1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!
Forderungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN für eine Reform der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Mindestsicherung in Wien (Kurzversion, 15.9.2011)
- Recht auf (Über)Leben sichern – keine Sanktionen unter das Existenzminimum! (WSK Pakt)
- Recht auf angemessenen Lebensunterhalt sichern – Höhe der Mindestsicherung deutlich über die Armutsgrenze (EU-SILC 2009: 960 Euro, derzeit nur 753 Euro) (WSK Pakt)
- Keine Diskriminierung von Partnerschaften und Ehen – Richtsatz für Paare auf 90% anheben!
- Recht auf Gesundheit sichern durch Übernahme von Selbstbehalten, Kosten für Heilbehelfe, Zahnersätzen etc. Keine voreilige Absenkung des Lebensbedarf bei längeren Aufenthalten in Krankenhäusern etc. Kostenlose Psychotherapie insbesondere für AMS-Geschädigte! (WSK Pakt)
- Recht auf freie gewählte und möglichst produktive Beschäftigung statt AMS-Arbeitszwangsprogramme und aufgezwungene prekäre Arbeitsverhältnisse (WSK-Pakt, ILO Übereinkommen 122, BGBl Nr. 355/1972)
- Recht auf Schutz der Privatsphäre statt Datensammelwut (auch in den AMS-Maßnahmen!) (EMRK Artikel 8)
- Recht auf Bildung – freie Kurswahl beim AMS statt teurer und sinnloser Zwangsmaßnahmen
- Keine Geheimgesetzgebung durch die Verwaltung – Unverzügliche und vollständige Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinien etc.
- Recht auf aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Bezugskürzungen rasch umsetzen.
- Recht auf faires Verfahren durch Verfahrenshilfe beim UVS und Recht befangene JuristInnen abzulehnen (EMRK Artikel 6)
- Komplette Überarbeitung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes unter demokratischer Einbeziehung der Betroffenen
- Schaffung wirklich unabhängiger Beratungseinrichtung in Zusammenarbeit mit den Selbstorganisationen Betroffener, Einrichtung einer Armen- und Arbeitslosenanwaltschaft
- Einbeziehung der Selbstorganisationen Betroffener in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik (ILO 122)
- Menschenrechte jetzt! Soziale Menschenrechte endlich in den Verfassungsrang!
WSK-Pakt: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, BGBl. 297/1994