Sehr geehrte Damen und Herren,
der FPÖ-Gemeinderat und Wirt Thomas Edtmeier bleibt bei der Bezeichnung von Arbeitslosen als "arbeitsfaule Wohlstandsschmarotzer".
Der Wirt verbreitet auf seinem facebook- und twitterprofil immer wieder rassistische Beiträge (aber noch im Bereich des legalen würde ich sagen). Er verbreitet auch Meme des "Oberösterreichischen Heimatschutzes" (der "Steirische Heimatschutz" der Zwischenkriegszeit war ja eine klar faschistische Organisation).
Wir möchten daher wissen, ob über Thomas Edtmeier bzw. den oberösterreischen Heimatschutz handfeste Belege in Richtung nationalsozialistischer Wiederbetätigung vorliegen.
Dummerweise sind in Österreich mit dem Verhetzungsparagrafen nur die üblichen Gruppen/Merkmale geschützt, nicht aber sozialer Status und sonstige Merkmale wie in Artiel 14 EMRK.
Wir wollen daher in Herbst eine Kampagne gegen diese eigentlich verfassungswidrige Ungleichbehandlung starten und würden uns über eine Unterstützung durch das DÖW freuen. Angeblich "arbeitsunwillige" Arbeitslose wurden ja im Nationalsozialismus als "Asoziale" verfolgt, weshalb die Äußerungen des Wirtes uns schon recht nahe einer Wiederbetätigung erscheinen.
Bei der Gelegenheit möchten wir auch wissen, wer für den Forschungsbreich "Asoziale" zuständig ist und was es an Material zu diesem Thema gibt. Wir sind ja als ungeförderter Erwerbslosenverein notorisch überlastet, weshalb wir von uns aus da leider wenig machen können.
Mit basisgewerkschafltichen Grüssen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich
Anmerkung: Auf diese Anfrage gab es bislang keine Antwort. Ebenso gab es keine Antwort von Karl Öllinger - der erst auf eine Nachfrage kurz versprch, sich darum zu kümmern, aber dann auch nichts mehr von sich hören ließ, und von "Stoppt die Rechten". Wie wenig Erwerbsarbeitslose für die vermeintliche "AntifaschistInnen" zählen, ist einfach erschreckend. Kein Wunder, wenn die in Stich gelassene Unterschicht teilweise in den rechten Sumpf abgleitet ...