(AAÖ, Wien, 11.1.2019) Die schwarzblaue Regierung greift mit ihrer Spaltungspolitik der unteren Schichten zu immer übleren Tricks: Bei der gestrigen schwarzblauen Klausur verspricht die Regierung den Niedriglöhner*innen ein „Steuergeschenk“ von angeblich 700 Millionen Euro ab 2020, indem die Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden sollen, ohne zu verraten, wie das genau gemacht werden soll.
Schluss mit der Zerstörung unserer Sozialversicherungen!
Damit greift die Regierung nicht nur in die „Selbstverwaltung“ der Arbeitslosenversicherung ein, sondern bereitet die Abschaffung der Notstandshilfe vor. Das besonders perfide ist, dass jene, die angeblich „beschenkt“ werden zu jenen gehören, die ein wesentlich höheres Risiko habe, erwerbsarbeitslos zu werden und oft auch nicht jene Versicherungszeiten erwerben können, die sie vor dem Verlust des Arbeitslosengeldes nach der von Schwarzblau anvisierten Abschaffung der Notstandshilfe schützen soll. Die Opfer werden so in geradezu zombischer Manier zu Mittätern an der Zerstörung des klassischen Sozialstaates und dem eigenen Niedergang gemacht. Die Reduzierung von Versicherungsbeiträgen kann nie und nimmer ausgleichen, was satte Gewinne schreibende Unternehmen durch Niedriglöhne und oftmals sogar verweigerte Bezahlung von Überstunden den hart arbeitenden Menschen vorenthalten. Und schon gar nicht, wenn damit von der Regierung erzwungener Sozialabbau verbunden ist.
Die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wurde ursprünglich von Gewerkschaftsvereinen1 als rein selbst verwaltete Solidarversicherungen begründet. Nicht ohne Grund warnten die Gewerkschafter*innen am 3. und 4. Gewerkschaftskongress 1896 und 1900 davor, dass die Sozialversicherung niemals in die Hände des Staates geraten solle, weil dieser die Erwerbslosen möglichst rasch wieder los werden will und Lohndrücker und Streikbrecher heranzüchten möchte. Leider haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften sich nur allzu rasch vom Staat korrumpieren lassen uns sich selbst verraten indem sie den Weg dazu ebneten.
Politik des sozialen Kannibalismus nutzt nur den Reichen und Superreichen!
Nun haben wir wieder eine Politik des sozialen Kannibalismus, mit der die unteren Schichten gegeneinander ausgespielt werden, während die Reichen und Superreichen weiter im Dunkeln bleiben und weitere Steuergeschenke wie die weitere Reduzierung der Körperschaftssteuer, die Reduzierung der staatlichen Kontrollorgane (Personal- und Komeptenzabbau bei Arbeitsinspektoraten, Krankenkassen, Steuerprüfung etc.) erhalten und nicht einmal Daten über die angehäuften Reichtümer bekannt geben müssen.
Aktive Arbeitslose Österreich lehnen diese antisoziale Räuberpolitik entschieden ab.
Wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, dann ist das durch Besteuerung von Kapitaleinkommen und der großen Vermögen gegen zu finanzieren, weil diese „Einkommen“ durch Wegrationalisierung von Lohnarbeit, zu geringe Löhne und überhöhte Preise für Konsument*innen lukriert worden sind.
Breite parteiunabhängige Bündnisse und Sozialbewegungen gegen die Politik der Sozialräuber werden daher notwendiger denn je. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen zur Rückverteilung von angehäuften Reichtümern einer im Verborgenen agierenden Elite ist ein Gebot der Demokratie. Schließlich kann großer Reichtum nur dann lukriert werden, wenn es auch andere Menschen gegeben hat, welche die Arbeit geleistet haben, deren Mehrwert abgeschöpft wurde. Der gemeinsam erwirtschaftete Reichtum ist daher gerecht auf Alle aufzuteilen!
Weitere Informationen:
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Erste Milliarde für Geringverdiener (Die Presse, 11.1.2019)
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3. und 4. Gewerkschaftskongress zur Arbeitsvermittlung (Fritz Klenner: Gewerkschaftsgeschichte)
1Siehe Karl Höger: Aus eigener Kraft. Die Geschichte eines österreichischen Arbeitervereines seit fünfzig Jahren. Niederösterreichischer Buchdrucker- und Schriftgießer-Vereine, Wien 1892