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Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeldvollzug ist falscher Weg

Soumis par Aktiver Admin le mar, 18.02.2020 - 12:04

Netzwerk Grundeinkommen für eine repressionsfreie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Kanzler Sebastian Kurz will einen noch strengeren Vollzug beim Arbeitslosengeld, AMS-Vorstand Johannes Kopf sieht Sperren des Arbeitslosengeldes vom Konsens der Versichertengemeinschaft gedeckt, während sein Vorstandskollege Herbert Buchinger die Ansicht vertritt, dass im Bereich der Mobilität eine verschärfte Zumutbarkeit keine Lösung der argumentierten Probleme bringen könnte.
Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria fordert die Abschaffung der menschenrechtswidrigen Sanktionen und ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen als nachhaltig zumutbare Weiterentwicklung des Sozialstaates.

Wie das Netzwerk aufzeigt, müssen BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe schon jetzt viel leisten, um überhaupt Anspruch auf die Auszahlung von Versicherungsgeldern erheben zu können. Es muss ihnen gelingen, eine Mindestzeit an Beschäftigung nachzuweisen, während der sie Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Sie müssen als arbeitswillig eingestuft werden, ihre Arbeitsfähigkeit muss gegeben sein. Um im System zu bleiben, müssen sie Kontrolltermine einhalten, Bemühung zeigen, bei Zuweisung zu Schulungen oder zu Arbeitsstellen kooperieren. Alle diese Auflagen müssen sie mit ihren teils vielfältigen Betreuungspflichten und teils mühsamen und aufwändigen Alltag als Menschen mit geringem Einkommen verbinden.

Entgegen diesen zu erbringenden Leistungen, überwiegt in der Öffentlichkeit das Bild der leistungslosen MüßiggängerInnen. Die Rechte von Erwerbslosen stehen auf schwachen Beinen: jedermann/-frau darf jederzeit über Verschärfungen laut nachdenken. Der Zeitpunkt für die Ankündigung bzw. für das auf den Weg bringen solcher Verschärfungen liegt aber nicht im Verhalten der Erwerbslosen begründet – das sich ja im Rahmen enger Grenzen abspielt – sondern liegt in Bedarfen des Arbeitsmarktes und in politischen Konjunkturen. Mit seinen jüngsten Äußerungen für einen noch strengeren Vollzug – von dem im Übrigen im Regierungsprogramm nichts festgehalten ist - hat sich Kanzler Sebastian Kurz wieder einmal Zustimmung bei jenen geholt, die es gut heißen, dass Menschen unter immer schärferen Bedingungen zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen werden. Und der AMS-Vorstand Johannes Kopf sekundiert und nimmt die gesamte „Versichertengemeinschaft“ in Geiselhaft, um bestehende und gleich auch noch künftige Sanktionen zu legitimieren.

Das Netzwerk Grundeinkommen spricht sich gegen das geltende System der Bezugssperren laut Arbeitslosenversicherungsgesetz aus, sowie gegen eine Ausweitung der Zumutbarkeitsbestimmungen (z.B. im Bereich der Mobilität). Zumutbar und zukunftsweisend, so das Netzwerk, ist angesichts der im Gang befindlichen Entwicklungen des Erwerbsarbeitsmarktes und der Herausforderungen im Bereich der gesellschaftlichen Sorgearbeit eine breite Debatte über die Einführung eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens für alle als ein Baustein österreichischer Sozialstaatlichkeit und sozialer Infrastruktur.

Das seit 2002 bestehende Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt versteht sich als Lobby für die Umsetzung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Ihm gehören Einzelpersonen an, die in ihrem jeweiligen zivilgesellschaftlichen, politischen, beruflichen Umfeld aktiv für das Bedingungslose Grundeinkommen engagiert sind.