile
   
   1. die Unterstützer dürfen nicht bei den Wahlparteien unterschreiben
   2. es reicht aber auch nicht, wenn die Unterstützer am MBA unterschreiben, weil dann die Erklärung wieder zur Wahlpartei geschickt werden muss
   3. am MBA wird ein Unterstützer nicht entsprechend darüber informiert, wohin er die Unterstützung schicken soll
6. Die Wahlparteien wurden nicht ausreichend, vor allem aber widersprüchlich über den Ablauf informiert
   
   1. Bleiben die Erklärungen nach dem Stichtag am MBA? Dazu gab es widersprüchliche Erklärungen
   2. muss die Unterstützung für den Bezirk unbedingt gelb sein? Dazu gab es keine verlässliche Information

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