Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?
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FPÖ: Wir können uns eine eigene gesetzliche Interessensvertretung für Menschen ohne Arbeit vorstellen, die deren Anliegen auf allen Ebenen wirksam unterstützen kann.
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Grüne Alternative: Wie so oft ist bei der Beantwortung dieser Frage in Theorie und Praxis zu unterteilen. In der Theorie sind VertreterInnen der Arbeit suchenden Menschen in Österreich in den Gremien vertreten. Dass dies in der Praxis nicht so ist, braucht eigentlich nicht eigens ausgeführt werden.
Auch wenn es dem österreichischen Korporatismus durchaus entspricht, z.B. eine Vertretung arbeitssuchender Menschen (die es eben theoretisch ja schon gibt) zu wählen und diese dann in die AMS-Strukturen zu integrieren, so ist dieser Weg genaugenommen wenig erfolgsversprechend. Es wird nicht viel ändern, wenn eine derartig gewählte VertreterIn regelmäßig gegen sonst einstimmig gefasste Beschlüsse stimmt.
Die Grünen lehnen das nicht grundsätzlich ab, erhoffen sich aber von unserem Vorschlag der weisungsfreien Sozial- und Arbeitslosenanwaltschaft, die parteiisch Betroffene bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützt, weit mehr Wirkung. -
KPÖ: Was das Anliegen betrifft, stimmen wir zu - bzgl. der konkreten Umsetzung können wir jedoch (noch) nicht mit konkreten Ideen dienen
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ÖVP: Arbeitslose werden von der Arbeiterkammer und dem AMS beraten und vertreten diese bei der Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik. Zudem begrüßen wir Input von privaten Vereinen / unabhängigen und weisungsungebundenen Interessensvertretungen wie der Ihren und nehmen diese unmittelbaren Informationen in unsere Arbeit auf.
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Piratenpartei: Zu dieser Frage haben die Piraten noch keine Position. Bürgerbeteiligung ist jedoch eines unserer Kernthemen. Wir würden gerne in vielen verschiedenen Bereichen der Politik die Bürgerinnen und Bürger bzw. die betroffenen Menschen zu politischen Entscheidungen befragen.
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SLP: Siehe oben - Schulungs- und Vermittlungsaufgaben müssen unter Mitwirkung und Kontrolle von Gewerkschaften und Betroffen organisiert sein und nicht von profitorientierten Privatfirmen oder staatlichen Strukturen die sich als Dienstleister der Wirtschaft sehen.
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Der Wandel: (keine Antwort)