Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten Frage 4 Altersdiskriminierung

Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?

Selbstkritische Anmerkung: Eigentlich wollten wir ausdrücken, dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Arbeitslosen überhaupt nicht greifen, also für uns de facto nicht existent sind, weil diesen der/die Einzelne einfordern muß, was sich ja auf die Arbeitssuche nicht gerade positiv auswirken wird. Es fällt auch Diskriminierung wegen Langzeitsarbeitslosigkeit oder wegen nicht passender "Lebensläufe" nicht unter den gesetzlichen Diskriminierungsschutz.

• FPÖ: Die Altersdiskriminierung muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bekämpft werden. Wir Freiheitliche bekennen uns zum Internationalen Aktionsplan von Madrid über das Altern 2002 (Artikel 5), in dem festgeschrieben ist, dass alles unternommen wird, alle Formen der Diskriminierung, namentlich die Altersdiskriminierung, zu beseitigen. Wir sind entschlossen, der Würde älterer Menschen auch auf gesetzlicher Ebene mehr Anerkennung zu verschaffen und alle Formen von Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu beseitigen.

• Grüne Alternative: Eigentlich hat Österreich bereits gewisse gesetzliche Ansätze des Schutzes vor Altersdiskriminierung geschaffen. Diese müssen ausgebaut und für alle Lebensbereiche gültig gemacht werden. Die Grünen streben eine einheitliche Rechtslage für alle Formen der Diskriminierung mit umfassenden Schutzangeboten und Verfahrenszugängen.

• KPÖ: Wir sind für die Einführung eines einklagbaren Gesetzes - die konkrete Ausgestaltung, anhand politischer Vorgaben, müssen JuristInnen ausarbeiten.

• ÖVP: Seit dem Jahr 2000 besteht auf europäischer Ebene ein ausdrückliches Verbot der Altersdiskriminierung (Richtlinie 2000/78/EG). Dieses ist seit Juni 2004 im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG II. Teil § 17) sowie im Bundes- (B-GlBG) und Landes-Gleichbehandlungsgesetze verankert. Abgesehen von der klaren Rechtslage setzt sich die ÖVP stark gegen Altersdiskriminierung ein. Dafür hat die ÖVP 2012 drei Generationsbeauftragte eingesetzt, Andreas Khol, Andrea Kaufmann und Bettina Rausch. Wir wollen insbesondere die Beschäftigungschancen der über 50-Jährigen verbessern und verfolgen dabei einen offenen und ehrlichen Zugang: Hürden, die ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt benachteiligen, sollen beseitigt werden. Dazu gehört etwa für künftige Arbeitsverhältnisse eine flachere Gehaltskurve bei gleicher Lebensverdienstsumme, damit sich Jüngere leichter etwas aufbauen können und die Beschäftigung der Älteren gefördert wird. Durch das besondere Handlungs- und Erfahrungswissen älterer Arbeitskräfte entsteht auch ein entscheidender Wettbewerbsvorteil der Betriebe.

• Piratenpartei: Wir sind für eine Ausweitung des Gleichheitssatzes der österreichischen Bundesverfassung um dort noch nicht explizit genannte Kriterien. Das Kriterium „Alter“ kann hier gerne auch zusätzlich aufgeführt werden. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie? Der Ansatz der Piraten ist in diesem Bereich sehr umfassend. Wir wollen für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Bedingungen schaffen. Im Fall der Stipendien würde dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt. Es obliegt dann den Menschen, wie sie diese Mittel einsetzen.

• SLP: Wir sind für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn - und vollem Personalausgleich. Das würde auf einen Schlag rund eine halbe Million Jobs schaffen - das Thema Altersdiskriminierung gäbe es dann in der Form nicht mehr. Generell haben wir wenig Vertrauen auf Gesetze im Rahmen des Kapitalismus - siehe oben.

• Der Wandel: Es gibt auch keine Gesetze am Arbeitsmarkt gegen Jugenddiskriminierung, zB den Schutz vor zu niedriger Bezahlung. Auch Frauen werden am Arbeitsplatz zum Beispiel durch niedrigere Durchschnittslöhne diskriminiert. Ein Gesetz gegen Altersdiskriminierung ist wichtig, aber nur ein Bruchteil der nötigen Gesetze für einen fairen Arbeitsmarkt.

Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?

• FPÖ: Ja, wir wollen auch diese Form der Diskriminierung durch eine Neuregelung beseitigen.

   

• Grüne Alternative: Lebensbegleitendes Lernen ist von hoher Bedeutung. Es ist daher geradezu anachronistisch, Menschen mit 40 Jahren eine zusätzliche Hürde vor die Füße zu werfen. Das österreichische Stipendienwesen ist völlig unzureichend und bedarf einer weitgehenden Überarbeitung. Das Modell der Grünen Grundsicherung sieht eigene berufliche Auszeiten für Ausbildung und Qualifikation vor, die sozialrechtlich abgesichert sind.

• KPÖ: Ja, diese Diskriminierung gehört beseitigt. Konkretes überlassen wir gerne Fachleuten und Betroffenen.

• ÖVP: Studienabschlußstipendien sind gerade für junge Menschen gedacht, die ihr Studienziel fast erreicht haben. Auf Grund der dem Alter entsprechenden geringeren vorausgegangenen Erwerbsdauer verfügen sie häufig nicht über die nötigen finanziellen Ressourcen ihr Studium ohne oder mit verringerter Erwerbstätigkeit abschließen zu können.
  Allgemein gilt: Um die universitäre Ausbildung in Österreich auf ein international vergleichsfähiges Niveau zu bringen und auch mehr Stipendien vergeben zu können braucht es Veränderungen in der Finanzierungsstruktur! Neben einen privaten Anteil der Finanzierung / zusätzlichen Kooperationen mit der Wirtschaft sind dafür Studienbeiträge und Zugangsbeschränkungen besonders sinnvoll. Wer eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau will, der muss auch bereit sein, einen moderaten Beitrag dazu zu leisten – das ist ein weltweiter Grundsatz. Jene, die es sich nicht leisten können, müssen über Studienförderung die Möglichkeit erhalten, ihre Talente zur Wirkung zu bringen. Studienförderungen müssen sicherstellen, dass Österreichs Universitäten allen sozialen Schichten offen stehen.

• Piratenpartei: Der Ansatz der Piraten ist in diesem Bereich sehr umfassend. Wir wollen für alle Menschen in allen Lebenslagen gleiche Bedingungen schaffen. Im Fall der Stipendien würde dieses durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt. Es obliegt dann den Menschen, wie sie diese Mittel einsetzen.

• SLP: Lebenslanges Lernen soll allen Menschen offen stehen - und Lernen ist Arbeit, es muss daher auch eine Bezahlung geben. Bezüglich der Beseitigung braucht es eine politische Bewegung dafür - hier sind wir wieder bei der Notwendigkeit von kämpferischen Gewerkschaften und einer ArbeiterInnenpartei.

• Der Wandel: Siehe letzte Frage.