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Wiener Gemeinderatswahl 2010: Unser Programm für Wien (Auszug)

Soumis par Aktive Arbeits… le mer, 01.09.2010 - 22:58
  • Koppelung der Politikergehälter an den Durchschnittslohn von ArbeitnehmerInnen. Z.B.: Gemeinderat 100% Mindestsicherung (damit sie merken, was sie uns zumuten!) + maximal 100% Durchschnittslohn als leistungsabhängiger Zuschlag nach Punktekatalog. Gesamtgehalt amtsführende Stadträte, Bürgermeister maximal 300% Durchschnittslohn (inkl. Leistungszuschlag).
  • Einheitliche, flachere Entlohnung für alle direkten und indirekten GemeindemitarbeiterInnen. Gehaltseinstufung nach objektiver Arbeitsplatzbewertung statt nach parteiabhängiger Hierachiestufe. Nur die Leistung hat sich zu lohnen!
  • Schluss mit der parteipolitischen Vergabe von Aufträgen, Posten und Subventionen!
  • Mindestens Verdreifachung des Budgets für (thermische) Sanierung von Wohnbauten. Ausnutzung aller technischer Möglichkeiten (erneuerbare Energie, ...). Das senkt Importe und fördert neue Arbeitsplätze.
  • Mobil- und Sozialpass für alle Menschen mit niedrigen Einkommen.
  • Förderung solidarischer Ökonomie sowie gemeinwirtschaftlicher Güter und Dienstleistungen (Commons).
  • Massgeschneidert (Aus)Bildung für Alle durch Bildungsscheck
  • Stärkung der Bürgerrechte, verpflichtende Umsetzung von Bürgerbefragungen auf lokaler und Gemeindeebene.
  • Freier demokratischer Wettbewerb durch Senkung der Zugangshürden bei der Gemeinderatswahl.
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