Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten der KPÖ (Kommunistische Partei Österreich)

Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
NEIN!

Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Ja, wäre eine Notwendigkeit!

Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10,- Euro die Stunde.

Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?

Selbstkritische Anmerkung: Eigentlich wollten wir ausdrücken, dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Arbeitslosen überhaupt nicht greifen, also für uns de facto nicht existent sind, weil diesen der/die Einzelne einfordern muß, was sich ja auf die Arbeitssuche nicht gerade positiv auswirken wird. Es fällt auch Diskriminierung wegen Langzeitsarbeitslosigkeit oder wegen nicht passender "Lebensläufe" nicht unter den gesetzlichen Diskriminierungsschutz.
Wir sind für die Einführung eines einklagbaren Gesetzes - die konkrete Ausgestaltung, anhand politischer Vorgaben, müssen JuristInnen ausarbeiten.

1. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?
   Ja, diese Diskriminierung gehört beseitigt. Konkretes überlassen wir gerne Fachleuten und Betroffenen.

Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?

Ja - dieser Zustand gehört geändert.

Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung? Was wollen Sie ändern?
Nein, wir finden diese "Neuerung" nicht in Ordnung. Es braucht - unserer Meinung nach - zumindest die Rückkehr zum Stand vor der Gesetzesänderung.

Mindestsicherung; Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
Wir halten die konkrete Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für absolut unzureichend bzw. teilweise sogar kontraproduktiv. Als ersten Schritt einer Verbesserung fordern wir die Erhöhung der Mindestsicherung auf die Höhe der offiziellen Armutsgrenze und die 14x ige Auszahlung sowie Änderungen bzgl. der zur Zeit notwendigen Verwertung von Besitz. Insgesamt sind wir zugleich der Meinung, dass es eine breite, ernsthafte Debatte "über die Realisierung eines bedingungslosen, personenbezogenen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe sowie einer gesellschaftlich verbindlichen Einkommenshöchstgrenze in Abhängigkeit von der Armutsgrenze" braucht - so steht es auch im Wahlprogramm der KPÖ.

In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
Siehe oben. Die KPÖ-Wien, für die ich spreche, fordert jedenfalls ganz explizit die Einführung eines bedingungslosen, existenzsichernden, personenbezogenen Grundeinkommens, für alle die hier leben. --> siehe http://wien.kpoe.at/files/lako2012/BedingungslosesGrundeinkommen.pdf

1. Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
   Ja, wir unterstützen diese Initiative als Schritt in die richtige Richtung mit all unseren Möglichkeiten.

Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?
Was das Anliegen betrifft, stimmen wir zu - bzgl. der konkreten Umsetzung können wir jedoch (noch) nicht mit konkreten Ideen dienen

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?
Ja.

In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
Indem gesetzlich fixiert wird, dass Arbeitsloseninitiativen vom Staat finanziell zu unterstützen sind. Zudem bemühen wir uns, Informationen und Kritik von Engagierten in diesem Bereich auszuwerten und gemeinsam - in kritischer Solidarität - mit Betroffenen an einem Strang zu ziehen, damit ein Leben in Würde auch im Kapitalismus zumindest in Ansätzen Realität wird.